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24. November 2025
Widerruf einer Mietwagengenehmigung – strenge Linie gegen Unzuverlässigkeit von Unternehmern
Die Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg bestätigen konsequentes Vorgehen der Behörden beim Widerruf einer Mietwagengenehmigung.
Weiterlesen21. November 2025
Gutscheinwerbung für Apotheken: Grenzen der Heilmittelwerbung und Haftung nach § 945 ZPO
Leiturteil des BGH zur Werbung mit Prämien und Gutscheinwerbung für Apotheken
Weiterlesen19. November 2025
Spielhallenrecht: Keine Duldung für Spielhallen – die Anforderungen sind streng
Glücksspielstaatsvertrag 2021: verschärfte Anforderungen an eine Duldung für Spielhallen in NRW
Weiterlesen17. November 2025
“ALKOHOLFREIER GIN“ oder “LIKÖR OHNE EI” – dürfen die Hersteller das?
Was Hersteller wirklich dürfen – zwei aktuelle Entscheidungen “Likör ohne Ei” und “alkoholfreier Gin” passen perfekt zusammen.
Weiterlesen14. November 2025
Großprojekt verletzt Gebot der Rücksichtnahme im Baurecht nicht – die Nachbarin scheitert mit Einwänden
Ein Bauvorhaben verletzt das Gebot der Rücksichtnahme, wenn es gegen konkrete Nachbarrechte verstößt – Größe alleine genügt dafür nicht.
Weiterlesen12. November 2025
Keine Gesundheitsgefahr durch Parkplatzlärm – 70/60 dB(A) sind für Nachbarn zumutbar
Rechtliche Schritte wegen Parkplatzlärm gegen im Bebauungsplan vorgesehene Parkplätze müssen konkret begründet werden, um Erfolg haben zu können.
Weiterlesen10. November 2025
Veganer Likör darf beworben werden – LG Kiel verbessert die Position des „Likör ohne Ei“
Veganer Likör darf auch in der Werbung als “Likör ohne Ei” bezeichnet werden – bei veganer Alternative keine unzulässige Anspielung
Weiterlesen07. November 2025
Öffentlich-rechtlicher Vergleichsvertrag ist nichtig: Kein „Bauen per Vertrag“ – Außenbereich bleibt Außenbereich!
Auch ein öffentlich-rechtlicher Vergleichsvertrag lässt Bauplanungsrecht nicht zur Verhandlungssache werden.
Weiterlesen06. November 2025
VG München: Gemeindliches Einvernehmen darf nicht verweigert werden- Mobilfunkmast im Außenbereich mit Entscheidung gegen die Gemeinde bestätigt
Gemeindliches Einvernehmen kann auch für einen Mobilfunkmast im Außenbereich nur mit planungsrechtlich tragfähigen Gründen verweigert werden.
Weiterlesen05. November 2025
VG Münster: Brutalismus ist Denkmal – auch Beton hat eine große Bedeutung für die Architekturgeschichte
Denkmalrecht schützt mit dem Brutalismus nicht nur Schönes – sondern Aussagekräftiges
Weiterlesen31. Oktober 2025
Fristen für immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren bei Windkraft sind streng, durch verspätete Unterlagen geht die Genehmigung endgültig verloren: OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Ausschlusswirkung nach § 20 Abs. 2 S. 2 9. BImSchV
Für immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren ist auch die fristgerechte Einreichung aller erforderlichen Unterlagen ausschlaggebend.
Weiterlesen30. Oktober 2025
Markenlöschung wegen Nichtbenutzung: EUIPO löscht Farbmarke auf Antrag von BMW
Wegen Nichtbenutzung der Marke wurde die Farbmarke von Autowin.eu Ltd. vollständig gelöscht. Antragstellerin war die Bayerische Motoren Werke AG (BMW). Der Beschluss vom 10. Oktober 2025 zeigt deutlich, wie streng die Anforderungen an die ernsthafte Markennutzung in der EU sind und warum Inhaber ihre Markenaktivitäten sorgfältig dokumentieren sollten.
Weiterlesen29. Oktober 2025
OLG Schleswig: Gesundheitsbezogene Angaben durch die Nutzung von Grafiken als Gesundheitsversprechen für Nahrungsergänzungsmittel sind unzulässig.
Die Health-Claims-Verordnung (HCVO) gilt auch für gesundheitsbezogene Angaben durch Bilder, Symbole und Grafiken
Weiterlesen27. Oktober 2025
Beim Weihnachtsmarkt wird die Rolle des Erscheinungsbilds gestärkt: Das OVG Bremen gibt den Kommunen mehr Gestaltungsspielraum durch Zugangsschranken bei Marktzulassungen.
Gemeinden, die einen Weihnachtsmarkt veranstalten, können Schausteller, deren Angebot nicht ins Konzept passt, mit gerechtfertigten Gründen ausschließen.
Weiterlesen25. Oktober 2025
Keine Verwechslungsgefahr zwischen „CHOO“ und „CHHU“. EUIPO weist Widerspruch von JIMMY CHOO ab
Die Widerspruchsabteilung des EUIPO hat den Widerspruch der bekannten Luxusmarke JIMMY CHOO gegen die Anmeldung der Marke „CHHU“ vollständig zurückgewiesen. Trotz identischer Waren – Schmuck und Juwelen – sah das Amt keine Verwechslungsgefahr.
Weiterlesen24. Oktober 2025
OVG Magdeburg: Die Nutzung eines Campingplatzes bleibt untersagt.
Ein Campingplatz benötigt als bauliche Gesamtanlage eine Baugenehmigung – Genehmigungen für einzelne Gebäude auf dem Platz genügen nicht.
Weiterlesen22. Oktober 2025
Der BGH zieht die rote Linie zwischen Beauty Claim und Health Claim – „Schöne Haut ≠ Freifahrtschein“
Werbung mit Beauty Claims darf aus Verbrauchersicht auch im Gesamtkontext keine unerlaubten gesundheitsbezogenen Angaben enthalten.
Weiterlesen20. Oktober 2025
OLG Frankfurt a.M.: „Bewertungen löschen lassen“ – unzulässige Rechtsdienstleistung ohne Zulassung
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 7. November 2024 (Az. 6 U 90/24) entschieden, dass das Angebot eines nicht zugelassenen Unternehmens, im Internet negative Bewertungen löschen zu lassen, eine unzulässige Rechtsdienstleistung darstellt. Auch wenn das Unternehmen lediglich standardisierte Schreiben an Bewertungsportale verschickt, erweckt es nach Auffassung des Gerichts objektiv den Eindruck einer […]
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