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23. Januar 2017
Hartnäckige Persönlichkeitsverletzung?
Nachdem das Landgericht Köln in erster Instanz der Klage der bekannten Schlagersängerin Helene Fischer auf Schadensersatz stattgegeben hatte, entschied das Oberlandesgericht Köln in der Berufungsinstanz, dass durch die Bildveröffentlichungen zwar eine Persönlichkeitverletzung vorliege, diese aber nicht als hartnäckig anzusehen sei und deshalb kein Anspruch auf Geldentschädigung bestehe.
Weiterlesen21. Januar 2017
Zur Kennzeichnungspflicht nach der KakaoV
Nach der Verordnung über Kakao- und Schokoladenerzeugnisse (KakaoV) muss bei gewissen Lebensmitteln der prozentuale Gehalt an Kakaotrockenmasse angegeben werden – so grundsätzlich auch bei Schokolade. Doch ist die Angabe auch notwendig, wenn die Schokolade selbst nicht das Enderzeugnis ist, sondern – wie bei Pralinen – nur als Zutat eines anderen Enderzeugnisses verwendet wird? Diese Frage […]
Weiterlesen17. Januar 2017
Werbung für Girokonto irreführend?
Ist ein Girokonto wirklich kostenlos, wenn die Bank für eine entsprechende EC-Karte ein jährliches Entgelt verlangt? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Düsseldorf befasst und zugunsten der Verbraucher entschieden.
Weiterlesen16. Januar 2017
Ab 01.02.2017 neue Informationspflichten für Unternehmen!
Bereits seit 2016 besteht das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG), das als Rahmen für die Beilegung von Streitigkeiten aus zwischen Verbrauchern und Unternehmen abgeschlossenen Verträgen geschaffen wurde. Zwei Normen dieses Gesetzes treten allerdings erst am 01.02.2017 in Kraft.
Weiterlesen14. Dezember 2016
Neue Informationspflichten im Lebensmittelhandel
Bislang war die Nährwertkennzeichnung bei Lebensmitteln freiwillig, ab dem 13.12.2016 ist sie Pflicht. Was auch Online-Händler hauptsächlich beachten sollten, haben wir hier für Sie zusammengefasst.
Weiterlesen12. Dezember 2016
Haftung für Hyperlink?
Das LG Hamburg hat als erstes deutsches Gericht die EuGH -Rechtsprechung zur Haftung eines Webseitenbetreibers für Hyperlinks umgesetzt und einen Webseitenbetreiber zur Unterlassung verpflichtet.
Weiterlesen09. Dezember 2016
Einstweilige Verfügung: Umsetzungszeit eines Verfügungsverbots
Nach Erhalt einer einstweiligen Verfügung, die eine Unterlassungsverpflichtung zum Inhalt hat, sind unverzüglich alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Einhaltung der Unterlassungsverpflichtung erforderlich sind. Ist die Unterbindung weiterer Ausstrahlungen eines TV-Spots nach 1,5 Tagen schnell genug oder ist darin eine verschuldete Zuwiderhandlung gegen den entsprechenden Unterlassungstitel zu sehen? Zur Umsetzungszeit äußerte sich diesbezüglich das Oberlandesgericht […]
Weiterlesen05. Dezember 2016
BGH verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN
Muss ein Internetnutzer zur Sicherung des Internetanschlusses ein individuelles, voreingestelltes WLAN Router Passwort verändern, um eine Störerhaftung zu vermeiden oder ist dies nicht notwendig? Darüber wurde bisher oft diskutiert. Nun hat sich der Bundesgerichtshof dazu geäußert.
Weiterlesen17. November 2016
Wettbewerbsverstoß eines Arztes bei wettbewerbswidriger Werbung Dritter
Oftmals nutzen Hersteller von Lebensmitteln oder sonstiger Produkte für die Werbung das Gesicht prominenter Personen oder Fachpersonen, um durch die öffentliche Empfehlung der Werbeträger die Beliebtheit des Produkts zu steigern. Das Oberlandesgericht Celle musste entscheiden, ob ein Arzt, dessen Aussage, Foto und Name mit der Werbung veröffentlicht wird, für die Wettbewerbswidrigkeit der Werbung haftet.
Weiterlesen16. November 2016
Bier darf nicht bekömmlich sein
Eine Brauerei darf nicht mit dem Begriff “bekömmlich” für ihre alkoholhaltigen Biersorten werben. Auch das OLG Stuttgart sah in der Werbeaussage eine gesundheitsbezogene Angabe und hat die Entscheidung des LG Ravensburg bestätigt.
Weiterlesen26. Oktober 2016
Unterlassungspflicht = Rückrufpflicht?
Ist ein Unternehmen durch gerichtliches Urteil dazu verpflichtet, bestimmte Waren nicht zu vertreiben, stellt sich die Frage wie weit die Unterlassungspflicht reicht. Ist der Unterlassungsschuldner auch zum Rückruf von Produkten, die von Händlern vertrieben werden, die nicht in seiner Vertriebsstruktur eingebunden sind, verpflichtet? Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte diese Frage zu entscheiden.
Weiterlesen25. Oktober 2016
Wikipedia muss Fotos löschen
Die Mannheimer Reiss-Engelhorn-Museen hatten in einem Rechtstreit gegen einen Wikipedia-Nutzer Erfolg. Das Gericht hat die Verwendung von Fotos, auf denen Exponate des Museums abgebildet waren, untersagt.
Weiterlesen15. Oktober 2016
Überteuerte Aufpreise bei flug.de?
Darf ein Reiseportal im Internet frei über Aufpreise entscheiden, welche Verbraucher bei der Nutzung gewisser Zahlungsmittel zu zahlen haben? Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hielt dies für wettbewerbswidrig und mahnte das Reiseportal flug.de ab.
Weiterlesen14. Oktober 2016
Unzulässige Werbeaussage bei Nahrungsergänzungsmitteln
Die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben ist bei Lebensmitteln zum Schutz der Verbraucher streng reglementiert. Dies beweist auch der Fall von “Repair-Kapseln”, der nun vom Bundesgerichtshof geprüft werden musste. Hier wurden Nahrungsergänzungsmittel in unzulässiger Weise beworben.
Weiterlesen12. Oktober 2016
Tagesschau-App unzulässig?
Die im Jahr 2011 abrufbare Tagesschau App ist nach Auffassung des OLG Köln presseähnlich und darf in dieser Form nicht mehr verbreitet werden.
Weiterlesen11. Oktober 2016
Irreführende Werbung für Komplett-Küche?
Müssen bei der Werbung für eine Komplett-Küche die darin enthaltenen Elektrogeräte genau bezeichnet werden? Diese wettbewerbsrechtliche Frage wurde nun vom Landgericht Potsdam entschieden.
Weiterlesen05. Oktober 2016
Google Shopping – Haftung des Händlers
Die eigenen Waren über Onlineplattformen anzubieten und zu bewerben gehört im Onlinehandel heutzutage dazu. So erfreut sich auch Google Shopping einer großen Beliebtheit bei den Onlinehändlern. Probleme können jedoch auftreten, wenn der Eintrag bei Google Shopping nicht aktuell ist.
Weiterlesen29. September 2016
Belästigung durch “vertrauliche” Briefwerbung?
Werbebriefe, deren äußere Gestaltung suggeriert, es handele sich um ein wichtiges offizielles Schreiben, sind irreführend und stellen eine Belästigung des Empfängers dar. Daher ist entsprechende Briefwerbung nach Auffassung des KG Berlin zu unterlassen.
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