Ergebnisse für „Patent"
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- Erstattungsfähigkeit von vorgerichtlichen Patentanwaltskosten
- Inanspruchnahme der Priorität einer Patentanmeldung
- Keine Rückzahlung von DPMA-Prüfungsgebühren
- Marke “VITA” für Versicherung beschreibend?
- Änderung der Arbeitnehmererfindervergütung bei Kündigung
- Markenverletzung von “Red Bull” durch “Fucking Red”?
- Verwechslungsgefahr zwischen “Mc Donalds” und “Mäc Spice”?
- Lizenzgebühren auch bei nicht genutzten und nichtigen Patenten
- Gillette vs. Wilkinson
- Bundespatentgericht erkennt Marke „OMNI POWER“ Schutz in Deutschland zu
- Markenrechtsstreit um Orange: Bundespatentgericht kippt Farbmarke eines Baumarkt-Riesen