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20. November 2022
Modellbezeichnung als Markenrechtsverletzung?
Wird eine Modellbezeichnung im Rahmen eines Produktangebots im Internet so verwendet, dass der Verkehr hierin eine Zweitmarke erkennt, kann eine Markenrechtsverletzung anzunehmen sein. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
Weiterlesen19. November 2022
Führt Wortneuschöpfung zu Unterscheidungskraft?
Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) hatte sich mit dem als Marke angemeldeten Zeichen “Endlagerforschungszentrum” zu beschäftigen. Die Markeneintragung wurde allerdings verwehrt, obwohl es sich um eine Wortneuschöpfung handelt. Zurecht?
Weiterlesen18. November 2022
Amazon Händler haften für fremde Fotos
Amazon Händler können Artikel nur dann neu anlegen, wenn sie nicht bereits bei der Plattform gelistet sind. Ist ein Artikel bereits gelistet, wird das Produktangebot über den Bestand erstellt. Die ungeprüfte Übernahme des bestehenden Angebots kann aber zu einer Haftung für etwaige Urheberrechtsverletzungen führen. Amazon Händler haften für fremde Fotos, wie das Landgericht Köln bestätigte.
Weiterlesen17. November 2022
Werbung mit Testergebnis “Ausgezeichnet” irreführend?
Die Werbung mit einem Testergebnis stellt die Unternehmer immer wieder vor Herausforderungen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hält den Zusatz “Ausgezeichnet” innerhalb des Testsiegels der Stiftung Warentest für irreführend.
Weiterlesen19. April 2022
Urheberrechtsschutz für Sandalen?
Kann es Urheberrechtsschutz für Sandalen geben? Tatsächlich können Sandalen als Werke der angewandten Kunst Urheberrechtsschutz genießen, entschied das Landgericht Köln in einem Rechtsstreit zweier Schuhhersteller.
Weiterlesen22. März 2022
Amazon haftet nicht für Affiliate
Amazon haftet nicht für eine Wettbewerbsverletzung auf der Webseite eines Affiliate-Partners. Dies hat das Oberlandesgericht Köln nunmehr bestätigt.
Weiterlesen21. März 2022
Rechtserhaltende Benutzung einer Marke während der Corona-Pandemie
Die Nichtbenutzung einer Marke während der Corona-Pandemie kann eine Löschung der Marke wegen Nichbenutzung begründen. Dies entschied das Landgericht München I. Welche Anforderungen sind an die rechtserhaltende Benutzung zu stellen?
Weiterlesen13. März 2022
Neue Preisangabenverordnung – PAngV 2022
Am 28.05.2022 tritt die neue Preisangabenverordnung (PAngV) in Kraft. Die Neufassung enthält wichtige Regelungen zur Grundpreisangabe und zu Preisnachlässen, die u.a. im Online-Handel zwingend zu beachten sind.
Weiterlesen12. März 2022
Immobilienwert Rechner – Wertermittlung in zwei Minuten?
Den Wert einer Immobilie in nur zwei Minuten ermitteln mit einem Immobilienwert Rechner? Klingt verlockend, ist aber irreführend. So sah es das Landgericht Berlin und hat entsprechende Werbeaussagen eines Maklerunternehmens untersagt.
Weiterlesen11. März 2022
Muss IDO Verband Abmahnkosten zurückzahlen?
Der IDO Verband war in der Vergangenheit für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen im Online-Handel bekannt. Nachdem der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs bereits mehrfach gerichtliche bestätigt wurde, verurteilte das Landgericht Köln den Verband zur Rückzahlung von Abmahnkosten.
Weiterlesen10. März 2022
Sofortige Entsperrung für Amazon-Händlerkonto
Erneut hat ein deutsches Gericht bestätigt, dass das Sperren eines Amazon-Händlerkontos ohne nachvollziehbare Begründung rechtswidrig ist. Das Landgericht Frankfurt a. M. hat entsprechende Deaktivierungen von Händlerkonten in zwei Eilverfahren untersagt.
Weiterlesen21. Februar 2022
Deutschlands meistverkaufter Matratzen-Testsieger
Ist die Werbung mit Matratzen-Testsieger zulässig oder eine unzulässige Allein- und Spitzenstellungswerbung? Wie darf mit Testergebnissen bei Google Ads geworben werden? Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Werbung für die Matratzenserie Emma-One überprüft.
Weiterlesen15. Dezember 2021
Darf Amazon Händlerkonten sperren?
Amazon-Händler werden durch eine Deaktivierung ihres Kontos oft überrascht. Insbesondere in der Vorweihnachtszeit bricht für viele dadurch ein großer Teil des Umsatzes weg. Doch darf Amazon einfach Händlerkonten sperren?
Weiterlesen10. November 2021
“Manufaktur” im Firmennamen zulässig?
Firmiert ein Unternehmen als Manufaktur ist dies irreführend, wenn das Unternehmen die Anforderungen an einen Manufaktur-Betrieb nicht erfüllt. Dies befand das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
Weiterlesen09. November 2021
Werbung mit Fernbehandlungen und erfundenem Facharzt
Ein Arzt der mit “Fachgesprächen über Telefon und Video” und damit mit Fernbehandlungen, sowie nicht existierende Facharztbezeichnungen wirbt verhält sich wettbewerbswidrig. Dies befand das Landgericht Koblenz – zurecht?
Weiterlesen30. September 2021
Blog als Nötigungsmittel verletzt Persönlichkeitsrecht
Wird ein ehrbeeinträchtigender Blog einer Person “gewidmet” und dieser Blog als Nötigungsmittel eingesetzt, stellt dies eine Persönlichkeitsverletzung dar, entscheid der Bundesgerichtshof.
Weiterlesen15. Juli 2021
Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung ist Pflicht!
Müssen Händler eine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung angeben? Diese Frage hat nun der Bundesgerichtshof mit Hilfe des Europäischen Gerichtshofs geklärt.
Weiterlesen14. Juli 2021
Wettbewerbszentrale: Werbung mit “klimaneutral”
Immer mehr Verbrauchern ist der Klimaschutz wichtig und sie achten beim Kauf von Produkten zunehmend auf deren Nachhaltigkeit. So verwundert es nicht, dass Unternehmen heutzutage ihr Engagement in Sachen Klimaschutz bewerben möchten und ihre Produkte mit “klimaneutral” kennzeichnen. Die Wettbewerbszentrale sieht das kritisch und hat bislang in zwölf Fällen Werbeaussagen mehrerer Unternehmen als irreführend und […]
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