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02. Mai 2025
EuGH zu In-House-Konzessionen: Änderung zulässig
Ob und unter welchen Bedingungen dürfen Konzessionen, die ursprünglich ohne Ausschreibung an sog. In-House-Einrichtungen vergeben wurden (sogenannte In-House-Konzessionen), nachträglich geändert werden, wenn der Konzessionsnehmer die In-House-Eigenschaft später verliert?
Weiterlesen02. Mai 2025
OLG Hamm zur Altersverifikation beim Online-Vertrieb
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 3. April 2025 (Az. 4 U 29/24) eine wegweisende Entscheidung zur Altersverifikation beim Online-Verkauf von Zubehörteilen für E-Zigaretten getroffen.
Weiterlesen02. Mai 2025
Neues vom EuGH zu Botanicals und ihrer Bewerbung
Die Bewerbung von Lebensmitteln mit gesundheitsbezogenen Aussagen ist grundsätzlich verboten, sofern nicht ein zugelassener „Gesundheits-Claim“ für einen oder mehrere in dem Lebensmittel enthaltenen Stoffe existiert.
Weiterlesen30. April 2025
Medizinisches Cannabis – Wettbewerbsverstöße bei Gesundheits-Plattformangeboten
Ein Geschäftsmodell zur Vermittlung ärztlicher Behandlungen mit medizinischem Cannabis ist durch das OLG Frankfurt a.M. als wettbewerbswidrig angesehen worden.
Weiterlesen29. April 2025
Zulassung zum Volksfest verweigert: VGH München bestätigt Berücksichtigung lebensmittelrechtlicher Mängel bei der Auswahlentscheidung
Keine Zulassung trotz Besserung: Vertragserfüllung und Zuverlässigkeit zählen – auch rückblickend!
Weiterlesen28. April 2025
DSGVO und Schmerzensgeld: BGH lehnt Anspruch nach unerlaubter Werbe-E-Mail ab
Der BGH hat am 28.01.2025 entschieden, dass der bloße Erhalt einer ungewollten Werbe-E-Mail ohne konkrete Beeinträchtigung keinen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO begründet.
Weiterlesen25. April 2025
brand eins: AVANTCORE eine führende Kanzlei im Marken- und Geschmacksmusterrecht
Gemeinsam mit Statista hat brand eins die besten Wirtschaftskanzleien 2025 in Deutschland identifiziert und AVANTCORE im Bereich Marken- und Geschmacksmusterrecht gelistet.
Weiterlesen24. April 2025
Außengastronomie: OVG NRW bestätigt strengere Auflagen bei wiederholten Lärmbeschwerden
Das für Nordrhein-Westfalen zuständige Oberverwaltungsgericht in Münster (OVG NRW) hat mit Beschluss vom 09.04.2025 – Az. 4 B 500/23 über die Zulässigkeit strengerer Auflagen für die Außengastronomie entschieden.
Weiterlesen22. April 2025
Millionenschaden möglich: Stiftung Warentest verliert wegen fehlerhaftem Rauchmeldertest – Gericht spricht Haftung aus
Ein fehlerhafter Rauchmeldertest der Stiftung Warentest hat weitreichende juristische Folgen: Das LG Frankfurt entschied, dass die Stiftung für mangelhafte Prüfungen externer Prüfinstitute haftet – eine rechtlich brisante Entscheidung mit Signalwirkung.
Weiterlesen15. April 2025
Arzneimittelbestelldaten III – BGH zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten beim Arzneimittelverkauf über Amazon
BGH: Vertrieb apothekenpflichtiger Arzneimittel über Amazon ist rechtswidrig, wenn Kunden nicht ausdrücklich in die Verarbeitung ihrer Arzneimittelbestelldaten einwilligen.
Weiterlesen11. April 2025
EU-KI-Verordnung & Schulungspflicht: Was jetzt auf Unternehmen zukommt – und wie Sie ideal vorbereitet sind
Mit dem Inkrafttreten der zentralen Bestimmung der EU-KI-Verordnung (auch „EU AI Act“) am 02.02.2025 begann für Unternehmen eine neue Ära der Regulierung im Umgang mit Künstlicher Intelligenz. Die Anforderung: Unternehmen müssen sicherstellen, dass alle Mitarbeitenden, die mit diesen Systemen arbeiten, angemessen geschult sind (“KI-Kompetenz”).
Weiterlesen09. April 2025
Bundespatentgericht erkennt Marke „OMNI POWER“ Schutz in Deutschland zu
Das Bundespatentgericht hat der Beschwerde gegen die Schutzverweigerung der internationalen Registrierung „OMNI POWER“ stattgegeben. Die Bezeichnung sei hinreichend unterscheidungskräftig für eine Eintragung in Deutschland.
Weiterlesen07. April 2025
VG Osnabrück: Zur Systembeteiligungspflicht eines Kunststoffeimers mit 9 kg Salatmayonnaise
Das Verwaltungsgericht Osnabrück (VG Osnabrück) hat mit einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 11.02.2025 – 7 A 162/23) eine wegweisende Klärung zur Systembeteiligungspflicht von Verpackungen vorgenommen.
Weiterlesen27. März 2025
GAME OF DÖNER scheitert am Ruf von GAME OF THRONES
Was als kreative Anspielung gedacht war, wurde zum Streitfall vor dem EUIPO: Der Schutzumfang bekannter Marken kann weit reichen – auch über Branchen- und Produktgrenzen hinweg.
Weiterlesen24. März 2025
Drittschutz beim Parallelimport von Arzneimitteln – Vorlagebeschluss des BVerwG zum EuGH vom 20.03.2025
Ein Parallelimport von Arzneimitteln liegt vor, wenn ein in einem EU-Land zugelassenes Arzneimittel in ein anderes EU-Land eingeführt und dort verkauft wird, ohne dass der Originalhersteller selbst daran beteiligt ist.
Weiterlesen21. März 2025
Zeichenähnlichkeit trotz grafischer Einfachheit – EuG stärkt Schutz der Armani-Marke
Im Streit um zwei abstrakte Bildmarken mit V-förmig angeordneten Linien hat das EuG entschieden, dass bereits geringe optische Ähnlichkeiten bei einfach gestalteten Zeichen eine Verwechslungsgefahr begründen können.
Weiterlesen18. März 2025
Pharmakologische Wirkung – Arzneimittel oder Medizinprodukt?
Was ist eine „pharmakologische Wirkung“ – zum Urteil des EuGH „Femannose N“ vom 13.3.2025, Rechtssache C‑589/23.
Weiterlesen13. März 2025
Neuer EU-weiter Schutz für geografische Angaben handwerklicher und gewerblicher Erzeugnisse
Ab Dezember 2025 profitieren Handwerks- und Industrieprodukte gemäß der Verordnung (EU) 2023/2411 in vollem Umfang vom EU-weiten Schutz geografischer Angaben (g.A.).
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