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17. März 2017
“frische Weide-Milch” – irreführende Bezeichnung?
Die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) regelt die Anforderungen für die Kennzeichnung von Lebensmitteln. Informationen über Lebensmittel dürfen insbesondere nicht irreführend sein.
Weiterlesen14. März 2017
Schönheits-OP gefällig?
Verlosungen im Radio sind nicht ungewöhnlich. Stofftiere, Smartphones und jetzt auch Schönheits-OPs? Der Kreativität der Radiosender ist scheinbar keine Grenze gesetzt, oder etwa doch?
Weiterlesen09. März 2017
Teilen erlaubt?
Durch das Teilen von Inhalten in sozialen Netzwerken macht sich der Nutzer diese erst zu eigen, wenn er den Beitrag zusätzlich mit einer positiven Bewertung verbindet.
Weiterlesen08. März 2017
Filesharing: Computer des Ehegatten muss nicht untersucht werden
Den Inhaber eines Internetanschlusses trifft bei illegalem Filesharing im Verfahren eine sekundäre Darlegungslast. Ob es dem Anschlussinhaber zumutbar ist, den Computer seines Ehegatten im Hinblick auf die Existenz von Filesharing-Software zu untersuchen wurde nun vom Bundesgerichtshof entschieden.
Weiterlesen04. März 2017
Zur Berufsbezeichnung “Heilpraktiker für Psychotherapie”
Ist die Berufsbezeichnung “Heilpraktiker für Psychotherapie” irreführend, wenn tatsächlich die Erlaubnis erteilt wurde die Bezeichnung “Heilpraktiker (Psychotherapie)” zu führen? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Oberlandesgericht Düsseldorf.
Weiterlesen01. März 2017
Kein Schutz für Tweet?
Eine Postkartenherstellerin darf einen Tweet weiterhin auf ihre Postkarten drucken, da dieser nach Auffassung des LG Bielefeld mangels notwendiger Gestaltungshöhe keinen urheberrechtlichen Schutz genießt.
Weiterlesen23. Februar 2017
Haftung für manipulierte Amazon Angebote?
Amazon-Marketplace-Händler haften als Störer für Markenrechtsverletzungen im Rahmen einer nachträglich durch Dritte geänderte Produktbeschreibung. Sie trifft insoweit eine Überwachungs- und Prüfungspflicht.
Weiterlesen21. Februar 2017
“Exklusiv in Ihrer Apotheke” – irreführende Werbung?
Darf ein Unternehmen damit werben, dass seine Produkte exklusiv in der Apotheke erhältlich sind, wenn es die Produkte zwar selbst nur an Apotheken verkauft, diese aber über andere Wege bezogen werden können. Das Landgericht Hamburg meint nein.
Weiterlesen18. Februar 2017
Schumacher erringt Teilerfolg gegen SUPERillu
Stellt eine Berichterstattung der Presse über den Gesundheitszustand von Personen des öffentlichen Lebens eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar welche zu unterlassen ist? Der Bundesgerichtshof hat die Klage Michael Schumachers gegen die Herausgeber der Zeitschrift SUPERillu nun entschieden.
Weiterlesen17. Februar 2017
Kein “Hard Rock Cafe” in Heidelberg
Das Hard Rock Cafe in Heidelberg, das nicht zu der bekannten Hard Rock-Kette gehört, darf nicht mehr unter dem bisherigen Namen weitergeführt werden. Darauf einigten sich die Parteien nun nach einem jahrelangen Rechtsstreit.
Weiterlesen15. Februar 2017
Böhmermann Schmähgedicht bleibt weiter verboten!
Das Landgericht Hamburg bestätigte im Hauptsacheverfahren Erdoğan ./. Böhmermann die bereits zuvor im einstweiligen Verfügungsverfahren ergangene Entscheidung der Kammer und verbot weiter einige Passagen des Schmähgedichts. Das letzte Wort ist hier allerdings noch nicht gesprochen.
Weiterlesen14. Februar 2017
Max Pechstein – Fälschung hat keine Chance
Ein Kunstliebhaber muss in die Vernichtung einer Zeichnung einwilligen, weil es sich nicht um ein Originalwerk von Max Pechstein handelt.
Weiterlesen11. Februar 2017
eBay-Händler: Hinweispflicht auf OS-Plattform?
Seit dem 09.01.2016 besteht nach der EU-Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten für Online-Händler die Pflicht, auf ihrer Webseite einen Link auf die OS-Plattform zu platzieren (wir berichteten). Sind von der Informationspflicht auch eBay-Händler betroffen?
Weiterlesen08. Februar 2017
Opodo verliert Streit um Gestaltung eines Buchungsvorgangs
Verbraucher, die über das Internet Reisen oder Flüge buchen, werden regelmäßig dazu angehalten, Zusatzleistungen wie beispielsweise Versicherungen zu bestellen. Außerdem werden Kunden am Ende des Bestellvorgangs oft mit zusätzlichen Servicepauschalen belastet. Der BGH hatte über einen Buchungsvorgang bei opodo.de zu entscheiden.
Weiterlesen07. Februar 2017
Keine Privilegierung von Online-Videorekorder
Das Landgericht München hatte jüngst zu entscheiden, ob es sich bei der Aufnahme von Sendungen mit einem Online-Videorekorder um die Herstellung von urheberrechtlich erlaubten Privatkopien handelt? Das Gericht bewertete dabei insbesondere, ob es sich um privilegierte Privatkopien handeln könne, wenn und soweit die Nutzer das aufzuzeichnende TV-Programm nicht selber aufzeichneten.
Weiterlesen02. Februar 2017
World of Warcraft – mehr als eine Software?
Die Client- Software von World of Warcraft ist urheberrechtlich geschützt. Neben dem Computerprogramm kommt auch den audiovisuellen Spieldaten wie u.a. Musik und Filmsequenzen ein urheberrechtlicher Schutz zu.
Weiterlesen31. Januar 2017
Preisangabe bei Präsentation im Schaufenster notwendig?
Um dem Verbraucher optimale Preisvergleichsmöglichkeiten zu bieten, sind nach der Preisangabenverordnung (PAngV) die entsprechenden Preise anzugeben, wenn Waren zum Verkauf angeboten werden. Doch wie ist es bei Waren, die in einem Schaufenster lediglich präsentiert werden? Müssen diese mit einem Preisschild gekennzeichnet sein? Der Bundesgerichtshof nahm hierzu Stellung.
Weiterlesen27. Januar 2017
Spam kann teuer werden
Auch unter Kaufleuten kann unerwünschtes Zusenden von E-Mail-Werbung sehr lästig werden. Im vorliegenden Fall konnte sich eine Kfz-Werkstatt mit Erfolg gegen den unerwünschten Versand von Spam- E-Mails wehren.
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