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25. November 2014
Aus für die “Kriminelle aus Schwetzingen”?
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte zu entscheiden, ob der bekannte Wettermoderator Jörg Kachelmann seine Ex-Freundin Claudia D. weiterhin die “Kriminelle aus Schwetzingen” nennen darf oder ob dies gegen die allgemeinen Persönlichkeitsrechte seiner früheren Lebensgefährtin verstößt und er dies deshalb zu unterlassen hat.
Weiterlesen24. November 2014
Wettbewerbsrecht gilt auch für Amazon
Im Internet darf Kleidung nicht ohne Textilkennzeichnung und Haushaltsprodukte nicht ohne Grundpreisangaben angeboten werden – dies gilt auch für den Online-Händler Amazon. Amazon wurde daher vom Landgericht Köln zur Unterlassung verurteilt.
Weiterlesen20. November 2014
Schadensersatz bei vorzeitigem Abbruch einer eBay Auktion?
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Rechtsfrage auseinanderzusetzten, ob ein auf einer eBay-Auktion durch das Bieten auf ein Mindestangebot abgeschlossener Kaufvertrag wirksam ist, wenn ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der ersteigerten Sache besteht.
Weiterlesen18. November 2014
FIFA schafft Lizenz für Spielerberater ab
Die Ausübung der Tätigkeit als Spielerberater/-vermittler eines Fußballspielers erfordert nach den bisher geltenden FIFA-Statuten den Abschluss einer theoretische Spielerberaterprüfung oder die Zulassung als Rechtsanwalt. Dies soll sich nun ändern.
Weiterlesen16. November 2014
Kekse sind nicht zum Essen da
Für die Beurteilung der Eigenart eines Produkts ist alleine das äußere Erscheinungsbild maßgeblich. Aus diesem Grund kann das Innenleben eines Kekses nach Ansicht des EuG keine Bedeutung für die Frage der Schutzfähigkeit eines Designs haben.
Weiterlesen14. November 2014
Rechteübertragung in Amazon-AGB unwirksam
Die AGB von Amazon sehen vor, dass die Marketplace-Händler an jedem hochgeladenen Produktbild ein umfassendes Nutzungsrecht einräumen. Für Amazon ist dieser Vorgang gewissermaßen Grundlage des Geschäftsmodells, weil nur so eine zentrale Datenhaltung möglich ist. Dies wirft allerdings die Frage auf, ob eine solche Rechteeinräumung überhaupt möglich und wirksam ist. Diese Frage hat das LG Köln […]
Weiterlesen13. November 2014
Werbung mit “SMS-Flatrate” wettbewerbswidrig?
Die Werbung mit einer „Flatrate“ ist regelmäßig Gegenstand von Beschwerden an die Wettbewerbszentrale. Vorliegend hatte sich das Landgericht Kiel mit der Frage zu beschäftigen, ob mit einer “SMS-Flat” geworben werden darf, wenn die die Anzahl der kostenfreien SMS mengenmäßig begrenzt ist.
Weiterlesen12. November 2014
Änderung der Arbeitnehmererfindervergütung bei Kündigung
Wenn ein Arbeitnehmer während seiner Tätigkeit für den Unternehmer eine Erfindung macht, kann er hierfür im Falle der Verwertung der Erfindung durch den Unternehmer eine Vergütung verlangen. Diese kann auch in Form einer pauschalen Gehaltserhöhung gewährt werden. Allerdings stellt sich dann die Frage, was mit dem Vergütungsteil passiert, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird. Hierüber hatte […]
Weiterlesen10. November 2014
Pferdesalbe für Menschenkinder?
Das Bundespatentgericht hatte sich mit der Eintragungsfähigkeit des Kennzeichens “Pferdesalbe” auseinanderzusetzen, welches der Anmelder in der Warenklasse 3 u.a. für Mittel zur Körper und Schönheitspflege registrieren lassen wollte. Eine Eintragung wurde zuvor vom DPMA mit der Begründung verneint, dass das Kennzeichen rein beschreibend sei.
Weiterlesen07. November 2014
Auf ein Neues: Urheberschutz für TV-Formate?
Innovative Formate, Ideen und Konzepte besitzen oft einen großen Wert. So wurden z.B. erfolgreiche TV-Shows wie das britische Format Who wants to Be a Millionaire (Wer wird Millionär) Big Brother, Pop Idol (American Idol, Deutschland sucht den Superstar), America‘s Next Topmodel (Germanys Next Topmodel) in zahlreiche Länder exportiert. In deutlichem Gegensatz zur großen wirtschaftlichen Bedeutung […]
Weiterlesen03. November 2014
Pressekodex auch für soziale Netzwerke?
Der Deutsche Presserat hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die ethischen Grundsätze des vom Deutschen Presserat geschaffenen Pressekodex auch für die Veröffentlichung und Verbreitung von redaktionellen Beiträgen auf Social-Media-Plattformen gelten sollen.
Weiterlesen31. Oktober 2014
Rücknahme negativer eBay-Bewertung
Jeder eBay-Nutzer freut sich über positive und ärgert sich über negative Bewertungen. Nun hat das Oberlandesgericht München einen eBay-Käufer dazu verurteilt, seine negative Bewertung eines Händlers zurückzunehmen.
Weiterlesen30. Oktober 2014
Filesharing-Klage der Kanzlei Negele abgewiesen
Das Amtsgericht München hatte abermals zu entscheiden, wie weit die sekundäre Darlegungslast eines Anschlussinhabers reicht. Daneben urteilte das Amtsgericht über die im Rahmen einer Widerklage aufgeworfene Frage, ob es rechtsmissbräuchlich ist, drei verschiedene Urheberrechtsverletzungen desselben Tages für denselben Rechteinhaber im Rahmen von drei verschiedenen Abmahnungen geltend zu machen.
Weiterlesen29. Oktober 2014
Mitbewerber: ja, aber wann?
Voraussetzung eines auf Wiederholungsgefahr gestützten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs eines Mitbewerbers ist ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen den Beteiligten. Aber zu welchem Zeitpunkt muss dieses konkrete Wettbewerbsverhältnis bestehen? Hierzu hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. Stellung genommen.
Weiterlesen26. Oktober 2014
Textilkennzeichnung im Werbeprospekt?
Das Landgericht Düsseldorf hatte die Rechtsfrage zu entscheiden, ob ein im Einzelhandel tätiges Modeunternehmen im Rahmen ihrer Werbung mit bebilderten Prospekten im Printbereich die europäischen Kennzeichnungsbestimmungen beachten muss, oder ob diese Regeln nur einzuhalten sind, soweit sich aus dem Werbeprospekt auch eine direkte Bestellmöglichkeit ergibt.
Weiterlesen25. Oktober 2014
Schokokeks-Präsentation auf Messe
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob allein schon aus der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer internationalen Süßwarenmesse folgt, dass das Produkt in der gleichen Aufmachung auch inländischen Verbrauchern angeboten wird.
Weiterlesen23. Oktober 2014
Persönliche Haftung von GbR-Gesellschafter bei Abmahnung?
Das OLG Frankfurt a.M. hatte zu entscheiden, inwieweit die Gesellschafter einer GbR für Wettbewerbsverstöße auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz haften, wenn sie selbst nicht Täter oder Teilnehmer des Verstoßes sind.
Weiterlesen22. Oktober 2014
Fotorecht für (Sport-) Journalisten
Im Rahmen des Verbandstages des Verbands Deutscher Sportjournalisten (VDS) am 20.10.2014 in Stuttgart waren einige fotorechtliche Fragen auszumachen, die immer wieder in ähnlicher Form gestellt wurden. Diese werde ich daher im Nachgang nochmals schwarz auf weiß beantworten. Da die Fragestellungen im Rahmen einer Tagung von Sportjournalisten aufgekommen sind, sind diese in gewisser Weise spezifisch, die Antworten aber auch auf […]
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