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26. Januar 2016
Zusatz “Germany” irreführend bei Waren aus China
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob es sich bei Produkten, die mit dem Zusatzbegriff “Germany” versehen sind um eine wettbewerbswidrige Irreführung handelt, wenn die Produkte tatsächlich im Ausland hergestellt werden.
Weiterlesen21. Januar 2016
Filesharing: Haften Eltern für ihre volljährigen Kinder?
Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts München haften die Eltern als Anschlussinhaber auch dann für das illegale Filesharing ihrer volljährigen Kinder, wenn sie zwar vortragen, eines der Kinder sei für die Verletzungshandlung verantwortlich, dieses aber nicht namentlich benennen.
Weiterlesen19. Januar 2016
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Autoreply-E-Mail?
Viele Unternehmen nutzen die Autoreply-Funktion, also automatisierte Eingangsbestätigungen per E-Mail. Ob in den Autoreply-Nachrichten Werbezusätze mit eingebunden werden dürfen, wenn der Adressat der Nachricht dem Empfang von Werbung widersprochen hat, hatte der Bundesgerichtshof nun zu entscheiden.
Weiterlesen18. Januar 2016
Software AdBlock wettbewerbswidrig
Die Verhinderung des Aufrufs von Werbeinhalten auf einer Webseite durch die die Werbeblocker-Software AdBlock ist wettbewerbswidrig. So entscheid das Landgericht Frankfurt a.M. in einem einsweiligen Verfügungsverfahren der Betreiberin der Online-Zeitung „Die Welt“.
Weiterlesen15. Januar 2016
Facebook darf keine “Freunde finden”
“Sind deine Freunde schon bei Facebook?” Mit dieser Frage warb Facebook bei registrierten Nutzern und wünschte Zugriff auf deren Email-Adressbuch. Der BGH musste nun entscheiden, ob die sodann versendeten Einladungs-Emails an nicht registrierte Personen wettbewerbswidrig sind.
Weiterlesen15. Januar 2016
Zitatrecht bei Exklusivinterview?
Darf ein TV-Sender ein von einem Konkurrenten aufgenommenes und bereits ausgestrahltes Exklusivinterview in einer eigenen Fernsehsendung ausstrahlen oder stellt dies eine Urheberrechtsverletzung dar? Mit dieser Frage hatte sich jüngst der Bundesgerichtshof auseinanderzusetzen.
Weiterlesen12. Januar 2016
Werbung mit “limitierter Stückzahl” unzulässig?
Ist eine Werbung für Waren “nur in limitierter Stückzahl vorhanden” unzulässig und damit wettbewerbswidrig, wenn der Warenvorrat der beworbenen Produkte so gering ist, dass der Verbraucher kaum eine Chance hat die angebotene Ware zu erwerben? Diese wettbewerbsrechtliche Frage hatte nun das Oberlandesgericht Koblenz zu entscheiden.
Weiterlesen06. Januar 2016
Sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers
Den wegen illegalem Filesharing abgemahnten Anschlussinhaber trifft eine sekundäre Darlegungslast im Verfahren. Doch wie weitgehend ist diese sekundäre Darlegungslast? Das Wichtigste zum Urteil “Tauschbörse III” fassen wir im Folgenden zusammen.
Weiterlesen17. Dezember 2015
Keine ausreichende Belehrung führt zur Haftung der Eltern!
Wie hoch sind die Anforderungen an eine hinreichende Belehrung minderjähriger Kinder bei illegalem Filesharing? Damit hat sich der Bundesgerichtshof diesen Sommer beschäftigt. Die wichtigsten Informationen aus dem Urteil “Tauschbörse II” fassen wir im Folgenden zusammen.
Weiterlesen10. Dezember 2015
Anschlussinhaber muss Zugriff Dritter beweisen!
Wie hoch sind die Anforderungen an die Beweiserbringung hinsichtlich der Ermittlungen bei illegalem Filesharing? Ist für eine Haftung des Anschlussinhabers entscheidend, ob er an dem Werk Interesse hat? Welche Höhe ist beim Schadensersatz angemessen? Die Entscheidungsgründe zu dem mit diesen Themen befassenden BGH Urteilen “Tauschbörse I, II und III” wurden diese Woche veröffentlicht. Das Wichtigste […]
Weiterlesen03. Dezember 2015
Verlängerung einer Rabattaktion
Rabattaktionen sind insbesondere jetzt in der Vorweihnachtszeit beliebte Werbemaßnahmen. Zu beachten ist jedoch, dass hierdurch kein Wettbewerbsverstoß begangen wird. Ob eine Verlängerung einer zeitlich befristeten Rabattaktion wettbewerbswidrig ist, hatte das Landgericht Hamburg zu entscheiden.
Weiterlesen02. Dezember 2015
Amtshaftung des Landes für Urheberrechtsverletzung eines Lehrers?
Wenn ein Lehrer einer staatlichen Schule Werbung für die Angebote der Bildungseinrichtung im Internet macht und dabei durch die nicht genehmigte Nutzung eines Lichtbildes eine Verletzung des Urheberrechts eines Fotografen begeht, stellt sich die Frage, ob das den Lehrer beschäftigende Land für die Urheberrechtsverletzung haftet. Dies hatte jüngst das OLG Celle zu entscheiden.
Weiterlesen30. November 2015
Ranking der wertvollsten Einzelhandelsmarken
Die Unternehmensberatung OC&C Strategy Consultants hat in der Neuauflage des Proposition-Index durch die Befragung von 26.000 Verbrauchern gemessen, in welchem Maße der deutsche Einzelhandel die Erwartungen seiner Kunden erfüllt. Sieger wurde zum dritten Mal in Folge die Drogeriekette DM.
Weiterlesen27. November 2015
Verwendung von Fotos Dritter kann teuer werden!
Ist man bei der Verwendung von Fotos, die ein Dritter angefertigt hat, verpflichtet die Rechtslage hinsichtlich der Nutzungsrechte zu überprüfen, auch wenn derjenige, der einem die Fotos übergibt versichert, die Nutzungs- und Übertragungsrechte zu haben? Darüber hatte das Landgericht Düsseldorf zu entscheiden.
Weiterlesen26. November 2015
Apple Garantien wettbewerbswidrig?
Darf Apple den Inhalt seiner freiwilligen Herstellergarantie frei bestimmen? Die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) stellte dies in Frage und mahnte Apple wegen wettbewerbsrechtlicher Verstöße u.a. gegen das Transparenzgebot seiner Garantieklauseln ab.
Weiterlesen25. November 2015
Über eine Billion Euro Umsatz mit Markenartikeln!
Wie vor vier Jahren haben die Unternehmensberatung McKinsey und der Markenverband die Bedeutung der Markenindustrie für den Wirtschaftsstandort Deutschland untersucht. Das Ergebnis ist beeindruckend. Im vergangenen Jahr erwirtschafteten Markenartikler über eine Billion Euro und damit 21 Prozent aller Umsätze in Deutschland.
Weiterlesen24. November 2015
Verkaufsverbot für “Le-Pliage”-ähnliche Taschen?
Taschen sind beliebte Artikel für Produktpiraten. Auch Nachahmungen der bekannten “Le-Pliage”-Handtaschenserie des Herstellers Longchamp werden weltweit vertrieben. Das Oberlandesgericht in Hamm hatte zu entscheiden, ob Handtaschen eines anderen Herstellers wettbewerbswidrige Nachahmungen darstellen oder nicht.
Weiterlesen22. November 2015
Werbung mit Domain parkplatz-polizei.de wettbewerbswidrig?
Stellt eine Werbung mit Bildern von Abschleppfahrzeugen auf der Internetseite eines Abschleppunternehmens, die nicht zu dem abbildenden sondern der Firma eines Wettbewerbers gehören, sowie die Nutzung der Domain www.parkplatz-polizei.de eine Irreführung dar? Diese Rechtsfrage hatte nun das Landgericht Augsburg zu entscheiden.
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