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22. Juli 2025
VG Berlin lässt die Vorverlegung der Sperrzeit nicht zu: Außengastronomie bleibt länger geöffnet
Eine Vorverlegung der Sperrzeit für die Außengastronomie ist nur mit belastbarer Begründung durch die Behörde zulässig.
Weiterlesen21. Juli 2025
Arbeiterunterkunft im Außenbereich: Der BayVGH bestätigt die Ablehnung eines Großgewächshauses mit Wohnanlage
Eine Baugenehmigung für ein großflächiges Produktionsgewächshaus mit integrierter Arbeiterunterkunft im Außenbereich wurde nach einem Beschluss des BayVGH zu Recht versagt.
Weiterlesen18. Juli 2025
Entscheidung des BGH: Die frühere Arzneimittelpreisbindung kann auf EU-Versender nicht angewendet werden – Versandapotheken dürfen Boni gewähren
BGH zur früheren Arzneimittelpreisbindung – Kein Unterlassungsanspruch gegen ausländische Versandapotheken wegen Boni!
Weiterlesen06. Juli 2025
OLG Frankfurt erklärt einstweilige Verfügung wegen Rechtsmissbrauch bei der Antragstellung für unzulässig
Rechtsmissbrauch bei Unterlassungsansprüchen. OLG Frankfurt stärkt prozessuale Waffengleichheit und zieht Grenzen im Wettbewerbsrecht (Urteil vom 17. April 2025, Az. 6 U 310/24).
Weiterlesen04. Juli 2025
Der VGH München hat für einen illegalen Lagerplatz im Außenbereich mit Stoffen, die die Umwelt gefährden, eine sofort vollziehbare Beseitigungsanordnung bestätigt.
Bei einer Lagerung von Abfällen auf einem unzulässigen Lagerplatz im Außenbereich ist die Eigentümerin als Zustandsstörerin in der Pflicht.
Weiterlesen27. Juni 2025
Markenrechtsstreit um Orange: Bundespatentgericht kippt Farbmarke eines Baumarkt-Riesen
Die Farbe Orange stand im Mittelpunkt eines viel beachteten Rechtsstreits zwischen großen Baumarktketten. Das Bundespatentgericht hat nun entschieden: Die markenrechtliche Monopolisierung des Farbtons RAL 2008 für Einzelhandelsdienstleistungen im Bau- und Heimwerkerbereich ist nicht möglich.
Weiterlesen27. Juni 2025
OVG Berlin-Brandenburg entscheidet gegen interkommunales Abwehrrecht – Klage gegen die Baugenehmigung für ein Möbelhaus bei Umgehung des Bebauungsplans wird zurückgewiesen
Das OVG Berlin-Brandenburg hat eine wegweisende Entscheidung zum Abwehrrecht von Nachbargemeinden bei großflächigen Einzelhandelsvorhaben getroffen.
Weiterlesen24. Juni 2025
OVG Berlin-Brandenburg zu Sperrungen für Straßenbauarbeiten: Unterlassungsanspruch wird versagt, obwohl massive Umsatzeinbußen eines Gewerbebetriebs geltend gemacht wurden.
Wenn Straßenbauarbeiten zur Existenzfrage werden – was Gewerbetreibende rechtlich wissen müssen
Weiterlesen19. Juni 2025
LG Frankfurt a.M. zur Apothekenwahl bei Telemedizin-Plattformen: Keine unzulässige Zuweisung – Urteil vom 28.05.2025, Az. 2-06 O 150/25
Telemedizin, Rezeptweiterleitung und Apothekenrecht – Wie weit reicht das Zuweisungsverbot des § 11 ApoG im digitalen Zeitalter?
Weiterlesen17. Juni 2025
Wettbewerbsverzerrung durch Mitarbeiterwechsel muss geprüft werden – EuGH hebt EuG-Urteil zur Satellitenvergabe auf
Mit Urteil vom 12. Juni 2025 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-415/23 P einen bedeutenden vergaberechtlichen Meilenstein gesetzt.
Weiterlesen17. Juni 2025
VGH München kippt Bebauungsplan wegen Verstoßes gegen Eigentumsschutz – Urteil vom 03.06.2025, Az. 9 N 22.2217
Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH München) vom 03.06.2025 befasst sich mit den rechtlichen Grenzen gemeindlicher Planungshoheit im Lichte des Eigentumsschutzes nach Art. 14 GG.
Weiterlesen14. Juni 2025
Farbmarke abgelehnt: Warum „Verkehrsrot“ für Schubladenführungen keinen Markenschutz erhält
Die Anmeldung einer Farbmarke ist oft schwieriger als gedacht, insbesondere wenn es sich um alltägliche Farben handelt. Eine aktuelle Entscheidung des EUIPO (Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum) zeigt anschaulich, welche Hürden bei der Eintragung einer Farbmarke als Unionsmarke bestehen.
Weiterlesen12. Juni 2025
Keine versteckten Risiken in öffentlichen Bauverträgen! – Transparenz als Schutzschild für Bieter im Vergabeverfahren
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 5. Juni 2025 (Rs. C‑82/24) die Grundprinzipien der Gleichbehandlung und Transparenz im Vergaberecht einmal mehr geschärft.
Weiterlesen12. Juni 2025
Glücksspielrechtliche Erlaubnis für stationäre Wettvermittlungsstellen
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 02.06.2025 – 16 K 4941/22 die nordrhein-westfälische Regulierungspraxis zur Vermittlungserlaubnis im Sportwettenbereich bestätigt.
Weiterlesen08. Juni 2025
Was ein Slogan leisten muss, um als Marke schutzfähig zu sein
Eine aktuelle Entscheidung des EUIPO verdeutlicht einmal mehr, wie hoch die Hürden für die Eintragung werblicher Slogans als Unionsmarke sind. Die Zurückweisung des Spruchs Helping you to protect what matters for tomorrow zeigt exemplarisch, was Markenanmelder beachten müssen; und welche Argumente nicht ausreichen, um fehlende Unterscheidungskraft zu überwinden.
Weiterlesen08. Juni 2025
Teillöschung von “Hans Christian Andersen” zeigt die Bedeutung dokumentierter Nutzung für den Markenschutz
Die Unionsmarke „Hans Christian Andersen“ für Spirituosen bleibt nach einem Löschungsverfahren teilweise bestehen. Die Entscheidung der EUIPO-Beschwerdekammer vom 24.05.2025 verdeutlicht, wie hoch die Hürden für eine Markenlöschung sind, aber auch, wie wichtig sorgfältig dokumentierte Nutzung ist.
Weiterlesen06. Juni 2025
VG Karlsruhe: Warum die Formelle Illegalität der Wohnnutzung eines Gebäudes regelmäßig bauordnungsrechtliche Maßnahmen bis zur Nutzungsuntersagung rechtfertigt.
Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass eine baurechtliche Nutzungsuntersagung – verbunden mit der Anordnung unmittelbaren Zwangs in Form einer Zwangsräumung – allein auf formelle Illegalität der Nutzung gestützt werden darf.
Weiterlesen05. Juni 2025
VG Schleswig: Eine Dachterrasse, die von der örtlichen Gestaltungssatzung im Bebauungsplan abweicht, ist unzulässig
Dachterrassen sind modern und beliebt, müssen aber trotzdem Gestaltungssatzungen im Bebauungsplan entsprechen, so das VG Schleswig.
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