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28. September 2016
Werbung mit “Bisher”-Preis – Wettbewerbsverstoß?
Die Werbung mit reduzierten Preisen unter Angabe des ehemals geltenden Preises als “Bisher-Preis” ist ein beliebtes Mittel, um Kunden zum Kauf zu veranlassen. Den Kunden wird somit ein “Schnäppchen” präsentiert. Allerdings birgt die Werbung unter Umständen auch die Gefahr wettbewerbswidrigen Handelns. Wann ein Wettbewerbsverstoß vorliegt hatte das Landgericht Bochum zu entscheiden.
Weiterlesen27. September 2016
Auf fett getrimmt – Entstellung eines Promifotos?
Dürfen Bilder eines Fotografen mittels Bildbearbeitung verändert und dann als Parodie des aufgenommenen im Internet der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden oder handelt es sich dabei um eine Urheberrechtsverletzung? Unter welchen Voraussetzungen es sich bei solchen Bildbearbeitungen um eine erlaubte freie Benutzung der urheberrechtlichen Werke handelt oder die Nutzung wegen der Entstellung des Werkes zu […]
Weiterlesen22. September 2016
Arztleistungen zum Festpreis?
Ist es einem Zahnarzt gestattet dem Verkehr seine Dienstleistungen zu einem Festpreis anzubieten oder stellt dies einen wettbewerbswidrigen Verstoß gegen die preisrechtlichen Vorschriften der Gebührenordnung für Zahnärzte dar?
Weiterlesen21. September 2016
Keine Haftung für öffentliches WLAN
Mc Fadden haftet nicht gegenüber Sony Music für Verletzung von Urheberrechten durch Dritte, die hierzu sein der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellte WLAN benutzt haben.
Weiterlesen16. September 2016
Standardklingelton als Hörmarke?
Etwas exotisch, aber dennoch grundsätzlich eintragungsfähig sind Hörmarken. Hörmarken sind akustische, hörbare Marken, also Töne, Tonfolgen, Melodien oder sonstige Klänge und Geräusche. Doch wie sieht es mit einem Standardklingelton aus? Kann dieser als Unionsmarke eingetragen werden? Das Gericht der Europäischen Union meint nein.
Weiterlesen15. September 2016
Keine Lizenz für Save.tv
Die Betreiberin des Online-Videorecorders Save.tv kann von privaten Fernsehanbieter nicht den Abschluss eines Vertrags über die Weitersendung eines “Rosinenprogramms” verlangen.
Weiterlesen13. September 2016
Berichterstattung über Adoptivtöchter von Günther Jauch zulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden:Die Töchter von Günther Jauch müssen eine erneute namentliche Nennung unter Angabe ihres Alters in der Presse akzeptieren.
Weiterlesen08. September 2016
Linkhaftung – Entscheidung des EuGH
Haftet man für Links auf rechtswidrige Inhalte oder nicht? Der Europäische Gerichtshof nahm nun dazu Stellung.
Weiterlesen06. September 2016
Servicegebühren von Eventim unzulässig
Eventim darf für die Vermittlung von Veranstaltungstickets keine über die üblichen Versandkosten hinausgehenden Servicegebühren erheben. Das Landgericht Bremen ist der Auffassung der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gefolgt und entsprechende Regelungen untersagt.
Weiterlesen05. September 2016
Bushido bleibt auf Index!
Bleibt das Album “Sonny Black” des deutschen Rappers Bushido auf dem Index jugendgefährdender Medien? Gegen diese Entscheidung der Bundesprüfstelle klagte Bushido vor dem Verwaltungsgericht Köln.
Weiterlesen31. August 2016
Lizenzgebühren auch bei nicht genutzten und nichtigen Patenten
Der EuGH hatte über die Frage zu entscheiden, für was der Lizenznehmer einer patentierten Technologie eigentlich zahlt. Für die Nutzung des Patents an sich? Die Möglichkeit der Nutzung der Technologie? Oder das Recht, nicht verklagt zu werden? Und kam zu letzterem Ergebnis. Ein Lizenznehmer muss deshalb auch dann die vereinbarte Gebühr zahlen, wenn er das […]
Weiterlesen30. August 2016
Haftung bei Missbrauch von Facebook-Account?
Haftet der Inhaber eines Facebook-Accounts, wenn ein Dritter sein Mitgliedskonto missbraucht und andere Facebook Nutzer in persönlichkeitsrechtsverletzender Weise beleidigt? Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte diese Frage zu entscheiden.
Weiterlesen25. August 2016
Reinigungsprodukte und Kennzeichnungspflicht
Werden Produkte beworben, müssen die entsprechenden rechtlichen Bedingungen eingehalten werden, um eine Irreführung und damit einen Wettbewerbsverstoß zu vermeiden – so auch bei Reinigungsprodukten. Hier ist insbesondere die CLP-Verordnung (Classification, labelling and Packaging) zu beachten.
Weiterlesen23. August 2016
Widerruf von Maklerverträgen?
Handelt es sich bei einem per E-Mail oder telefonisch geschlossenen Maklervertrag um ein Fernabsatzgeschäft mit der Folge, dass Maklerkunden einen solchen innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen können. Dies hatte der Bundesgerichtshof jüngst zu entscheiden.
Weiterlesen18. August 2016
Verstoß gegen Unterlassungserklärung durch Google Cache?
Nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung besteht für den Schuldner die Gefahr auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Anspruch genommen zu werden, wenn er gegen die Unterlassungserklärung verstößt. Ist ein Verstoß auch dann anzunehmen, wenn die bereits entfernten Inhalte noch über Google Cache auffindbar sind?
Weiterlesen17. August 2016
Berufsbezeichnung “Psychologe” durch Fortbildung?
Darf ein Anbieter berufsbegleitender Fortbildungen seine Lehrgänge mit dem Erlangen der Berufsbezeichnung “Betriebspsychologe (FH)”, Organisationspsychologe (FH)” oder Kommunikationspsychologe (FH)” bewerben? Ein Verein zur Interessenvertretung von Psychologen hielt dies für wettbewerbswidrig, soweit die Fortbildungen nicht auf einem Hochschulstudium der Psychologie aufbauen.
Weiterlesen09. August 2016
Game Over für Pokémon Go Entwickler?
Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinie des kalifornischen Softwareunternehmens Niantic Labs enthalten nach Mitteilung des vzbv nach deutschem Recht unzulässige Klauseln. Der vzbv hat daher die Entwickler von Pokémon Go zur Unterlassung aufgefordert.
Weiterlesen29. Juli 2016
Gesetzesänderung zur Störerhaftung!
Viele Restaurant- und Cafébetreiber warten bereits seit längerem auf die Gesetzesänderung, die die Störerhaftung bei offenem WLAN abschaffen soll. Nun ist sie in Kraft getreten. Aber ist der Weg tatsächlich frei für ein öffentliches WLAN oder drohen den Anschlussinhabern noch immer Abmahnungen, wenn Nutzer des offenen WLANs illegales Filesharing betreiben?
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