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20. November 2015
Penny darf Pippi!
Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob die von Astrid Lindgren erfundene, bekannte literarische Figur Pippi Langstrumpf wettbewerbsrechtlich gegen eine Benutzung als Karnevalskostüm geschützt ist. Der Discounter Lidl hatte entsprechende Waren verkauft. Eine Verletzung des Urheberrechts wegen der Anlehnung des Kostüms hatte der BGH bereits abgelehnt.
Weiterlesen18. November 2015
Google Cache als Vertragsstrafenfalle
Wie weit gehen die Pflichten des Schuldners nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung? Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob der Schuldner auch die Löschung der rechtsverletzenden Inhalte aus dem Google Cache sicherstellen muss.
Weiterlesen12. November 2015
EUR 15.000 Schmerzensgeld für Pornobilder?
Stellt die öffentliche Zurverfügungstellung von Fotomontagen im Internet, auf denen das Gesicht einer Frau und die teil- oder vollständig entblößten Körper nackter Frauen in pornografischen Posen zu sehen sind, gegen die allgemeinen Persönlichkeitsrechte der erkennbaren Person? Im Rahmen einer Klage auf Schmerzensgeld nahm sich das OLG Oldenburg nun dieser Frage an.
Weiterlesen11. November 2015
Vollständige Aufklärung über Fluggastrechte?
Muss eine Fluggesellschaft seine Passagiere klar und vollständig über ihre Fluggastrechte informieren? Dieser Rechtsansicht war der Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer und machte gegen die Fluggesellschaft Germania wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend.
Weiterlesen06. November 2015
Fehlende Unterscheidungskraft der “Hamsterkarte”?
Das Deutschen Patent- und Markenamt lehnte die Eintragung der Bezeichnung “Hamsterkarte” u.a. für die Waren “Kundenkarten für Bonus- und Prämienprogramme” ab. Das Markenamt war der Auffassung, es fehle dem Kennzeichen jegliche Unterscheidungskraft. Zu Recht?
Weiterlesen04. November 2015
“Gratis-Glas” – Werbeaktion eines Optikers
Attraktive Werbeaktionen locken eine Vielzahl von Kunden an. Oft besteht dabei nur ein schmaler Grat zwischen zulässiger Werbemaßnahme und Wettbewerbswidrigkeit. Die Werbung eines Augenoptikers mit “1 Glas geschenkt!” bzw. “Gratis-Glas” hat nun das Oberlandesgericht Hamm beschäftigt.
Weiterlesen29. Oktober 2015
Markenverletzung durch Ziernaht?
Können die Markenrechte eines Rechteinhabers durch an Jeanshosen angebrachte Anhängern verletzt werden, auf dem eine stilisierte Hose abgebildet ist, deren Gesäßtaschen mit einer Ziernaht in Form einer nach unten zeigenden Doppelschwinge versehen sind? Der Markeninhaber hat diese besondere Gestaltung der Ziernaht als Marke geschützt und machte gegen den Konkurrenten nun Unterlassungsansprüche geltend.
Weiterlesen27. Oktober 2015
Bankgeheimnis bei Markenrechtsverletzung?
Ist der Name eines Verkäufers, der gefälschte Produkte verkauft, unbekannt, kann es für den Markeninhaber bei der Verfolgung der Rechtsverletzung mitunter schwierig werden. Der Bundesgerichtshof musste zur Frage Stellung nehmen, ob eine Bank bei einer offensichtlichen Rechtsverletzung durch einen Kontoinhaber die Auskunft über dessen Name und Anschrift erteilen muss oder nicht.
Weiterlesen23. Oktober 2015
Einladung per E-Mail zur Mitgliederversammlung?
Darf ein Golfclub, welcher in seiner Vereinssatzung die schriftliche Einladung zur Mitgliederversammlung vorschreibt, seine Mitglieder per E-Mail einladen? Das hat der 27. Zivilsenat des OLG Hamm nun entschieden.
Weiterlesen22. Oktober 2015
Verletzung einer Montblanc Marke durch Applikation an Uhr?
Montblanc verwendet seit einem Jahrhundert den u.a. in Deutschland als Marke registrierten sogenannten Montblanc-Snowcap als Erkennungszeichen, einen Stern mit 6 abgerundeten Zacken, der den schneebedeckten Gipfel des Mont Blanc symbolisieren soll. Diese Marke soll nun nach der Auffassung Montblancs von einem Konkurrenten verletzt worden sein.
Weiterlesen20. Oktober 2015
Beanstandungen bei Sat.1 – Zu Recht?
Werbung muss im Fernsehen eindeutig von anderen Sendungsteilen abgesetzt sein. Doch wie weit reicht das Gebot des Rundfunkstaatsvertrags? Das Bundesverwaltungsgericht beweist in seinem Urteil eine gewisse Strenge.
Weiterlesen16. Oktober 2015
Geschützte Bezeichnung “Superior” auf deutschem Weinetikett?
Bei der Bezeichnung “Superior” handelt es ich um eine für bestimmt Weine in Portugal und Spanien geschützten Begriff mit normierten Produktspezifikationen. Das Landesuntersuchungsamt Rheinland-Pfalz verbot einem deutschen Winzer nun, seinen Wein auf dem Etikett mit “Superior” zu bezeichnen da dies gegen das europäische Weinrecht verstoße und irreführend sei.
Weiterlesen14. Oktober 2015
Schadensersatz wegen Nichtnominierung für Olympische Spiele
Wenn ein Sportler die für die Nominierung für eine bestimmte Sportveranstaltung objektiv festgelegten Leistungen erbringt, hat er einen einklagbaren Anspruch auf die Nominierung. Im Bereich der Leichtathletik ist der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) für die Endnominierung deutscher Sportler für Olympische Spiele zuständig. Voraussetzung für die Nominierung ist die Erfüllung sportartspezifischer Nominierungskriterien in zeitlicher Nähe zu der […]
Weiterlesen13. Oktober 2015
Aktualität von Angaben zur Verfügbarkeit im Online-Shop
Handelt es sich um unlautere “Lockvogelwerbung”, wenn ein Produkt mit einer Lieferzeit von wenigen Tagen beworben wird, obwohl das Produkt tatsächlich nicht lieferbar ist? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht Hamm beschäftigt.
Weiterlesen10. Oktober 2015
EUR 2,00 Lizenzschadensersatz bei Filesharing-Klage?
Die Höhe eines Lizenzschadensersatzes und des festzusetzenden Streitwertes in Filesharing-Klagen wird seit der Aufhebung des fliegenden Gerichtsstandes von den Gerichten über ganz Deutschland hinweg sehr unterschiedlich bewertet. Das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt hat im Rahmen einer solchen Filesharing-Klage einen sehr niedrigen Schadensersatz angenommen.
Weiterlesen09. Oktober 2015
Irreführende Werbung mit 100-jähriger Firmentradition?
Ist die Werbung mit 100-jähriger Firmentradition irreführend und damit unlauter, wenn bei dem Werbenden zwischenzeitlich Insolvenz eingetreten ist? Darüber hatte das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. zu entscheiden.
Weiterlesen05. Oktober 2015
Der Streit um das Rot geht weiter…
Der Streit zwischen den Sparkassen und dem spanischen Bankkonzern Santander um die Farbmarke Rot geht in die nächste Runde. Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob Santander den roten Farbton weiter verwenden darf.
Weiterlesen02. Oktober 2015
Kachelmann erstreitet Rekord-Schmerzensgeld!
Jörg Kachelmann gegen den Herausgeber der Bildzeitung wegen der Verletzung seines Persönlichkeitsrechts im Rahmen der Berichterstattung zu dem 2011 durchgeführten Prozesses, bei dem dem Wettermoderator die Vergewaltigung einer Ex-Geliebten vorgeworfen wurde. Dieser Fall lag dem Landgericht Köln nun zur Entscheidung vor.
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