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975 Beiträge

• 14. Januar 2026

  Tourismusabgabe bleibt sofort vollziehbar – strenger Maßstab im Eilverfahren bekräftigt

  Tourismusabgabenbescheide können nur unter sehr engen Voraussetzungen erfolgreich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes angegriffen werden.

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• 13. Januar 2026

  Gebührenrechtlich richtig kalkuliert: Hohe Gebühren für Klärschlamm aus Kleinkläranlagen

  Instruktive gebührenrechtliche Entscheidung des VGH Baden-Württemberg zur Kalkulation von Gebühren für Klärschlamm aus Kleinkläranlagen

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• 11. Januar 2026

  Influencer-Marketing unter verschärfter Haftung: OLG Köln konkretisiert Unternehmensverantwortung im Wettbewerbsrecht

  Mit Urteil vom 11. September 2025 (Az. 6 U 118/24) hat das Oberlandesgericht Köln die rechtlichen Anforderungen an Influencer-Marketing weiter präzisiert und die wettbewerbsrechtlichen Haftungsrisiken für Unternehmen deutlich geschärft. Die Entscheidung betrifft zwar unmittelbar eine Werbekampagne im Arzneimittelbereich, entfaltet ihre Wirkung jedoch weit darüber hinaus und ist für sämtliche Unternehmen relevant, die Social-Media-Marketing einsetzen.

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• 07. Januar 2026

  Wiederherstellungsanordnung: verschärfte Anforderungen an Bestimmtheit und Ermessensausübung

  Eine naturschutzrechtliche Wiederherstellungsanordnung muss ermessensfehlerfrei und hinreichend bestimmt sein, um vollstreckt werden zu können.

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• 23. Dezember 2025

  GCP-Verstöße: Arzneimittelrechtliche Studien bereits bei abstrakter Gefährdung untersagt

  Auch rein formale GCP-Verstöße ohne konkrete Gesundheitsschäden oder verfälschte Studienergebnisse rechtfertigen einschneidende behördliche Maßnahmen.

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• 22. Dezember 2025

  Verantwortung für korrekte Nikotinangaben bei E-Zigaretten trifft die gesamte Lieferkette

  Anlässlich einer Entscheidung über Nikotinangaben findet der EuGH auch klare Worte zum Begriff des Inverkehrbringens.

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• 19. Dezember 2025

  Aufhebung eines Bebauungsplans wegen formeller und materieller Fehler für unwirksam erklärt

  Die Aufhebung eines Bebauungsplans kann scheitern, wenn die Gemeinde die entsprechende Satzung nicht vorschriftsgemäß erlässt.

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• 17. Dezember 2025

  25-Euro-Gutschein für E-Rezepte unzulässig – OLG Karlsruhe verschärft die Grenzen der Rabattwerbung im Heilmittelrecht

  Das OLG Karlsruhe verbietet einen 25-Euro-Gutschein für E-Rezepte als unzulässige Werbegabe im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG.

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• 15. Dezember 2025

  Lebensmittelüberwachung: Pranger in Baden-Württemberg gestoppt, aber in München zugelassen?

  Zwei Entscheidungen zur Lebensmittelüberwachung, eine Norm – und ein entscheidender dogmatischer Unterschied.

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• 14. Dezember 2025

  Kein Werktitelschutz für „Miss Moneypenny“ – wegweisendes BGH-Urteil zum Schutz von Filmfiguren

  Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Name der bekannten James-Bond-Filmfigur „Miss Moneypenny“ keinen Werktitelschutz genießt. Das Urteil klärt grundlegende Fragen zur Schutzfähigkeit von fiktiven Figuren.

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• 12. Dezember 2025

  Werbung mit Protein vor dem EuGH – Ist „14g Protein“ wirklich zulässig?

  Werbung mit Protein im rechtlichen Spannungsfeld zwischen HCVO und LMIV

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• 10. Dezember 2025

  Auflagen gegen Mehrfachbespielung: Spielerschutz und behördliche Befugnisse gestärkt

  Glücksspielrecht und Spielhallenrecht: Beschluss des VG Düsseldorf zu Auflagen gegen Mehrfachbespielung

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• 08. Dezember 2025

  Anforderungen an eine Brandwand für Doppelhaushälfte als eigenes Gebäude präzisiert

  Bei Doppelhaushälften kann die baurechtliche Einordung ausschlaggebend für die Pflicht zur Errichtung einer Brandwand sein.

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• 05. Dezember 2025

  VGH Baden-Württemberg stoppt Lebensmittelpranger – Was Betriebe jetzt unbedingt wissen müssen

  Ein wegweisender Beschluss zum Lebensmittelpranger für alle Lebensmittelunternehmen.

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• 03. Dezember 2025

  (K)ein Weihnachtsmarkt? Festsetzung eines Marktes gescheitert – Anforderungen an private Veranstalter gestärkt

  Die rechtlichen Kernfragen der Entscheidung des OVG NRW zur Festsetzung eines Marktes

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• 01. Dezember 2025

  Die Aufstellung von Geldspielgeräten in einem Freizeitcenter ist verboten – „Bowlingbahn bleibt Sporthalle“

  Durch die Aufstellung von Geldspielgeräten trifft das Glücksspielrecht moderne Freizeitwelten

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• 28. November 2025

  Baumschutzverordnung schlägt Bauwunsch – der VGH München stärkt die Rechte von Verbänden

  Konfliktlinie zwischen Baurecht, Naturschutz durch eine Baumschutzverordnung und dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz

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• 26. November 2025

  Arzneimitteleigenschaft von Femannose – die Hersteller von Grenzprodukten müssen vorsichtig sein

  Femannose ist ein Funktionsarzneimittel – die pharmakologische Wirkung macht den Unterschied.

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