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25. April 2016
Textilkennzeichnung in der Werbung erforderlich?
Wer Bekleidung vertreibt muss seinen Kunden grundsätzlich Angaben zur Zusammensetzung der jeweiligen Textilien zur Verfügung stellen. Der BGH hatte nun zu entscheiden, ob die Textilkennzeichnung auch bei einem Werbeprospekt erforderlich ist, bei dem keine direkte Bestellmöglichkeit angeboten wird.
Weiterlesen22. April 2016
“Schmähkritik” bei Demo verboten
Jan Böhmermanns Gedicht „Schmähkritik“ darf bei einer Demonstration vor der türkischen Botschaft weder gezeigt noch rezitiert werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die versammlungsrechtliche Auflage der des Berliner Polizeipräsidenten bestätigt.
Weiterlesen19. April 2016
Werbung mit Testergebnis – Informationspflichten!
Werbungen mit Testergebnissen sind im Handel sehr beliebt. Bei der Werbung mit Testergebnissen müssen allerdings strenge formale Anforderungen eingehalten werden, um eine wettbewerbswidrige Irreführung zu vermeiden. So ist es z.B. notwendig eine Fundstelle des Tests anzugeben.
Weiterlesen14. April 2016
“HAVE A BREAK” – bekannte Marke?
Werbeslogans sind als Marke eintragungsfähig sofern sie gewisse Voraussetzungen erfüllen. Dazu gehört beispielsweise eine gewisse Originalität und Kürze. Der Slogan “HAVE A BREAK” der Unternehmensgruppe Nestlé wurde im Jahr 2007 als Gemeinschaftsmarke u.a. für Schokoladenwaren eingetragen und wird in Werbekampagnen für den Schokoladenriegel “Kit Kat” benutzt. Es stellt sich die Frage wann sich ein Markeninhaber […]
Weiterlesen13. April 2016
Wimdu 50% günstiger als Hotels?
Offensichtlich trifft diese Aussage nicht zu. Die Wettbewerbszentrale konnte auch in zweiter Instanz den irreführenden Werbeslogan der Online-Plattform Wimdu erfolgreich gerichtlich untersagen lassen. Das Kammergericht bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung.
Weiterlesen12. April 2016
“Spa” Gattungsbegriff für Kosmetika?
Die britische Firma The Body Shop musste sich im Zusammenhang mit der Eintragung ihres Kennzeichens “Spa Wisdom” als europäische Marke beim HABM mit dem Eigentümer der prioritätsälteren Marke “SPA” mit der Frage auseinandersetzten, ob der Begriff “Spa” für Kosmetika einen Gattungsbegriff darstellt und damit nicht schutzfähig ist.
Weiterlesen07. April 2016
VOX muss Trailer als Werbung kennzeichnen
Der Fernsehsender VOX muss den Trailer für die Live-Tournee des Moderators und Hundeprofis Martin Rütter als Werbung kennzeichnen. Eine Klage des Senders vor dem VG Köln gegen die Beanstandung der Landesanstalt für Medien blieb ohne Erfolg.
Weiterlesen06. April 2016
Boykottaufruf im Internet zulässig?
Handelt es sich bei der öffentlichen Aufforderung eines Tierschutzvereins an eine Bank , das Konto eines Interessenverbands von Tierzüchtern zu kündigen, um eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Verbands oder um einen durch die freie Meinungsäußerung des Tierschutzvereins zulässigen Boykottaufruf? Diese Rechtsfrage hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden.
Weiterlesen05. April 2016
Suchergebnis bei Amazon – Markenverletzung?
Gibt man bei der Online-Plattform Amazon eine bestimmte Marke in die Suchmaske ein, erscheint das dazu passende Suchergebnis. Angezeigt werden aber auch Alternativprodukte anderer Hersteller. Ob das eine Markenverletzung ist, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Weiterlesen31. März 2016
Nivea – Mogelpackung untersagt
Beiersdorf darf eine Nivea – Gesichtscreme nicht mehr in irreführender Packungsgröße vertreiben. Das OLG Hamburg ist der Auffassung der Wettbewerbszentrale gefolgt und hat bestätigt, dass die Packungsgröße eine größere Füllmenge als tatsächlich enthalten vorspiegelt.
Weiterlesen30. März 2016
Umfang einer Unterlassungserklärung
Gibt man als Empfänger einer Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, wird die durch den Verstoß bestehende Wiederholungsgefahr regelmäßig ausgeräumt. Aber können Abgemahnte die Unterlassungserklärung auf die Werbung im Internet beschränken oder ist das nicht ausreichend? Eine Antwort hierzu gibt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
Weiterlesen23. März 2016
BVerwG bestätigt Rundfunkbeitrag
Seit 2013 wird der Rundfunkbeitrag für jede Wohnung einheitlich erhoben – unabhängig davon wie viele Geräte ein Haushalt besitzt. Vor der Änderung musste eine Rundfunkgebühr pro Rundfunkempfangsgerät bezahlt werden. Dass der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist, bestätigte nun das Bundesverwaltungsgericht.
Weiterlesen22. März 2016
Werbung mit “grundsätzlich” gleichbedeutend mit “immer”?
Ein Wettbewerbsverband hielt die Aussage einer Versicherung für eine irreführende Werbung, welche Versicherungsnehmern von PKW-Kaskoversicherung versprach, bei grober Fahrlässigkeit “grundsätzlich” 85% der Kosten zu bezahlen. In Wahrheit wurde diese Quote aber eben nicht ausnahmslos bezahlt. Das Oberlandesgericht Bamberg hatte nun in zweiter Instanz zu entscheiden, ob “grundsätzlich” vom Verkehr als “immer” verstanden wird.
Weiterlesen21. März 2016
Alete Kinderpudding für starke Knochen?
Die Angaben auf dem Kinderpudding „Alete Milch Minis“ von Nestlé, „Zink für starke Knochen & gesundes Wachstum“ und „Calcium für starke Knochen“ enthalten unzulässige Gesundheitswerbung. Das LG Frankfurt a.M. hat der Nestlé Nutrition GmbH entsprechende Werbeaussagen untersagt.
Weiterlesen17. März 2016
Widerruf von Fernabsatzverträgen ohne Grund?
Sind Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert? Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage zu befassen, ob ein Verbraucher unter Verweis auf eine angebliche Tiefpreisgarantie einen Fernabsatzvertrag wiederrufen darf.
Weiterlesen16. März 2016
Angabe der Berechnungsgrundlage bei Werbung mit Preisen?
Wettbewerbsrechtliche Vorschriften sind insbesondere bei der Werbung für Produkte oder Dienstleistungen zu beachten, um eine Abmahnung zu vermeiden. Dazu gehört auch die Preisangabenverordnung. Was aber muss bei Werbung für Dienstleistungen angegeben werden, wenn die Kosten hierfür je nach Fall unterschiedlich zu berechnen sind – eine konkrete Preisangabe also noch nicht möglich ist? Der Bundesgerichtshof hatte […]
Weiterlesen15. März 2016
Helene Fischer atmet auf
Die NPD muss im Rahmen ihrer Wahlkampfveranstaltungen auf den Schlagerhit „Atemlos“ von Helene Fischer verzichten. Die Sängerin obsiegte in einem einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die Partei und erwirkte erfolgreich das Verbot der Wiedergabe des Songs.
Weiterlesen10. März 2016
Facebook darf Klarnamen verlangen
Facebook darf die Nutzung eines Facebook-Kontos unter einem Pseudonym verweigern. Das Unternehmen obsiegt in einem Eilverfahren gegen die Anordnung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten, mit der es dazu verpflichtet wurde, die Nutzung des Kontos unter einem Pseudonym zu ermöglichen.
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