News

975 Beiträge

27. August 2025
OLG Düsseldorf bestätigt Störerhaftung: Logistikdienstleister haftet für markenverletzende Trikots
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 07.08.2025 (Az. 20 U 9/25) die Störerhaftung eines Logistikdienstleisters wegen Markenrechtsverletzungen bejaht. Die Entscheidung betrifft insbesondere E-Commerce-Versandmodelle und zeigt, welche Prüfpflichten Dienstleister treffen. Für Unternehmen bietet das Urteil eine wichtige Orientierung.
Weiterlesen
26. August 2025
Die Verjährung einer Wiederaufforstungsanordnung wird durch das OVG Niedersachsen abgewiesen – der Waldeigentümer bleibt dauerhaft verpflichtet.
Das OVG Niedersachsen hat mit Beschluss vom 18. August 2025 entschieden, dass eine Wiederaufforstungsanordnung nicht der Verjährung unterliegt.
Weiterlesen
24. August 2025
Außengastronomie gestoppt: VG Regensburg erklärt Freisitz-Erlaubnis für unzulässig
Die Außengastronomie sorgt immer wieder für Streit zwischen Betreibern und Anwohnern. Mit einem aktuellen Urteil hat das Verwaltungsgericht Regensburg die Nutzung eines Freisitzes gestoppt – wegen fehlender Bestimmtheit und unzureichendem Lärmschutz.
Weiterlesen
21. August 2025
EuG bestätigt Zurückweisung der Marke „Götterfrucht“ (T-379/24) – Rechtliche Anforderungen an Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit
Mit Beschluss vom 11. Juni 2025 hat das Gericht der Europäischen Union die Eintragungsfähigkeit der Unionsmarke „Götterfrucht“ verneint. Der Fall bietet praxisrelevante Einblicke in die Auslegung der absoluten Eintragungshindernisse nach der Unionsmarkenverordnung, insbesondere im Hinblick auf die Unterscheidungskraft und den beschreibenden Charakter eines Zeichens. Unsere Kanzlei AVANTCORE berät mit langjähriger Erfahrung und umfassender Expertise im […]
Weiterlesen
21. August 2025
BayVGH bestätigt Grenzbebauung im Innenhof: Nachbarklage gegen Tiefgarageneinfahrt endgültig gescheitert (Beschluss vom 15.8.2025)
Der VGH München hat entschieden: Eine Nachbarklage gegen die Tiefgarageneinfahrt einer neuen Wohnanlage im Innenhof blieb erfolglos – Grenzbebauung ohne Abstandsflächen ist zulässig.
Weiterlesen
19. August 2025
VG Köln kippt Sonntagsverbot für Automatenkioske: Warenautomaten nicht vom LÖG NRW erfasst
Automatenkioske dürfen in NRW auch sonntags geöffnet bleiben.
Weiterlesen
19. August 2025
§ 40 LFGB: BVerfG stoppt Veröffentlichung – Grundrechtsschutz für Lebensmittelunternehmen gestärkt
Das lebensmittelrechtliche Warnsystem – Verbrauchertransparenz versus Unternehmenspranger
Weiterlesen
15. August 2025
Vorher-Nachher-Werbung für Hyaluron & Botox verboten – BGH setzt strenge Grenzen für Praxen
Vorher-Nachher-Darstellungen für ästhetische Behandlungen wie Hyaluron- oder Hyaluronidase-Injektionen sind außerhalb der Fachkreise unzulässig. Mit viel beachtetem Urteil vom 31. Juli 2025 (Az. I ZR 170/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine für die Ästhetik- und Beautybranche wegweisende Entscheidung gefällt. Der Clou: Auch minimalinvasive Injektionsbehandlungen ohne Skalpell gelten als „operative plastisch-chirurgische Eingriffe“ im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes (HWG). […]
Weiterlesen
13. August 2025
Präsentationsarzneimittel: VG Schwerin stuft Klauenpflegemittel als Arzneimittel ein und bestätigt Vertriebsverbot
Das VG Schwerin hat entschieden: Auch ein Klauenpflegemittel ohne pharmakologische Wirkung kann als zulassungspflichtiges Tierarzneimittel gelten – allein durch seine Aufmachung und Werbung. Hersteller sollten ihre Produktkommunikation dringend prüfen, um Vertriebsverbote und Sanktionen zu vermeiden.
Weiterlesen
13. August 2025
Dringlichkeit im Eilverfahren: OLG Schleswig setzt klares Zeichen – Zögern führt zum Rechtsverlust, auch im Fall Meta
Das OLG Schleswig hat im Fall „Meta“ klargestellt: Wer zu lange mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung wartet, verliert den Eilrechtsschutz – selbst bei klarer Rechtsverletzung. Unternehmen sollten Ankündigungen strategisch nutzen und interne Prozesse für schnelles Handeln optimieren.
Weiterlesen
06. August 2025
Eine Bikesharing-Ausschreibung, die das Transparenzgebot im Vergabeverfahren verletzt, wird durch das BayObLG zurückversetzt.
Richtungsweisender Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichtes (BayObLG) vom 05.08.2025 (Verg 2/25) zum Transparenzgebot im Vergaberecht
Weiterlesen
06. August 2025
VG Aachen legt EuGH Fragen zur Klagepräklusion (Präklusion nach § 6 UmwRG) und Umweltrechtsschutz vor – disruptive Weichenstellung für den Rechtsschutz in Bausachen?
Das Vorabentscheidungsersuchen des VG Aachen zur Prüfung der Präklusion nach § 6 UmwRG und der UVP-Vorprüfung kann von großer Bedeutung für den Rechtsschutz in Bausachen sein.
Weiterlesen
05. August 2025
Der EuGH stärkt die Genehmigungssicherheit bei der Umweltverträglichkeitsprüfung – Keine zweite Anhörungsrunde für Behördenberichte erforderlich
Warum dieses Urteil des EuGH zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) auch für Deutschland wegweisend ist.
Weiterlesen
04. August 2025
Das OVG Lüneburg fällt eine wegweisende Entscheidung, die für mehr Klarheit beim Umgang mit Trägerverfahren, FFH-Prüfung und Kompensationsmaßnahmen bei Offshore- und Infrastrukturprojekten sorgt.
Die Entscheidung des OVG Lüneburg betrifft Trägerverfahren, die an der Konfliktlinie zwischen Energiewende und Naturschutzrecht eine maßgebliche Rolle spielen.
Weiterlesen
31. Juli 2025
VG Karlsruhe zur Aufsuchungserlaubnis für Erdwärme: Die rückwirkende Verlängerung einer bergrechtlichen Erlaubnis ist ausgeschlossen – Geothermie-Unternehmen drohen erhebliche Rechtsverluste
Das VG Karlsruhe hat die rückwirkende Verlängerung einer bergrechtlichen Erlaubnis ausgeschlossen. Die Verlängerung einer Aufsuchungserlaubnis für die Nutzung von Geothermie muss rechtzeitig neu beantragt werden, um Rechtsverluste zu vermeiden.
Weiterlesen
31. Juli 2025
Der BGH entscheidet über gesundheitsbezogene Werbung für Botanicals und untersagt die Verwendung von Health Claims ohne EU-Zulassung – Urteil vom 5. Juni 2025 (I ZR 109/22, „Botanicals II“)
Weitere Entscheidung zu Botanicals – Health Claims bleiben eine rechtliche Risikofalle im Lebensmittel- und Nahrungsergänzungsmittelmarkt
Weiterlesen
28. Juli 2025
BGH: PAYBACK-Punkte beim Kauf von Hörgeräten sind unzulässig – die Wertgrenze für Werbegaben darf auch bei Medizinprodukten nicht höher als 1€ sein
Der BHG hat eine Leitentscheidung im Heilmittelwerberecht zur Reichweite des § 7 HWG und zur Höhe der Wertgrenze für Werbegaben gefällt.
Weiterlesen
23. Juli 2025
Verbot durch das OLG Köln – Die Benutzung von „Apfelleder“ als Produktbezeichnung für veganes Hundezubehör ist irreführend, weil „Apfelleder“ kein Leder ist.
Irreführung durch Greenwashing mit “Apfelleder”: Wettbewerbsrechtlicher Drahtseilakt im Onlinehandel
Weiterlesen

← NeuerSeite 6 / 55Älter →

News

OLG Düsseldorf bestätigt Störerhaftung: Logistikdienstleister haftet für markenverletzende Trikots

Die Verjährung einer Wiederaufforstungsanordnung wird durch das OVG Niedersachsen abgewiesen – der Waldeigentümer bleibt dauerhaft verpflichtet.

Außengastronomie gestoppt: VG Regensburg erklärt Freisitz-Erlaubnis für unzulässig

EuG bestätigt Zurückweisung der Marke „Götterfrucht“ (T-379/24) – Rechtliche Anforderungen an Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit

BayVGH bestätigt Grenzbebauung im Innenhof: Nachbarklage gegen Tiefgarageneinfahrt endgültig gescheitert (Beschluss vom 15.8.2025)

VG Köln kippt Sonntagsverbot für Automatenkioske: Warenautomaten nicht vom LÖG NRW erfasst

§ 40 LFGB: BVerfG stoppt Veröffentlichung – Grundrechtsschutz für Lebensmittelunternehmen gestärkt

Vorher-Nachher-Werbung für Hyaluron & Botox verboten – BGH setzt strenge Grenzen für Praxen

Präsentationsarzneimittel: VG Schwerin stuft Klauenpflegemittel als Arzneimittel ein und bestätigt Vertriebsverbot

Dringlichkeit im Eilverfahren: OLG Schleswig setzt klares Zeichen – Zögern führt zum Rechtsverlust, auch im Fall Meta

Eine Bikesharing-Ausschreibung, die das Transparenzgebot im Vergabeverfahren verletzt, wird durch das BayObLG zurückversetzt.

VG Aachen legt EuGH Fragen zur Klagepräklusion (Präklusion nach § 6 UmwRG) und Umweltrechtsschutz vor – disruptive Weichenstellung für den Rechtsschutz in Bausachen?

Der EuGH stärkt die Genehmigungssicherheit bei der Umweltverträglichkeitsprüfung – Keine zweite Anhörungsrunde für Behördenberichte erforderlich

Das OVG Lüneburg fällt eine wegweisende Entscheidung, die für mehr Klarheit beim Umgang mit Trägerverfahren, FFH-Prüfung und Kompensationsmaßnahmen bei Offshore- und Infrastrukturprojekten sorgt.

VG Karlsruhe zur Aufsuchungserlaubnis für Erdwärme: Die rückwirkende Verlängerung einer bergrechtlichen Erlaubnis ist ausgeschlossen – Geothermie-Unternehmen drohen erhebliche Rechtsverluste

Der BGH entscheidet über gesundheitsbezogene Werbung für Botanicals und untersagt die Verwendung von Health Claims ohne EU-Zulassung – Urteil vom 5. Juni 2025 (I ZR 109/22, „Botanicals II“)

BGH: PAYBACK-Punkte beim Kauf von Hörgeräten sind unzulässig – die Wertgrenze für Werbegaben darf auch bei Medizinprodukten nicht höher als 1€ sein

Verbot durch das OLG Köln – Die Benutzung von „Apfelleder“ als Produktbezeichnung für veganes Hundezubehör ist irreführend, weil „Apfelleder“ kein Leder ist.