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13. Juli 2021
Nicht so prickelnd: Öffnen eines Getränks als Hörzeichen
Hörzeichen fehlt die nötige Unterscheidungskraft, wenn der Klang als ein rein technisches und funktionelles Element in Bezug auf die zu schützenden Waren angesehen werden, urteilte das Europäische Gericht.
Weiterlesen24. Juni 2021
Gewinnspielwerbung mit Promifotos
Ist eine Gewinnspielwerbung mit Promifotos, ohne Einwilligung des abgebildeten Prominenten zur Bebilderung eines Presseartikels genutzt werden? Der Bundesgerichtshof hatte diese Frage zu beantworten.
Weiterlesen22. Juni 2021
Logistikpauschale
Ist eine Logistikpauschale als unvermeidbare, vorhersehbare und zwingend zu zahlender Preisbestandteil anzusehen und in den Gesamtpreis miteinzubeziehen? Dieser Frage ging das Oberlandesgericht Bamberg nach.
Weiterlesen28. Mai 2021
Preisabweichung zwischen online und offline irreführend?
Ist eine Preisabweichung zwischen online und offline Angeboten eines Händlers irreführend? Wie ist eine Preiswerbung in einem Prospekt zu verstehen. Das Landgericht Amberg hat die Prospektwerbung eines Discounters wettbewerbsrechtlich beurteilt.
Weiterlesen27. Mai 2021
Enge Bestpreisklauseln von Booking.com rechtswidrig
Das Hotelbuchungsportal booking.com verwendete in der Vergangenheit gegenüber teilnehmenden Hotels sog. enge Bestpreisklauseln. Der Bundesgerichtshof entschied nun, dass diese nicht mit dem Kartellrecht vereinbar waren.
Weiterlesen27. April 2021
Wettbewerbsverstoß bei Doktortitel in Unternehmensbezeichnung
Unter bestimmten Voraussetzungen ist es rechtlich zulässig, den Namen eines Unternehmens fortzuführen, auch wenn der namensgebende Gesellschafter aus dem Unternehmen ausscheidet. Doch wie ist die rechtliche Lage, wenn der Name eines Unternehmens einen Doktortitel enthält, aber eine Person mit Doktortitel nicht in dem konkreten Unternehmen, sondern in dessen Trägerunternehmen tätig ist? Liegt dann eine wettbewerbswidrige […]
Weiterlesen21. April 2021
Unmittelbare Verwechslungsgefahr zwischen DOPE vs. BLACKDOPE?
Liegt eine unmittelbare Verwechslungsgefahr zwischen den Zeichen DOPE und BLACKDOPE vor? Nein, urteilte das Bundespatentgericht. Es bejahte hingegen eine mittelbare Verwechslungsgefahr, da die beiden Marken gedanklich in Verbindung gebracht werden.
Weiterlesen19. April 2021
Gegenabmahnung rechtsmissbrächlich?
Ist eine Gegenabmahnung rechtsmissbräuchlich? Immer wieder wird dieser Einwand von Abmahnern erhoben, die sich darüber ärgern, dass sich der Abgemahnte mit den gleichen Mitteln wehrt. Der Bundesgerichtshof hat nun zur Zulässigkeit einer Gegenabmahnung eines zuvor abgemahnten Händlers Stellung genommen.
Weiterlesen12. März 2021
Arzneimittel-Pflichtangaben müssen richtig platziert sein!
Ist es ausreichend, wenn die Arzneimittel-Pflichtangaben nach dem Heilmittelwerbegesetz erst ganz am Ende einer Website aufgelistet werden? Nein, entschied das Oberlandesgericht Köln.
Weiterlesen11. März 2021
Amtliches Werk und das Informationsfreiheitsgesetz
Darf ein amtliches Werk weiterverbreitet werden, wenn es aufgrund eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz einsehbar war? Dazu nahm das Landgericht Köln Stellung.
Weiterlesen07. März 2021
Gegenleistung für einen Facebook-Like ist Wettbewerbsverstoß
Durch eine hohe Anzahl von Facebook-Likes können Händler bei Verbrauchern mächtig Eindruck schinden. Dass eine Werbung mit Gewährung einer Gegenleistung für einen Facebook-Like jedoch keine gute Idee ist, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Bonn.
Weiterlesen06. März 2021
Kein Schadensersatz nach Lizenzanalogie bei Creative Commons-Lizenz
Das Amtsgericht Würzburg ging der Frage nach, ob die Verletzung einer Creative Commons Lizenz zur Geltendmachung von Schadensersatz im Rahmen der Lizenzanalogie berechtigt.
Weiterlesen05. März 2021
Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch umfasst nicht E-Mail-Adresse
Der Bundesgerichtshof hat mit Hilfe des Europäischen Gerichtshofs die Frage beantwortet, ob ein urheberrechtlicher Auskunftsanspruch über “Namen und Anschrift” auch die Auskunft über die E-Mail-Adresse von Rechtsverletzern beinhaltet.
Weiterlesen04. März 2021
Alles Käse? – Zum Schutzbereich einer geschützten Ursprungsbezeichnung
Bestimmte Lebensmittel wie beispielsweise Obst und Gemüse, Fisch, Fleisch und Käse können als geografische Herkunftsangaben bzw. Ursprungsbezeichnung EU-weit geschützt werden. Das Produkt ist dadurch gekennzeichnet, dass es aus einem bestimmten Ort, aus einer bestimmten Gegend oder aus einem bestimmten Land kommt. Doch worauf bezieht sich der Schutz? Ist er auf den Produktnamen beschränkt oder geht […]
Weiterlesen14. Januar 2021
Ist die verpflichtende Auswahl der Anrede unzulässig?
Beeiträchtigt es das Persönlichkeitsrecht von Personen mit nicht-binärer Geschlechtsidentität, wenn beim Online-Vertragsschluss zwischen der Anrede “Frau”/”Herr” gewählt werden muss? Mit der Frage ob die verpflichtende Auswahl der Anrede unzulässig ist, beschäftigte sich das Landgericht Frankfurt am Main.
Weiterlesen14. Dezember 2020
Bedienungsanleitung nur für ähnliches Gerät ist wettbewerbswidrig
Nach dem Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) besteht eine Pflicht zur Bereitstellung einer in deutscher Sprache abgefassten Gebrauchsanweisung, wenn bei Verwendung, Ergänzung oder Instandhaltung eines Produkts bestimmte Regeln zu beachten sind. Das Langericht Essen musste entscheiden, ob eine solche Bedienungsanleitung für ein „praktisch identisches Gerät“ ausreicht.
Weiterlesen11. Dezember 2020
Sind Drohnenfotos durch Panoramafreiheit gedeckt?
Wann sind Bilder von der Panoramafreiheit gedeckt? Bei der Frage ob die Panoramafreiheit auch für Drohnenfotos gilt, stellte sich das Landgericht Frankfurt am Main gegen die Auffassung des Bundesgerichtshofs.
Weiterlesen04. Dezember 2020
Haftung des Händlers für Wettbewerbsverstöße des Amazon-Affiliate
Haftet ein Amazon Marketplace-Händler für einen Amazon-Affiliate, der ein Produkt des Händlers wettbewerbswidrig bewirbt? Nein, entschied nun das Oberlandesgericht Hamburg.
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