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26. April 2015
Ohne Bestellmöglichkeit keine Textilkennzeichnung
Nach der Textilkennzeichnungsverordnung der europäischen Union muss der Verbraucher über die Textilfaserzusammensetzung von Bekleidungsstücken und anderen Textilien informiert werden. Fraglich kann dabei zuweilen sein, wann und wo diese Information gegeben werden muss. Das OLG Düsseldorf ist ausweislich einer jüngst ergangenen Entscheidung der Auffassung, dies müsse jedenfalls noch nicht in einem Werbeprospekt ohne Bestellmöglichkeit geschehen.
Weiterlesen25. April 2015
Bushido rappt erst mal weiter Gold…!
Klaut der Rapper Bushido Musik bei anderen Bands? Genau diesem Vorwurf der Gothic-Band “Dark Sanctuary” sah sich Bushido nun vor dem Bundesgerichtshof ausgesetzt. Dieser hatte zu entscheiden, ob die vom Rapper in seinem Song “Goldrapper” verwendeten kurzen Musikausschnitte eine Urheberrechtsverletzung darstellen.
Weiterlesen24. April 2015
Share-Button ist kein Freibrief zur Nutzung fremder Werke
Die Verwendung von Social-Media-Plugins ermöglicht es den Nutzern, fremde Internetinhalte schnell und unkompliziert den eigenen Kontakten zur Verfügung zu stellen, vor allem mit dem Share-Button von Facebook und vergleichbaren Funktionen anderer Plattformen. Die vom Urheber eines bestimmten Contents bewusst gegebene Möglichkeit könnte zu der Annahme verleiten, dieser sei mit der freien Nutzung seines Werks wie z.B. […]
Weiterlesen23. April 2015
Udo Lindenberg gewinnt Urheberrechtsstreit!
Das Udo Lindenberg Musical „Hinterm Horizont“ verstößt nicht gegen das Urheberrecht. Das Kammergericht hatte darüber zu entscheiden, ob es sich bei dem Libretto zum Musical um eine sogenannte unfreie Bearbeitung eines anderen selbständigen, urheberechtsfähigen Werkes handelt und damit um eine Verletzung des Urheberrechts eines Dritten.
Weiterlesen23. April 2015
Keine Verwechslungsgefahr zwischen BLACK TRACK und BLACK JACK
Die Beurteilung von Ähnlichkeiten zwischen zwei Marken ist das komplexeste Thema, das dass Markenrecht zu bieten hat. Die maßgeblichen Kategorien sind die schriftbildliche, die klangliche und die begriffliche Ähnlichkeit. Dabei können begriffliche Gegebenheiten u.U. auch eine nach phonetischen und/oder schriftbildlichen Gesichtspunkten zu bejahende Ähnlichkeit wieder neutralisieren, wie das EuG im Verfahren BLACK TRACK ./. BLACK […]
Weiterlesen21. April 2015
Urheberverletzung durch elektronische Leseplätze?
Dürfen elektronische Bücher auch ohne Einwilligung des Urhebers auf elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden? Diese Urheberrechtsfrage hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden.
Weiterlesen20. April 2015
Werbung für Fußballschuhe mit fremden Testimonials
Der Kampf zwischen Team- oder Verbandssponsoren und Individualsponsoren ist so alt wie das Sponsoring selbst. Während die einen auf die Schlagkraft ganzer Teams setzen, versuchen die anderen, ihre Marke durch die Verpflichtung einzelner Testimonials ins rechte Licht zu rücken. Kollisionen sind da vorprogrammiert. Über einen interessanten Kollisionsfall zwischen Nike und Adidas hatte das OLG Hamburg zu entscheiden.
Weiterlesen18. April 2015
Kein Wechsel von Farbmarke zu Bildmarke im Anmeldeverfahren
Die Änderung des Zeichens oder des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses ist nach Einreichung einer Markenanmeldung aus nachvollziehbaren Gründen nicht mehr möglich – jedenfalls nicht ohne Verlust der Priorität des Anmeldetages. Kann aber die Kategorie der Marke, also der Markentyp noch geändert werden? Hierzu hat das EuG jüngst am Beispiel eines Übergangs von einer Farbmarke zu einer […]
Weiterlesen16. April 2015
Notarielle Unterlassungserklärung wirksam?
Beseitigt eine notarielle Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafeversprechen die bei Wettbewerbsverstößen bestehende Wiederholungsgefahr ebenso wie die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung? Diese vom Landgericht Köln zunächst bejahte Rechtsfrage wurde nun in der zweiten Instanz vom Oberlandesgericht Köln entschieden.
Weiterlesen14. April 2015
Glückspiel im Möbelhaus?
Darf ein Möbelhaus seinen Kunden die Rückzahlung eines bezahlten Kaufpreises versprechen, wenn es an einem bestimmten Tag regnet? Diese Frage hatte das Bundesverwaltungsgericht auf Vorlage des Regierungspräsidiums Karlsruhe zu entscheiden, welches der Auffassung war, dass es sich bei der geplanten Werbeaktion um ein erlaubnispflichtiges Glücksspiel handelt.
Weiterlesen09. April 2015
Jetzt doch? Markenverletzung durch Keyword-Advertising
Allgemein kursiert die Annahme, die Verwendung fremder Marken als Keywords für Werbeanzeigen, z.B. im Rahmen von Google Adwords, sei immer und ohne weiteres zulässig. Dass die diese Meinung stützenden höchstgerichtlichen Entscheidungen mit Vorsicht zu genießen sind, zeigt das OLG Hamburg in einem aktuellen Urteil, nach der das Brandbidding bzw. Keyword-Advertising in bestimmten Fällen eben doch eine Markenverletzung […]
Weiterlesen08. April 2015
Hostess auf Promi-Party willigt in Bildveröffentlichung ein
Streitigkeiten um Bildveröffentlichungen gehen in der Regel von Prominenten aus, die sich in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt sehen. Einen etwas anderen Fall hatte der BGH zu entscheiden: hier hat sich eine auf einer Promi-Party eingesetzte Hostess gegen die Veröffentlichung eines Lichtbilds im Internet zur Wehr gesetzt, auf dem sie bei ihrer Tätigkeit zu sehen ist. Die […]
Weiterlesen07. April 2015
Produktnachahmung durch ähnliche Arzneimittelverpackung
Wie das OLG Köln entschieden hat, kann die erhebliche Bekanntheit eines Arzneimittels eine überdurchschnittliche wettbewerbliche Eigenart der Verpackung zur Folge haben, sodass auch die nur ähnliche Verpackung eines Mitbewerbers eine wettbewerbswidrige Produktnachahmung darstellt. Dies gelte unabhängig von der Produktbezeichnung und der besonderen Verkaufssituation im Arzneimittelbereich.
Weiterlesen03. April 2015
Der PUMA killt den PUDEL
Parodien auf bekannte Marken sind beliebt, wie die Fälle Lusthansa (Lufthansa), Adihash (Adidas), Mordoro (Marlboro) und viele weitere zeigen. Seltener sind Fälle in denen eine registrierte Marke ihrem Gesamterscheinungsbild nach als Parodie einer anderen Marke erscheint. Über einen solchen Fall zu Lasten von Puma hatte jetzt der Bundesgerichtshof zu entscheiden.
Weiterlesen01. April 2015
Kein bundesweiter Kennzeichenschutz für regionalen Betrieb
Im Kennzeichenrecht gilt der Grundsatz, dass Unternehmenskennzeichen bundesweit Geltung beanspruchen. Hiervon gibt es allerdings Ausnahmen, wenn das Unternehmen ausschließlich regional tätig ist. Über den Schutzbereich eines solchen Unternehmenskennzeichens hatte das BPatG im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens zu entscheiden.
Weiterlesen28. März 2015
Anspruch auf 54fache Vertragsstrafe?
Schuldet der Unterlassungsschuldner dem Unterlassungsgläubiger eine vielfache Vertragsstrafe, wenn er es vor Unterzeichnung der Unterlassungserklärung versäumt hat, die von ihm geschaffene vielfache Rechtsverletzung zu beseitigen? Diese Frage entschied jüngst der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.
Weiterlesen24. März 2015
Haftung von Bewertungsportalen
Haftet ein Bewertungsportal im Internet grundsätzlich für die von Nutzern abgegebenen Beurteilungen? Der Bundesgerichthof hat eine solche Haftung verneint.
Weiterlesen23. März 2015
Verletzt “Coyote Dancers” die Marke “Coyote Ugly”?
In dem aus einem Widerspruch gegen eine Markeneintragung beim DPMA hervorgegangenen Markenstreit ging es um die Frage, ob die Eigentümerin der Marke “Coyote Ugly” die Eintragung des Kennzeichens “Coyote Dancers” bei der Anmeldung identischer Waren- und Dienstleistungen verhindern kann.
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