Ergebnisse für „BGH"
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News
- Branchenbuchabzocke – Angebotsformulare laut BGH irreführend
- Rechtskräftig: Urlaubsbilder von Caroline zulässig
- BGH verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN
- Arzneimittelbestelldaten III – BGH zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten beim Arzneimittelverkauf über Amazon
- DSGVO und Schmerzensgeld: BGH lehnt Anspruch nach unerlaubter Werbe-E-Mail ab
- Entscheidung des BGH: Die frühere Arzneimittelpreisbindung kann auf EU-Versender nicht angewendet werden – Versandapotheken dürfen Boni gewähren
- BGH: PAYBACK-Punkte beim Kauf von Hörgeräten sind unzulässig – die Wertgrenze für Werbegaben darf auch bei Medizinprodukten nicht höher als 1€ sein
- Der BGH entscheidet über gesundheitsbezogene Werbung für Botanicals und untersagt die Verwendung von Health Claims ohne EU-Zulassung – Urteil vom 5. Juni 2025 (I ZR 109/22, „Botanicals II“)
- Vorher-Nachher-Werbung für Hyaluron & Botox verboten – BGH setzt strenge Grenzen für Praxen
- BGH: Die Verjährung staatlicher Regressansprüche tritt unter Umständen sehr spät ein – wann Behörden Schadensersatzforderungen noch durchsetzen können
- Die Kursgebühr aus einem nichtigen Coaching-Vertrag muss zurückgezahlt werden: grundsätzliche Kriterien des BGH zu Coaching als Fernunterricht
- Ist “Werbung mit kostenlos” bei Bezahlung mit Daten irreführend? Die Vorlageentscheidung des BGH an den EuGH soll eine eindeutige Klärung herbeiführen.
- Der BGH zieht die rote Linie zwischen Beauty Claim und Health Claim – „Schöne Haut ≠ Freifahrtschein“
- Arzneimitteleigenschaft von Femannose – die Hersteller von Grenzprodukten müssen vorsichtig sein
- Werbung mit Protein vor dem EuGH – Ist „14g Protein“ wirklich zulässig?
- Kein Werktitelschutz für „Miss Moneypenny“ – wegweisendes BGH-Urteil zum Schutz von Filmfiguren
- Auskunftsanspruch im Markenrecht: BGH setzt klare Grenzen bei erschöpften Markenrechten im Onlinehandel
- BGH schärft den Fernunterrichtsbegriff: Synchroner Online-Unterricht ist kein Fernunterricht
- BGH zur Widerrufsbelehrung: Maßgeblich ist die Verständlichkeit der Verbraucherinformation
- BGH: Werbung für medizinisches Cannabis – Vermittlungsplattformen im Fokus des HWG
- BGH zur Beauftragtenhaftung im UWG: Unternehmen haften für Wettbewerbsverstöße ihrer Werbepartner