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02. Dezember 2020
Keine Unterscheidungskraft für Lichtmiete
Die Hauptfunktion einer Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren/Dienstleistungen zu gewährleisten. Verfügt die Bezeichnung “Lichtmiete” über hinreichend Unterscheidungskraft für Beleuchtungsanlagen? Nein, urteilte das Bundespatentgericht.
Weiterlesen01. Dezember 2020
Vorausgewähltes Kästchen ist Verstoß gegen DSGVO
Der Europäische Gerichtshof hatte zu klären, ob die Einwilligungserklärung durch ein standardmäßig vorausgewähltes Kästchen zulässig ist oder einen DSGVO-Verstoß darstellt.
Weiterlesen30. November 2020
Unzulässiges Abfangen von Kunden durch Krankenversicherer
Stellt es ein unlauteres Abfangen von Kunden durch Krankenversicherer dar, wenn dieser durch Anbieten einer Vergünstigung den Patienten zu einem Wechsel zu den mit dem Versicherer in einem Netzwerk verbundenen Zahnärzten zu bewegen versucht? Ja, meint das Oberlandesgericht Dresden.
Weiterlesen13. November 2020
Irrtümliche Angabe führt zu Wettbewerbsverstoß!
Führt eine irrtümliche Angabe auf einem Verkaufsportal zu einem Wettbewerbsverstoß, wenn der Algorithmus der Plattform das Angebot (fälschlicherweise) als “TOP-Angebot” listet? Ja, meinte das Oberlandesgericht Köln.
Weiterlesen12. November 2020
Kennzeichnungspflicht für Instagram Werbung
Influencer müssen ihre Instagram Werbung in Form von Hashtags, Werbetexten oder Tap Tags regelmäßig als “Werbung” kennzeichnen. Doch wie sieht es aus, wenn keine kommerziellen Interessen hinter einer Instagram Werbung stecken? Das Landgericht Karlsruhe klärt auf.
Weiterlesen11. November 2020
Fundstellen-Angabe von Testergebnissen bei Produktfotos
Eine Fundstellen-Angabe ist bei der Werbung mit Testergebnissen Pflicht. Doch besteht diese Pflicht für Werbende auch bei der Abbildung von Produktverpackungen, auf denen ein Testergebnis abgebildet ist? Das Oberlandesgericht Köln meint ja.
Weiterlesen10. November 2020
Umfang der Werbe-Einwilligung bei Gewinnspiel
Das LG Frankfurt (Oder) beschäftigte sich mit der Frage, wie eine ausdrückliche Werbe-Einwilligung einzuholen ist. Dabei ging es auch darum, welche Anforderungen an die Erkennbarkeit der Umstände einer solchen Einwilligung zu stellen sind.
Weiterlesen09. November 2020
Markenrechtliche Verwechslungsgefahr “YO” vs. “YOOFOOD”
Wie wird eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr bei zusammengesetzten Wortmarken festgestellt? Kommt auf die unterscheidungskräftigen und dominierenden Wortelemente an, entschied der Bundesgerichtshof im Fall “YO” vs. “YOOFOOD”.
Weiterlesen06. Oktober 2020
Anspruch auf Auskunft nach DSGVO sehr weitreichend!
Welche Daten im Zuge des Anspruchs auf Auskunft nach DSGVO in Kopie zur Verfügung gestellt werden müssen, ist aktuell umstritten. Das Landgericht München I positionierte sich nun zur Frage, ob auch Telefonnotizen der datenschutzrechtlichen Auskunft unterfallen.
Weiterlesen05. Oktober 2020
“Deutsches Unternehmen”: Wettbewerbsverstoß bei Auslandsfertigung
Das OLG Frankfurt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Werbung “Deutsches Unternehmen – wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module” einen Wettbewerbsverstoß begründet, wenn die wesentlichen Fertigungsschritte im Ausland erfolgen.
Weiterlesen04. Oktober 2020
Beiträge sind als Influencer-Werbung zu kennzeichnen!
Mit Influencer-Werbung lässt sich auf sozialen Plattformen wie Instagram viel Geld verdienen. Zentrale Streitfrage ist nach wie vor, ob und wann “Werbung” auf Instagram als solche gekennzeichnet werden muss. Das Landgericht Köln gibt nun eine Antwort auf die Frage, ob für “Werbung” immer eine Gegenleistung nötig ist.
Weiterlesen07. August 2020
Werbung mit Detox für Lebensmittel unzulässig!
Bei der Werbung mit Detox kann es sich um eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe im Sinn der Health-Claims-Verordnung handeln. Das hat schon der BGH entschieden. Das Landgericht Koblenz erteilte nun auch einem “Detox”-Saft eine saftige Abfuhr.
Weiterlesen18. Juli 2020
“Culatello di Parma” vs. Ursprungsbezeichnung “Prosciutto di Parma”
Denkt der durchschnittliche deutsche Verbraucher bei der Bezeichnung eines Rohschinkens mit “Culatello di Parma” automatisch an die geschützte Ursprungsbezeichnung “Prosciutto di Parma”? Ja, sagt der Bundesgerichtshof.
Weiterlesen17. Juli 2020
Google Ads (AdWords): Keine Haftung bei mangelnder Kenntnis!
Haftet man für Google Ads (früher Google Adwords) Anzeigen, wenn man von der Rechtsverletzung nichts weiß? Das OLG Frankfurt a. M. hatte darüber zu entscheiden, ob eine automatische Erzeugung eines als Unternehmenskennzeichen geschützten Keywords in Google Ads durch Google zu einer Störerhaftung des betroffenen Ads-Kunden führen kann.
Weiterlesen16. Juli 2020
Die drei Streifen gehören nur Adidas
Wie weit reicht der Markenschutz der durch den bekannten Sportartikelhersteller Adidas geprägten Drei-Streifen-Kennzeichnung? Sehr weit meint das Landgericht Düsseldorf.
Weiterlesen15. Juli 2020
Corona-Werbung mit Schutz durch “Vitalpilze” irreführend!
Sind “Vitalpilze” ein Arzneimittel und helfen sie bei einer Corona-Erkrankung? Das Landgericht Gießen hat sich zu einer irreführenden Corona-Werbung eines Online-Händlers positioniert.
Weiterlesen09. Juni 2020
Arztbewertung: Fehlender Patientenkontakt von Arzt zu beweisen!
Eine negative Arztbewertung von Personen, die in Wirklichkeit nie Kontakt mit dem bewerteten Arzt hatten, kann sich geschäftsschädigend auswirken. Die pauschale Verneinung eines Behandlungskontakts durch den Arzt reicht für einen Unterlassunganspruch jedoch nicht immer aus, wie das Brandenburgische Oberlandesgericht feststellte.
Weiterlesen08. Juni 2020
Unzulässige Alleinstellungsbehauptung “nur Produkt X ist hygienisch…”
Ein beliebtes Marketing-Tool ist die Werbung mit einer Spitzen- bzw. Alleinstellungsbehauptung. Doch wo liegen hier die rechtlichen Grenzen des Möglichen? Das Landgericht Köln hatte zu beurteilen, ob die Aussage “nur Produkt X ist hygienisch…” eine zulässige Alleinstellungsbehauptung darstellt.
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