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21. März 2015
SCHUFA-Hinweis in Mahnschreiben unzulässig
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Umständen ein in Mahnschreiben eines Unternehmens an dessen Kunden enthaltener Hinweis auf eine bevorstehende Mitteilung an die SCHUFA unzulässig ist.
Weiterlesen19. März 2015
Angabe von Energieeffizienzklasse im Online-Shop?
Verkäufer von Elektrogeräten müssen dem Verbraucher Angaben zur Energieeffizienz machen. Dies gilt auch für Betreiber von Online-Shops. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte zu entscheiden, wo diese Angaben stehen müssen.
Weiterlesen17. März 2015
Urheberrecht bei AGB?
Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen immer von Rechtsanwälten geschaffene urheberrechtliche Werke oder genießen AGB keinen urheberrechtlichen Schutz? Diese Rechtsfrage hatte das Amtsgericht Kassel in einem Fall zu entscheiden, bei dem ein Rechtsanwalt einen Shop-Betreiber auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch nahm.
Weiterlesen13. März 2015
Abmahnung vor Klageerhebung nötig?
Der Antragsteller einer Einstweiligen Verfügung hat den Antragsgegner vor Beantragung abzumahnen, wenn er die Kosten des Verfahrens im Falle seines Obsiegens von diesem zurückverlangen möchte und der Wettbewerber die gegen ihn erlassenen Verfügung sofort anerkennt. Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte zu entscheiden, ob in bestimmten Fällen von dieser Regel auch Ausnahmen gemacht werden können.
Weiterlesen11. März 2015
Designschutz in EU durch Ausstellung in China?
Ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster genießt für eine Frist von drei Jahren Schutz vor Nachahmung, beginnend mit dem Tag, an dem das Muster der Öffentlichkeit innerhalb der Gemeinschaft erstmals zugänglich gemacht wurde. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass das Design Eigenart besitz und das Produkt dem Verkehr nicht bekannt, also neu ist. Der Europäische Gerichtshof hatte sich […]
Weiterlesen09. März 2015
Verletzung von Promi- Friseur durch Bericht in Bild-Zeitung?
Darf die Bild-Zeitung im Rahmen der Pressefreiheit den Arbeitgeber eines verhafteten Angestellten namentlich benennen? Ein Berliner Promi-Friseurs sah sich durch die Wortberichterstattung der Boulevard Zeitung in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt und verklagte die Tageszeitung.
Weiterlesen06. März 2015
Markenverletzung von “Red Bull” durch “Fucking Red”?
Das Bundespatentgericht hatte die Frage zu klären, ob das Kennzeichen “Fucking Red” die bekannte Marke “Red Bull” verletzt, weil die Kennzeichen verwechselbar sind. Beide Marken sind für identische Waren und Dienstleistungen eingetragen.
Weiterlesen04. März 2015
Herkunftsbezeichnung Champagner-Sorbet erlaubt?
Darf Aldi ein Sorbet mit der geschützten Herkunftsbezeichnung “Champagner” kennzeichnen oder nützt der Discounter durch die Verwendung “Champagner” den guten Ruf dieser geschützten Bezeichnung aus? Diese Rechtsfrage hatte jüngst das Oberlandesgericht München zu entscheiden.
Weiterlesen25. Februar 2015
Sind Autoreply-E-Mails Spam?
Die unverlangte Zusendung von E-Mail Werbung ist als Spam-Mail wettbewerbswidrig und damit von Werbetreibenden zu unterlassen. Darüber hinaus ist das Zusenden von Werbe-E-Mails regelmäßig auch ein Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht. Das Landgericht Stuttgart hatte jüngst in zweiter Instanz zu entscheiden, ob eine Autoreply-E-Mail, welche am Ende der Nachricht Werbung enthält, ebenfalls als Spam mit […]
Weiterlesen16. Februar 2015
Filesharing-Klage trotz Mahnbescheid verjährt?
Muss der Abmahnanwalt die Forderung seiner Mandantschaft bereits außergerichtlich genau bestimmen wenn er die dreijährige Verjährung mittels eines Mahnbescheides hemmen möchte oder genügt die Individualisierung der eingeklagten Ansprüche im Klageverfahren? Das Amtsgericht Nürtingen hat diese Frage im Rahmen einer Filesharing-Klage nun beantwortet.
Weiterlesen15. Februar 2015
Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik unzulässig?
Darf eine Augenklinik einen kostenlosen Fahrdienst für ihre Patienten anbieten? Oder verstößt dies gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben? Hierzu hat der Bundesgerichtshof Stellung genommen.
Weiterlesen14. Februar 2015
Au Backe – Werbeslogan für Früchtequark irreführend?
Ist der Werbeslogans “So wichtig wie das tägliche Glas Milch!” für einen Früchtequark zulässig? Oder ist der fragliche Werbeslogan irreführend? Hiermit hatte sich der Bundesgerichtshof zu befassen.
Weiterlesen13. Februar 2015
Zuständiges Gericht bei Urheberrechtsverletzung im Internet
An welches Gericht hat sich der Urheber eines Lichtbildes zu wenden, wenn es ohne seine Zustimmung auf einer fremden Website erscheint? Der EuGH hat sich hierzu geäußert.
Weiterlesen11. Februar 2015
Gekaufte Facebook Fans irreführend?
Darf sich ein Unternehmer Fans, “Follower” und/ oder “Likes” seiner Profile in sozialen Netzwerken kaufen oder handelt es sich dabei um eine Irreführung des Verkehrs und damit um eine wettbewerbswidrige Werbung? Diese Frage hatte das Landgericht Stuttgart im Rahmen eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu entscheiden.
Weiterlesen03. Februar 2015
Impressumpflicht bei provisorischer Webseite?
Muss der Betreiber einer versehentlich ins Internet gestellten gewerblichen Webseite ein Impressum vorhalten wie es das Telemediengesetz (TMG) grundsätzlich vorsieht oder handelt es sich in einem solchen Fall lediglich um einen Bagatellverstoß ohne wettbewerbsrechtliche Konsequenzen? Dies hatte das Landgericht Essen jüngst im Rahmen einer Unterlassungsklage zu entscheiden.
Weiterlesen02. Februar 2015
Markenmäßige Benutzung durch Modellbezeichnung?
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte zu entscheiden, ob in der Verwendung der eingetragenen Marke “SAM” als Modellbezeichnung für ein Kleidungsstück auch eine markenmäßige Benutzung dieses Namens und damit eine Markenverletzung vorliegt.
Weiterlesen28. Januar 2015
Künstlername für Prostituierte im Personalausweis?
Darf ein Bezirksamt die Eintragung des Künstlernamens einer Prostituierten in einen Personalausweis verweigern? Das Bezirksamt Pankow lehnte den Antrag der Betreiberin eines Escortservice mit der Begründung ab, da die Klägerin keine künstlerische Tätigkeit ausübe und unter dem Künstlernamen nicht bekannt sei.
Weiterlesen23. Januar 2015
Elektroartikel ohne EAR-Registrierung verkehrsfähig?
Immer wieder vertreiben Online-Händler aus Asien bezogene Elektrowaren unter einem eigenen Markennamen, ohne die Marke und Art der vertriebenen Geräte bei der Stiftung Elektro-Altgeräte-Register (EAR) anzumelden. Das Landgericht Stuttgart hatte erneut über die Verkehrsfähigkeit der nicht registrierten Waren zu entscheiden.
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