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26. März 2019
Zur Werbung mit “olympiaverdächtig” und “olympiareif”
Olympia ist nicht nur eines der größten Sport-Events, sondern auch ein durch das Olympia-Schutzgesetz gesetzlich geschützter Begriff. Ob und ggfs. wie man trotzdem mit den Begriffen „olympiaverdächtig“ oder „olympiareif“ werben darf, hat nun der Bundesgerichtshof geklärt.
Weiterlesen05. März 2019
Größe eines Plüschtiers als Diagonale darstellbar
Eine Werbung darf keine unwahren Angaben enthalten. Andernfalls ist sie irreführend. Ist die Werbung für ein Plüschtier als irreführend einzustufen, wenn die Größe des Plüschtiers angegeben wird, die angegebene Länge sich aber auf die auf dem Produktfoto eingezeichnete Diagonale bezieht und nicht auf eine Messung von Scheitel bis zur Sohle? Das Oberlandesgericht Köln verneint dies.
Weiterlesen18. Februar 2019
Markenname in Domainbezeichnung unzulässig!
Liegt eine unzulässige Markenverwendung vor, wenn ein Wiederverkäufer, welcher neben Markenprodukten auch ähnliche Produkte von Drittherstellern verkauft, die Marke der Markenprodukte in der Domainbezeichnung seines Internetauftritts verwendet? Der Bundesgerichtshof meint ja.
Weiterlesen06. Februar 2019
Deutscher Glen-Whisky irreführend?
Der in einer schwäbischen Brennerei hergestellte „Glen Buchenbach“-Whisky geriet ins Visier der Scotch Whisky Association (SWA) und beschäftigte zeitweise auch den EuGH. Dieser stärkte dem Produzenten des deutschen Glen-Whisky den Rücken, indem er ausführte, dass eine bloße Assoziation mit der geschützten Angabe “Sotch Whisky” für einen Verstoß nicht ausreiche.
Weiterlesen28. Januar 2019
Gutschein per E-Mail – unzulässige Werbung?
Das Landgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein Gutscheinversand per E-Mail eine unzumutbare Belästigung im Sinne des Wettbewerbsrechts darstellt, wenn keine Einwilligung des Empfängers vorliegt und im Rahmen einer Kundenbeziehung nicht „eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen“ beworben werden, sondern die gesamte Produktpalette.
Weiterlesen02. Januar 2019
Fotografien von gemeinfreien Werken
Der Bundesgerichtshof bestätigt, dass auch Fotografien von gemeinfreien Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken regelmäßig urheberrechtlich geschützt sind.
Weiterlesen12. Dezember 2018
Rabatt “auf alle Artikel” muss auch wirklich für alles gelten!
Eine Werbung mit „15 % Rabatt auf alle Artikel“ ist unzulässig, wenn tatsächlich einige Artikel von der Aktion ausgenommen sind und der Hinweis darauf nicht im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit der Werbeaussage erfolgt. So urteilte das Oberlandesgericht Hamm.
Weiterlesen11. Dezember 2018
Streit um Otto – Otto’s Burger
Die Hamburger Restaurantkette “Otto’s Burger” darf sich auch weiterhin so nennen. Das Landgericht Hamburg wies die Klage des bekannten Versandhandelsunternehmens Otto ab. Dieses sah die Rechte an ihrem Unternehmenskennzeichen “Otto” verletzt.
Weiterlesen02. Dezember 2018
Puma vs. Dolce & Gabbana: Streit um Badelatsche
Im „Badelatschen-Streit“ vor dem OLG München zwischen dem Sportartikelhersteller Puma und dem Luxuslabel Dolce & Gabbana ging Letzteres als Sieger hervor. Trotz Inverkehrbringens einer Badelatsche, welche eine hohe Ähnlichkeit zu dem Modell von Puma aufwies, sahen die Richter lediglich eine nachschaffende Nachahmung, weshalb ein Wettbewerbsverstoß ausschied.
Weiterlesen30. November 2018
Streit um ein “Extra-Heft”
Ist die Werbung mit der Angabe “Extra-Heft” für eine der Zeitschrift beigefügte Rezeptsammlung irreführend? Erwartet der angesprochene Verkehr, dass er beim Kauf der Zeitschrift ein weiteres eigenständiges Heft mit eigener Seitenzählung, eigenen redaktionellen Beiträgen und einem Impressum zusätzlich erhält? Das Oberlandesgericht Hamburg meint Nein.
Weiterlesen23. Juli 2018
MESSI VS. MASSI
Bei der WM in Russland war für das argentinische Team mit seinem Superstar Lionel Messi nach dem Achtelfinale Schluss. Mehr Erfolg hatte der bekannte Fußballspieler in einem Markenstreit. Messi kann MESSI eintragen lassen.
Weiterlesen28. Juni 2018
Bekömmliches Bier unzulässig?
Alkoholhaltiges Bier darf nicht mit dem Zusatz “bekömmlich” beworben werden. Auch der BGH hat nunmehr bestätigt, dass es sich hierbei um eine gesundheitsbezogene Angabe handelt.
Weiterlesen23. April 2018
AdBlock Plus zulässig
Programme, die lästige Werbung auf Internetseiten unterdrücken, sind praktisch. Über deren Zulässigkeit gingen die Meinungen bislang auseinander. Der BGH hat nun klargestellt, dass das Anbieten des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht unlauter und damit zulässig ist.
Weiterlesen22. März 2018
Louboutin – Marke ungültig?
In seinen Schlussanträgen geht der Generalanwalt am EuGH davon aus, dass die Marke des Designers Christian Louboutin nach EU-Markenrecht von der Eintragung ausgeschlossen bzw. für ungültig erklärt werden kann.
Weiterlesen14. Februar 2018
Apple mit Erfolg: keine Eintragung von “MI PAD”
Seit Jahren streiten sich das US-Unternehmen Apple und das chinesische Unternehmen Xiaomi darum, ob das Wortzeichen MI PAD als Unionsmarke eingetragen werden darf oder nicht. Das EuG meint Nein.
Weiterlesen13. Februar 2018
Bildberichterstattung über Christian Wulff erlaubt?
Ein Rechtsstreit des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff gegen den Bauer Verlag endete nunmehr mit einem Urteil des BGH, der die maßgeblichen Fotos dem Bereich der Zeitgeschichte zuordnete.
Weiterlesen25. Januar 2018
Dank Legal Tech “Kostenlos Bußgeld los”?
So ganz kostenlos waren die beworbenen Dienstleistungen eines Legal Tech-Portals für Verkehrsrecht dann doch nicht. Entsprechende Werbeaussagen des Portals hat das LG Hamburg jedenfalls als irreführend bewertet.
Weiterlesen10. Januar 2018
Neue Gesetzesregelung: Entgeltverbot für bestimmte Zahlungsmittel
Am 13.01.2018 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie in Kraft. Im BGB wird § 270a neu eingeführt. Dies ist insbesondere für Online-Händler von Interesse.
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