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01. Juni 2020
Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung verpflichtend?
Müssen Online-Händler, wenn sie die Muster-Widerrufsbelehrung verwenden, in dieser auch eine Telefonnummer zur Kontaktaufnahme durch Verbraucher auflisten? Ob die Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung verpflichtend ist, kommt nach Ansicht des EuGH auf die Umstände an.
Weiterlesen30. Mai 2020
Grundpreis in “unmittelbarer Nähe” nicht erforderlich?
Eine derzeit umstrittene Frage ist, ob der Grundpreis stets in “unmittelbarer Nähe” zum Gesamtpreis angegeben werden muss. Dies fordert die Preisangabenverordnung (PAngV). Einige Gerichte, zuletzt das OLG Hamburg, haben dieses “Näheerfordernis” jedoch verneint.
Weiterlesen29. Mai 2020
Grundpreis bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform
Muss der Grundpreis bei Nahrungsergänzungsmitteln, die in Kapselform vertrieben werden, angegeben werden? Diese für viele Händler wichtige Frage ist aktuell in der Rechtsprechung umstritten. Das Landgericht Düsseldorf hat sich nun dieser Frage angenommen.
Weiterlesen08. Mai 2020
Wettbewerbswidrige Werbung mit perfekten Zähnen
Nehmen Verbraucher die Werbung mit “perfekten Zähnen” für bare Münze oder erkennen sie darin eine reklamehafte Übertreibung? Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt a. Main werden Verbraucher von der Strahlkraft der Werbung mit perfekten Zähnen etwas zu sehr geblendet und damit irregeführt.
Weiterlesen07. Mai 2020
Moses Pelham vs. Kraftwerk – Update
Der Streit zwischen Moses Pelham und Kraftwerk um die Zulässigkeit des Tonträgersamplings geht in die nächste Runde. Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen Rechte des Tonträgerherstellers durch das Sampling verletzt werden.
Weiterlesen27. März 2020
Informationspflicht über nicht beworbene Herstellergarantie
Wer mit einer Herstellergarantie wirbt, muss auch umfassend über diese informieren. Eine solche Informationsplicht soll nun auch Online-Händler treffen, die nicht mit einer Herstellergarantie in ihren Angeboten werben.
Weiterlesen27. März 2020
Haftung für Änderungen bei Amazon Angeboten
Haften Händler für Änderungen bei Amazon Angeboten auf Amazon-Marketplace wenn durch nachträglichen Änderungen Dritter Markenrechte verletzt werden? Das Oberlandesgericht Frankfurt a. Main meint ja, jedenfalls wenn sie das Angebot nicht regelmäßig auf solche Änderungen überprüfen.
Weiterlesen26. März 2020
Keine Haftung für Kundenbewertung bei Amazon
Haftet ein Verkäufer für eine unwahre Behauptung in einer Kundenbewertung bei Amazon? Der Bundesgerichtshof hat diese Frage nun endgültig geklärt und mit einem klaren “Nein” beantwortet.
Weiterlesen20. März 2020
Corona-Virus: Rechtliche Risiken bei der Umstellung auf Online-Handel bzw. Lieferservice
Der Corona-Virus/COVID-19 ist in Deutschland mittlerweile spürbar angekommen. Stationären Händlern setzen die leeren Straßen bzw. behördlich angeordneten Maßnahmen wie Begrenzung der Öffnungszeiten oder Schließungen massiv zu. Ein Mittel zur Abmilderung der massiven wirtschaftlichen Folgen ist die kurzfristige Umstellung auf Online-Handel bzw. das Angebot eines Lieferservice. Doch im Rahmen dieser Umstellung gilt es in rechtlicher Hinsicht […]
Weiterlesen04. Oktober 2019
Datenschutzbeauftragter erst ab 20 Mitarbeitern?
Bereits seit Mai 2018 ist die DSGVO und das neue BDSG in Kraft. Immer wieder wurden Stimmen laut, dass die Datenschutzbestimmungen insbesondere kleinere Unternehmen überfordern. Der Gesetzgeber hat nun nachgebessert: Bald muss ein Datenschutzbeauftragter erst ab einer Unternehmensgröße von mindestens 20 Mitarbeitern benannt werden.
Weiterlesen19. September 2019
EuGH: Verantwortung der Betreiber von Webseiten für Facebook Like-Button
Was müssen Betreiber von Webseiten beachten, wenn Plugins oder Tools von Drittanbietern eingebunden werden? Der Europäische Gerichtshof hat seine Rechtsprechung mit einer Entscheidung über den Like-Button fortgeschrieben.
Weiterlesen30. August 2019
Moses Pelham, Kraftwerk und das Sampling
Moses Pelham und Kraftwerk streiten seit über 20 Jahren um eine 2-Sekunden-Tonsequenz. Dürfen Audiofragmente für eigene Musikstücke genutzt werden? Ist das Sampling zulässig oder werden dadurch Rechte des Tonträgerherstellers verletzt?
Weiterlesen17. Juli 2019
Werbung mit Testergebnis – nicht für Produktvarianten!
Die Richter des Oberlandesgerichts Köln mussten entscheiden, ob ein Verkäufer von Matratzen mit einem Testergebnis werben durfte, obwohl es sich bei dem beworbenen Produkt nicht um das getestete Matratzenmodell, sondern um ein anderes Modell handelte, das lediglich eine andere Größe als die getestete Variante aufwies.
Weiterlesen05. Juli 2019
„World’s lightest“ ist irreführende Werbung!
Handelt es sich bei dem Slogan „World’s Lightest“ um irreführende Werbung, wenn die damit beworbenen Koffer im Vergleich zu Konkurrenzprodukten mit ähnlicher Größe doch nicht die leichtesten der Welt sind? Ja, urteilte das OLG Frankfurt a. M.
Weiterlesen13. Mai 2019
Haftung einer internationalen E-Book-Plattform für Urheberrechtsverletzungen
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine im Ausland ansässige E-Book-Plattform für Urheberrechtsverletzungen in Deutschland haftet, wenn die in deutscher Sprache angebotenen Werke nach deutschem Recht noch nicht gemeinfrei sind.
Weiterlesen29. April 2019
Influencer-Marketing: Schleichwerbung durch Tags?
Foto-Posts bei Instagram sind als Werbung zu kennzeichnen, wenn die im Foto eingebetteten Tags auf Marken-Herstellerseiten verlinkt sind. Was Influencer nun beachten müssen.
Weiterlesen27. April 2019
“Hergestellt mit 50% Plastikmüll aus dem Meer” – Irreführende Werbung
Wird für die Herstellung von neuen Produkten Plastikmüll an Stränden gesammelt und verwendet, ist dies sehr zu begrüßen. Nebenbei hat dies noch einen netten Werbeeeffekt, wenn die neuen Podukte mit dieser Tatsache beworben werden. Die konkreten Angaben sollten aber unbedingt der Wahrheit entsprechen.
Weiterlesen26. April 2019
Werbung mit “Käse-Alternative” zulässig!
Bereits in der Vergangenheit legte die Rechtsprechung fest, dass nur Produkte tierischen Urprungs als “Käse” bezeichnet werden dürfen. Das LG Stade hatte nun zu entscheiden, ob es sich bei dem Slogan “Käse-Alternative” auch um einen Wettbewerbsverstoß handelt.
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