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15. Oktober 2025
Schadensersatz für Betonschäden in der Kanalisation direkt aus dem Benutzungsverhältnis: Das OVG Schleswig-Holstein hat die Position von Gemeinden bekräftigt.
Gemeinden können Schäden an der Kanalisation, die durch Bauarbeiten verursacht wurden, direkt aus dem öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnis geltend machen.
Weiterlesen13. Oktober 2025
Nachbarwiderspruch gegen den Neubau geplanter Mehrfamilienhäuser scheitert vor dem VG Schleswig – es war keine Verletzung subjektiver Rechte erkennbar.
Ein Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung hat nur Aussicht auf Erfolg, wenn eigene Rechte der Nachbarn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit verletzt sind.
Weiterlesen08. Oktober 2025
OLG Stuttgart stoppt Beispielpreis-Werbung bei ALDI – Preisklarheit vor Werbewirkung
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Werbung mit einem sogenannten „Beispielpreis“ bei abgepackten Lebensmitteln untersagt.
Weiterlesen07. Oktober 2025
Ist “Werbung mit kostenlos” bei Bezahlung mit Daten irreführend? Die Vorlageentscheidung des BGH an den EuGH soll eine eindeutige Klärung herbeiführen.
Es ist unionsrechtlich bisher ungeklärt, ob der Begriff „Kosten“ auch die Preisgabe von Daten umfasst und ob Werbung mit kostenlos für eine Leistung zulässig ist, wenn Nutzer mit Daten bezahlen.
Weiterlesen06. Oktober 2025
Bezahlen mit Daten: Die Verbraucherschutzzentrale unterliegt vor dem OLG Stuttgart – “Lidl Plus” darf weiter kostenlos genannt werden.
Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass LIDL Plus trotz Bezahlen mit Daten der Nutzer für die Teilnahme als kostenlos bezeichnet werden darf.
Weiterlesen01. Oktober 2025
OVG NRW: Die Anbindehaltung hat Grenzen – eine Auslaufpflicht kann auch ohne ausdrückliche gesetzliche Vorgabe angeordnet werden.
Bei Anbindehaltung von Rindern können Maßnahmen zur Verhinderung haltungsbedingter Gesundheitsschäden auch ohne spezialgesetzliche Regelungen angeordnet werden.
Weiterlesen29. September 2025
VG Gelsenkirchen: Bei direkter Anbindung an Bundesstraßen hat die Straßensicherheit Vorrang vor zusätzlicher Wohnnutzung im Außenbereich.
Eine Baugenehmigung für die Umnutzung eines Gebäudes im Außenbereich wurde zu Recht versagt, weil bei direkter Anbindung an Bundesstraßen der Verkehrsfluss auf einer angrenzenden Bundesfernstraße beeinträchtigt werden könnte.
Weiterlesen26. September 2025
Die Erhaltungsfestsetzung im Bebauungsplan wird durch das OVG Lüneburg als flächenhaft hinreichend bestimmt bestätigt.
Das OVG Lüneburg hat die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Erhaltungsfestsetzung im Bebauungsplan – nicht nur – für Gehölze präzisiert.
Weiterlesen25. September 2025
AVANTCORE unter den Best Law Firms™ – Germany 2026
Die Kanzlei AVANTCORE wurde in der aktuellen Ausgabe Best Law Firms – Germany (2026 Edition) ausgezeichnet.
Weiterlesen23. September 2025
Arzneimittel oder Lebensmittel? – EuGH präzisiert die Vorrangregel bei Grenzprodukten
Die Einordnung von Grenzprodukten im Schnittfeld zwischen Arzneimittel-, Lebensmittel- und Medizinprodukterecht gehört zu den anspruchsvollsten Fragen des europäischen Gesundheitsrechts.
Weiterlesen23. September 2025
Europäisches Bio-Siegel und andere Bio-Kennzeichnungen bei Vitaminzusatz unzulässig – EuGH und BVerwG entscheiden eindeutig
EuGH und BVerwG stellen klar: Lebensmittel mit zugesetzten Vitaminen oder Mineralstoffen dürfen kein Bio-Logo tragen. Hersteller müssen umdenken.
Weiterlesen19. September 2025
Die Kursgebühr aus einem nichtigen Coaching-Vertrag muss zurückgezahlt werden: grundsätzliche Kriterien des BGH zu Coaching als Fernunterricht
Der BGH hat einen Coaching-Vertrag für nicht erklärt und grundsätzliche Kriterien für Online-Coaching Angeboten im Fernunterricht aufgestellt.
Weiterlesen18. September 2025
VG Bremen bestätigt Losverfahren bei E-Scooter-Sondernutzung – Leitentscheidung für Kommunen und Sharing-Anbieter
Das VG Bremen hat das Losverfahren bei der Vergabe von E-Scooter-Sondernutzungserlaubnissen für rechtmäßig erklärt. Die Entscheidung stärkt Kommunen bei der Regulierung von Sharing-Angeboten und schafft Klarheit für Anbieter.
Weiterlesen05. September 2025
100-Meter-Mindestabstand für Wettvermittlungsstellen: VG Düsseldorf bestätigt konsequent die Regulierung von Wettbüros
Erneute Entscheidung des VG Düsseldorf über Zulässigkeitsvoraussetzungen und den Mindestabstand zu einer Wettvermittlungsstelle
Weiterlesen03. September 2025
BGH: Die Verjährung staatlicher Regressansprüche tritt unter Umständen sehr spät ein – wann Behörden Schadensersatzforderungen noch durchsetzen können
Bei der Verjährung staatlicher Regressansprüche spielt der Zeitpunkt, zu dem die zuständige Stelle einer Behörde informiert wird, eine zentrale Rolle.
Weiterlesen28. August 2025
Preisauszeichnung mit Folgen: OLG Nürnberg untersagt unklare „-30%“-Kennzeichnung bei verderblichem Käse
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat ein wichtiges Urteil zur Preisauszeichnung von schnell verderblichen Lebensmitteln gefällt. Besonders im Fokus: rote Rabattaufkleber auf Käsepackungen. Die Entscheidung zeigt, welche Anforderungen Händler im Einzelhandel erfüllen müssen, um rechtssicher zu agieren – und wann Verbrauchertäuschung droht.
Weiterlesen28. August 2025
VG Schleswig: Der Grundstückseigentümer kann als Zustandsstörer direkt in die Pflicht genommen werden, Belastungen durch Abfälle zu beseitigen.
Der Grundstückseigentümer kann als Zustandsstörer auch zur Beseitigung von Abfällen und Brandrückständen verpflichtet werden, die er nicht selbst verursacht hat.
Weiterlesen27. August 2025
Die Verwendung eines ungeeichten Wasserzählers ist verboten: VG Gelsenkirchen hat Wasser-Bescheid über 41.900 € gekippt.
Gemeinden dürfen Wasserzähler ohne gültige Eichung nicht nutzen, um Gebührenbescheide für den Wasserverbrauch zu erlassen.
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