Ergebnisse für „Gesetz"
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News
- Bonussystem für verschreibungspflichtige Arzneimittel unzulässig
- Irrtums- und Änderungsvorbehalt in Produktkatalog zulässig
- Buchpreisbindung gilt auch für Online Händler Amazon
- AGB Klausel trotz Wiederholung des Gesetzeswortlautes unwirksam?
- Rechtskräftig: Urlaubsbilder von Caroline zulässig
- Kündigung von Unterlassungserklärungen
- Drohen Gefahren für Crowdfunding und Crowdsourcing?
- Amazon-Provisionen an Schulförderverein untersagt
- Sind Dash Cams erlaubt?
- Taxi vs. Uber: Gericht hebt einstweilige Verfügung auf!
- Änderung der Arbeitnehmererfindervergütung bei Kündigung
- Verschreibungspflichtige Medikamente ohne Rezept?
- Abmahnung – leicht gemacht?
- Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik unzulässig?
- SCHUFA-Hinweis in Mahnschreiben unzulässig
- Mitwirkung von Arbeitnehmern bei Imagefilm
- Panoramafreiheit in Gefahr?
- Apotheker Werbung in Arztpraxis zulässig?
- “Das Leben des Brian” – nicht an Karfreitag!
- Keine Vorher-/Nachher-Bilder für Schönheitsoperationen
- Gesetzesänderung zur Störerhaftung!
- Ab 01.02.2017 neue Informationspflichten für Unternehmen!
- Online-Buchhandel: Haftung für persönlichkeitsrechtsverletzende Fotokalender
- Neue Gesetzesregelung: Entgeltverbot für bestimmte Zahlungsmittel
- Wettbewerbswidrige Werbung mit perfekten Zähnen
- Corona-Werbung mit Schutz durch “Vitalpilze” irreführend!
- Markenrechtliche Verwechslungsgefahr “YO” vs. “YOOFOOD”
- Keine Unterscheidungskraft für Lichtmiete
- Bedienungsanleitung nur für ähnliches Gerät ist wettbewerbswidrig
- Ist die verpflichtende Auswahl der Anrede unzulässig?
- Amtliches Werk und das Informationsfreiheitsgesetz
- Arzneimittel-Pflichtangaben müssen richtig platziert sein!
- Hanseatisches Oberlandesgericht zum „Goldstandard“ in der Arzneimittelwerbung
- Vorsicht bei freiwilligen Angaben auf Arzneimittelverpackungen, in Packungsbeilagen und der Fachinformation
- Arzneimittel oder Kosmetikum? Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 13.08.2024 (Az. 7 K 2494/22)
- Neues zur Arzneimittelwerbung: Die wichtigsten Erkenntnisse zum Urteil des EuGH (C-517/23) – in Sachen DocMorris RX-Boni
- Pharmakologische Wirkung – Arzneimittel oder Medizinprodukt?
- Drittschutz beim Parallelimport von Arzneimitteln – Vorlagebeschluss des BVerwG zum EuGH vom 20.03.2025
- VG Osnabrück: Zur Systembeteiligungspflicht eines Kunststoffeimers mit 9 kg Salatmayonnaise
- Präsentationsarzneimittel: VG Schwerin stuft Klauenpflegemittel als Arzneimittel ein und bestätigt Vertriebsverbot
- Vorher-Nachher-Werbung für Hyaluron & Botox verboten – BGH setzt strenge Grenzen für Praxen
- VG Köln kippt Sonntagsverbot für Automatenkioske: Warenautomaten nicht vom LÖG NRW erfasst
- Die Verjährung einer Wiederaufforstungsanordnung wird durch das OVG Niedersachsen abgewiesen – der Waldeigentümer bleibt dauerhaft verpflichtet.
- VG Bremen bestätigt Losverfahren bei E-Scooter-Sondernutzung – Leitentscheidung für Kommunen und Sharing-Anbieter
- OVG NRW: Die Anbindehaltung hat Grenzen – eine Auslaufpflicht kann auch ohne ausdrückliche gesetzliche Vorgabe angeordnet werden.
- Arzneimitteleigenschaft von Femannose – die Hersteller von Grenzprodukten müssen vorsichtig sein
- 25-Euro-Gutschein für E-Rezepte unzulässig – OLG Karlsruhe verschärft die Grenzen der Rabattwerbung im Heilmittelrecht
- GCP-Verstöße: Arzneimittelrechtliche Studien bereits bei abstrakter Gefährdung untersagt
- Abstandskollision bei Wettvermittlungsstellen: gesetzgeberisches Defizit im Auswahlverfahren gerügt
- BGH: Werbung für medizinisches Cannabis – Vermittlungsplattformen im Fokus des HWG