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10. Juni 2017
Moses Pelham vs. Kraftwerk
Der BGH hat im langjährigen Rechtsstreit zwischen Moses Pelham und Kraftwerk dem EuGH Fragen zur Verletzung der Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling vorgelegt.
Weiterlesen09. Juni 2017
Dextro Energy unterliegt vor EuGH
Dextro Energy ist bekannt für seine Traubenzuckertäfelchen, die einzeln verpackt in einem Würfel vertrieben werden. Das deutsche Unternehmen wollte seine Produkte mit verschiedenen gesundheitsbezogenen Angaben bewerben – scheiterte aber vor dem Europäischen Gerichtshof.
Weiterlesen02. Juni 2017
Keine Schließung – Keine “Neueröffnung”
Ist für die Werbung mit dem Begriff “Neueröffnung” eine vorherige Schließung des Geschäfts notwendig oder reichen auch größere Umbaumaßnahmen, um von einer “Neueröffnung” sprechen zu können? Das Oberlandesgericht Hamm bejahte eine wettbewerbswidrige Irreführung, wenn keine vorherige Schließung des Geschäfts erfolgt.
Weiterlesen31. Mai 2017
AfD-Politikerin scheitert gegen “extra 3”
Die AfD-Politikerin Dr. Alice Weidel unterliegt vor dem LG Hamburg gegen den Norddeutschen Rundfunk. Der Antrag richtete sich gegen einen Beitrag in der Sendung “extra 3”, in der sie als “Nazi-Schlampe” bezeichnet wurde.
Weiterlesen15. Mai 2017
Land haftet für Cartoon auf Schulhomepage
Das OLG Frankfurt hat es dem Land Hessen untersagt, einen Cartoon mit schulbezogenem Inhalt auf einer Schulhomepage zu veröffentlichen.
Weiterlesen11. Mai 2017
Online-Buchhandel: Haftung für persönlichkeitsrechtsverletzende Fotokalender
Haften Online-Buchhändler für Persönlichkeitsrechtsverletzungen in den Kalendern, die sie verkaufen? Eine Entscheidung traf das Oberlandesgericht Hamburg.
Weiterlesen05. Mai 2017
Zur Grundpreisangabe bei kosmetischen Mitteln
Die Preisangabenverordnung (PAngV) sieht in bestimmten Fällen vor, dass der Händler neben der Angabe des Endpreises auch zur Angabe des Grundpreises verpflichtet ist. Es gibt jedoch Ausnahmen von der Grundpreisangabepflicht. Dazu zählen u.a. kosmetische Mittel, die ausschließlich der Färbung oder Verschönerung der Haut, des Haares oder der Nägel dienen. Fällt hierunter auch eine Anti-Falten-Creme oder […]
Weiterlesen04. Mai 2017
Rekordentschädigung für Helmut Kohl
Auf eine Klage des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl gegen den Journalisten Heribert Schwan und die Random House Verlagsgruppe hat das LG Köln dem Altkanzler eine Rekordentschädigung in Höhe von einer Million Euro zugesprochen.
Weiterlesen28. April 2017
Preisvergleichsseite muss Provisionen offenbaren
Preisvergleichsseiten im Internet erfreuen sich großer Beliebtheit, weil sich die Verbraucher davon einen objektiven Überblick über die am Markt verfügbaren Leistungen und Preise versprechen. Zuweilen lassen sich die Betreiber der Seiten aber von den gelisteten Unternehmen eine Provision dafür zahlen, dass deren Angebote im Rahmen des Preisvergleichs Berücksichtigung finden. Ob und wann der Seitenbetreiber diesen Umstand […]
Weiterlesen27. April 2017
Panoramafreiheit bei Werken auf Schiffen
Ein urheberrechtlich geschütztes Werk, welches sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befindet, darf nahezu frei vervielfältigt und verbreitet werden. Ob diese Einschränkung der urheberrechtlichen Befugnisse auch für ein Kreuzfahrtschiff gilt, welches an den Bordwänden mit einem schöpferischen Werk verziert ist (AIDA Kussmund), ist angesichts der Beweglichkeit des Schiffes fraglich und war jüngst vom […]
Weiterlesen25. April 2017
An Evening with Marlene Dietrich
YouTube muss Aufnahmen von Marlene Dietrich bei einem Konzert in London aus dem Jahr 1972 nicht löschen. Nach einem jahrlangen Rechtstreit hat das OLG München das Bestehen entsprechender Rechte von Dietrichs Tochter Maria Riva verneint.
Weiterlesen20. April 2017
Panoramafreiheit bei in Architekturmodell integrierter Fotografie?
Durch die sog. Panoramafreiheit ist es in Deutschland jedem möglich, urheberrechtlich geschützte Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, bildlich wiederzugeben, sofern nicht andere Rechte entgegenstehen. Eine Erlaubnis des Urhebers bedarf es hierzu nicht. Gilt dies auch, wenn Fotografien von entsprechenden urheberrechtlich geschützten Werken in Architekturmodelle integriert und diese wiederum fotografiert […]
Weiterlesen18. April 2017
Köln Reporter darf über Kebekus und Somuncu berichten
Das Online Magazin Köln Reporter durfte über ein vermutetes Verhältnis zwischen der Kabarettistin Carolin Kebekus mit dem Kabarettisten Serdar Somuncu berichten.
Weiterlesen13. April 2017
Zur Haftung eines Webdesigners bei Erstellung einer Homepage
Bei der Gestaltung einer Homepage ist die Verwendung von Fotos üblich. Den Webdesigner treffen diesbezüglich Prüf- und Hinweispflichten. Dies entschied das Landgericht Bochum.
Weiterlesen07. April 2017
Keine fremde Marke in Subdomain!
Liegt eine wettbewerbswidrige Irreführung vor, wenn ein Onlinehändler in einer Werbeanzeige eine Subdomain aufführt, die eine Marke enthält und der entsprechende Link zu einer Webseite führt, in der nur vereinzelte Produkte der Marke, überwiegend jedoch Waren anderer Marken angeboten werden? Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte dies zu klären.
Weiterlesen06. April 2017
Herstellerangaben: Prüfpflicht des Händlers!
Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) sieht vor, dass Händler dazu beizutragen haben, dass nur sichere Verbraucherprodukte auf dem Markt bereitgestellt werden. Der Bundesgerichtshof hatte sich zu der Frage zu äußern, ob darunter auch die Prüfung der Händler fällt, ob das Produkt mit Herstellerangaben versehen ist.
Weiterlesen04. April 2017
Filesharing: Wenn das Kind der Täter ist
Eine weitere BGH-Entscheidung zur Haftung des Internetanschlussinhabers bei illegalem Filesharing ist ergangen. Der Bundesgerichtshof befasste sich dieses Mal mit der Frage, ob der Inhaber eines Familienanschlusses sein Kind “verraten” muss, wenn er weiß, dass das Kind die Urheberrechtsverletzung mittels einer Filesharing-Software begangen hat.
Weiterlesen22. März 2017
Filesharing: Eltern haften nicht für Kinder!
Der Anschlussinhaber haftet weder als Täter noch als Störer für das illegale Filesharing eines Minderjährigen, wenn er diesen im Vorfeld belehrt hat.
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