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03. Juni 2025
FOCUS-Ärztesiegel vor Gericht: OLG München erklärt mit klarer Entscheidung die Siegel „TOP-Mediziner“ und „FOCUS-Empfehlung“ für zulässig
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit Urteil vom 22.05.2025 – 29 U 867/23 e entschieden, dass die FOCUS-Ärztesiegel „TOP-Mediziner“ und „FOCUS-Empfehlung“, die das Magazin „FOCUS GESUNDHEIT“ gegen Lizenzgebühren an ausgewählte Ärzte vergibt, keine unzulässige, irreführende Werbung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellen.
Weiterlesen02. Juni 2025
Open-House-Verfahren und Preisrecht: was bedeutet das Urteil des OLG Köln zur Anwendbarkeit der Preisverordnung 30/53 und Reichweite von Schadensersatzansprüchen für die Praxis?
Das OLG Köln hat nun mit Urteil vom 15.05.2025, Az. 18 U 97/23 klargestellt, unter welchen Voraussetzungen Zuschlagsverpflichtungen im Open-House-Verfahren bestehen, welche Grenzen die Geltendmachung von Naturalrestitution hat – und wann sich Schadensersatzansprüche auf entgangenen Gewinn reduzieren.
Weiterlesen30. Mai 2025
Zonale Pflanzenschutzmittelzulassung: Bindung an die Risikobewertung des prüfenden Mitgliedstaats
Das OVG Lüneburg hat mit Beschluss vom 19.05.2025 (10 ME 33/25) über die Reichweite der Risikobewertung des prüfenden Mitgliedstaats für eine zonale Pflanzenschutzmittelzulassung entschieden.
Weiterlesen27. Mai 2025
EuGH-Urteil zum Alleinvertriebsrecht mit wesentlichen Auswirkungen für die Praxis im Vertriebsrecht
Das Urteil des EuGH (Rechtssache C‑581/23) vom 8. Mai 2025 setzt für das Alleinvertriebsrecht wichtige Maßstäbe bei der kartellrechtlichen Beurteilung von Alleinvertriebsvereinbarungen innerhalb der EU.
Weiterlesen26. Mai 2025
Vergaberechtliche Angebotswertung: Auswirkungen fehlerhafter Beurteilungen und Anforderungen an die Dokumentation
Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) setzt sich neben grundlegenden vergaberechtlichen Fragen auch mit den Anforderungen an eine vergaberechtliche Angebotswertung auseinander.
Weiterlesen26. Mai 2025
Wissensvorsprung im Vergabeverfahren – wann wird der Wettbewerb durch Ungleichheit unfair?
In öffentlichen Vergabeverfahren soll Chancengleichheit herrschen. Doch was passiert, wenn ein Bieter durch frühere Projektbeteiligungen über exklusive Informationen verfügt, die seine Wettbewerbsposition durch einen Wissensvorsprung im Vergabeverfahren unzulässig verbessern?
Weiterlesen23. Mai 2025
Mindestabstand zu Wettbüros in NRW durch das VG Düsseldorf am 07.05.2025 stringent entschieden
Das VG Düsseldorf hat mit Urteil vom 07.05.2025 (Az. 16 K 6623/22) über Zulässigkeitsvoraussetzungen und den Mindestabstand zu Wettbüros entschieden.
Weiterlesen22. Mai 2025
Bauen im Außenbereich? Rechtlich problematisch – und welche Rolle die SUP-Richtlinie dabei spielt.
Viele Grundstückseigentümer, Investoren oder Kommunen stehen regelmäßig vor der Frage: Warum ist das Bauen im Außenbereich so kompliziert?
Weiterlesen19. Mai 2025
EuGH-Urteil: „Kauf auf Rechnung“ in der Online-Werbung gilt als Verkaufsförderung
Wer im Onlinehandel „Kauf auf Rechnung“ anbieten möchte, muss in Zukunft Transparenzpflichten bei der Werbung einhalten, um keine Abmahnung zu riskieren.
Weiterlesen14. Mai 2025
Aufsehenerregendes EuGH-Urteil zu Vergleichsportal: Check24 betreibt keine vergleichende Werbung
Im Verfahren HUK-Coburg gegen Check24 hat der EuGH entschieden, dass ein Online-Vergleichsportal, das selbst keine Versicherungen anbietet, nicht als Werbender im Sinne der vergleichenden Werbung gilt.
Weiterlesen12. Mai 2025
Mietwagen-Auflagen teils rechtswidrig – Rückkehrpflicht bleibt
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat im Streit um eine Mietwagengenehmigung mehrere Auflagen der Stadt Düsseldorf als unverhältnismäßig beanstandet – gleichzeitig aber zentrale Regelungen wie die Rückkehrpflicht bestätigt und deren Verfassungs- und Europarechtskonformität betont.
Weiterlesen12. Mai 2025
Füllmenge ohne Wursthüllen und Wurstclipse
Das Gewicht nicht verzehrbarer Wursthüllen und Wurstclips darf bei der Bestimmung der Füllmenge von vorverpackten Lebensmitteln nicht berücksichtigt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 06.05.2025 entschieden.
Weiterlesen12. Mai 2025
Achtung Vertragsstrafe
Ein Schwimmbad-Betreiber muss 4.500 Euro Vertragsstrafe zahlen, weil er trotz Unterlassungserklärung erneut eine rechtswidrige AGB-Klausel verwendet hat. Das OLG Hamm (Urteil vom 15.04.2025 – Az. 4 U 77/24) entscheidet zur „Kerntheorie“.
Weiterlesen11. Mai 2025
“enkelfähig” nicht eintragungsfähig
Das Amt für geistiges Eigentum der EU (EUIPO) sieht in „enkelfähig“ für Waren der Klassen 11 und 21 kein schutzfähiges Zeichen. Die Entscheidung der Beschwerdekammer vom 5. Mai 2025 zeigt, wie anspruchsvoll der Weg zur Markeneintragung bei Begriffen mit gesellschaftlicher Bedeutung sein kann.
Weiterlesen07. Mai 2025
EU schaltet OS-Plattform zum 20. Juli 2025 ab
Die Europäische Union wird zum 20. Juli 2025 ihre Plattform zur Online-Streitbeilegung (kurz: OS-Plattform) deaktivieren. Was dies konkret für Sie als Unternehmer bedeutet und warum dennoch Handlungsbedarf besteht, erläutern wir im Folgenden.
Weiterlesen06. Mai 2025
Biozidprodukt: OVG Bremen klärt Klassifikation
Ein aktueller Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Bremen (Beschl. vom 15.04.2025 – 1 LA 273/23) grenzt ab zwischen Arzneimittel, Medizinprodukt, Nahrungsergänzungsmittel und Biozidprodukt.
Weiterlesen06. Mai 2025
Nachahmung von Schmuckdesign vor Gericht: Hanseatisches OLG Hamburg weist Klage wegen Halsketten ab
Im Streit um vermeintliche Nachahmung von Designerschmuck hat das OLG Hamburg (Az. 15 U 43/24) die Klage einer Modeschmuckherstellerin auf Unterlassung und Schadensersatz abgewiesen.
Weiterlesen06. Mai 2025
Repowering – wann Nachbarn sich nicht wehren können
In einem aktuellen Beschluss vom 22. April 2025 (Az. 7 S 1/25) hat das OVG Berlin-Brandenburg über die aufschiebende Wirkung eines Nachbarwiderspruchs gegen eine Änderungsgenehmigung für ein sogenanntes Repowering-Vorhaben entschieden.
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