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26. Juli 2016
Keine Gebühr für Wohnungsbesichtigung
Im Jahr 2015 wurde das Wohnungsvermittlungsgesetz (WoVermG) neu geregelt. Eingeführt wurde u.a. das sogenannte Bestellerprinzip, wonach derjenige den Makler zu zahlen hat, der ihn beauftragt – in der Regel also der Vermieter. Doch kann ein Makler von Mietinteressenten für eine Wohnungsbesichtigung eine Gebühr verlangen? Das Landgericht Stuttgart meint nein.
Weiterlesen23. Juli 2016
Farbmarke ROT bleibt Sparkasse erhalten!
Das Verfahren um die Löschung der von dem Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe eingetragenen Farbmarke ROT für Finanzdienstleistungen ist zu Ende! Der Bundesgerichtshof hat in letzter Instanz die Löschung der Farbmarke abgelehnt.
Weiterlesen21. Juli 2016
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Spielfilm?
Spielfilme basieren häufig auf realen Geschehnissen oder werden zumindest hierdurch inspiriert. Es kann daher durchaus vorkommen, dass sich jemand in der Rolle eines Schauspielers selbst wiedererkennt, wenn “seine Geschichte” verfilmt wurde. Kann derjenige gegen die Veröffentlichung des Films oder zumindest die entsprechenden Szenen vorgehen?
Weiterlesen13. Juli 2016
Sterne im Hotel-Wappen Hotelbewertung?
Ist es wettbewerbswidrig für ein Hotel mit Sternen in einem Wappen zu werben, wenn diese nichts über eine neutrale Hotelbewertung aussagen? Nicht immer meint das Landgericht Freiburg und wies die Klage der Wettbewerbszentrale auf Unterlassung ab.
Weiterlesen12. Juli 2016
Parfümeriegutscheine als Zugabe zu Dentalprodukten?
Das Heilmittelwerbegesetz gibt Voraussetzungen vor, unter denen Werbung u.a. für Arzneimittel und Medizinprodukte zulässig ist. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte die Voraussetzungen in einem Fall zu prüfen, bei dem gegenüber Zahnärzten für Dentalprodukte geworben wurde – und zwar mit dem Erhalt von Parfümeriegutscheinen. Ist solch eine Werbung rechtmäßig?
Weiterlesen08. Juli 2016
POLIZEI als Name geschützt?
Der Begriff “Polizei” genießt Namensschutz, da er eine eindeutige Zuordnung zu den Polizeibehörden des Bundes und der Länder beinhaltet. Bei unbefugtem Namensgebrauch können diese Unterlassung verlangen.
Weiterlesen07. Juli 2016
Verfügung gegen Böhmermann wegen Schmähkritik!
Darf Jan Bömermann seine in Form eines Gedichtes mit dem Titel “Schmähkritik” dargebotenen Äußerungen wiederholen? Der türkische Präsidenten und “Opfer” des satirischen Gedichtes Recep Erdoğan wollte das verhindern und beantragte eine Einstweilige Verfügung gegen den Fernsehmoderator.
Weiterlesen06. Juli 2016
Keine Vorher-/Nachher-Bilder für Schönheitsoperationen
Dürfen Ärzte für Schönheitsoperationen werben, insbesondere durch die Präsentation von Fotos der Patienten vor und nach der Behandlung oder verstößt eine derartige Werbung gegen geltendes Recht? Diese Frage hatte das Oberlandesgericht Koblenz zu entscheiden.
Weiterlesen01. Juli 2016
Werbeslogan “milde Zigaretten” zulässig?
Darf man Zigaretten werblich als “mild” bezeichnen oder stellt diese Werbung eine wettbewerbswidrige Irreführung der Verbraucher dar? Diese Rechtsfrage hat nun das Landgericht Hamburg in erster Instanz entschieden.
Weiterlesen30. Juni 2016
Urheberschutz für gemeinfreie Gemälde?
Genießen von Fotografen aufgenommene Fotos von gemeinfreien Gemälden Urheberschutz oder dürfen diese frei genutzt werden? Diese Frage hatte kürzlich das Landgericht Berlin zu entscheiden.
Weiterlesen29. Juni 2016
Unlautere Nachahmung von Schuhsohlen?
Soweit gegenständliche Produkte nicht in den Genuss eines Sonderrechtsschutzes kommen, z.B. weil ein Design oder Geschmacksmuster eingetragen ist, besteht der Grundsatz der Nachahmungsfreiheit. Eingeschränkt wird dieser wiederum, wenn die Produktnachahmung eine Täuschung über die Herkunft des Produkts oder eine Rufausbeutung bewirkt. Ob dies bei bestimmten Sportschuhsohlen der Fall ist, hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf zu entscheiden.
Weiterlesen28. Juni 2016
Annahme fremder Rabatt-Coupons erlaubt
Einzelhändler dürfen Rabatt-Coupons von Konkurrenten annehmen. Auch eine entsprechende Werbung ist nicht wettbewerbswidrig. Die Drogeriekette Müller obsiegt vor dem BGH.
Weiterlesen23. Juni 2016
Werbung mit “Hollywood”-Schriftzug zulässig?
Hollywood ist das Zentrum der U.S.-amerikanischen Filmindustrie. Über der Stadt Los Angeles, in den Hollywood Hills, befindet sich der weltbekannte Schriftzug “HOLLYWOOD”. Darf dieser Schriftzug in der Werbung verwendet werden oder setzt das Wettbewerbsrecht dem Grenzen?
Weiterlesen22. Juni 2016
“Gefällt mir”- Button im Online-Shop unlauter
Die Einbindung des “Gefällt mir”-Buttons von Facebook im Rahmen eines Online-Shops stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, sofern der Shop-Betreiber den Nutzer nicht darüber informiert, dass im Falle der Nutzung des Buttons, die IP-Adresse des Betroffenen an Facebook übermittelt wird.
Weiterlesen15. Juni 2016
Nachvergütung eines Journalisten?
Kann ein freier Foto-Journalist von seinem Verlag, mit dem er eine vertragliche Abrede getroffen hat, seine Bilder für EUR 10,00 pro Fotobeitrag in Tageszeitungen veröffentlichen zu lassen, einen urheberrechtlichen Nachvergütungsanspruch wegen unangemessen niedrigem Honorar geltend machen?
Weiterlesen14. Juni 2016
eBay: vergleichende Werbung – Wettbewerbsverstoß?
Bei Angeboten auf eBay und Co. stellt sich die Frage, ob man mit Aussagen wie “Keine Fr.” werben darf. Oder ist die Verwendung eines solchen Kennzeichens eine unzulässige vergleichende Werbung? Das Landgericht München nahm zu dieser Frage Stellung.
Weiterlesen13. Juni 2016
Autohaus darf nicht mit Herstellerlogo werben
Ein Autohaus, das nicht Vertragshändler für bestimmte Automobilmarken ist, darf im Rahmen seines Geschäftsbetriebes nicht mit dem entsprechenden Herstellerlogo werben. Nach Auffassung des OLG Jena erweckt eine entsprechende Werbung – unabhängig von markenrechtlichen Fragen – den irreführenden Eindruck hinsichtlich des Bestehens der Vertragshändlereigenschaft.
Weiterlesen09. Juni 2016
“vegan” / “vegetarisch” – Definitionen für Lebensmittelkennzeichnung
Immer mehr Deutsche ernähren sich vegan oder vegetarisch. Die Nachfrage nach veganen und vegetarischen Lebensmitteln steigt daher rasant. Aber was genau bedeutet vegan bzw. vegetarisch überhaupt?
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