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975 Beiträge
20. August 2014
Keine Impressumspflicht bei foris.de
Bei Fehlen einer Eigenständigkeit des Kanzleiauftritts mit lediglich neutralen Standardinformation zur Tätigkeit im Rahmen eines Online-Verzeichnisses besteht keine Impressumspflicht. So entschied das Landgericht Stuttgart in einem aktuellen Rechtsstreit zweier Rechtsanwälte.
Weiterlesen19. August 2014
Zweigliedrige vs. eingliedrige Marke
In der Praxis stellt sich sehr häufig die Frage, ob zwei Marken verwechslungsfähig sind, wenn die eine Marke (hier GLAMOUR) lediglich Teil einer anderen, zweigliedrigen Marke (hier TUDOR GLAMOUR) ist. Dies hatte der EuG nach einer entsprechenden Klage des Anmelders der jüngeren Marke GLAMOUR zu entscheiden, nachdem das Markenamt dem Widerspruch aus der älteren Marke stattgegeben […]
Weiterlesen18. August 2014
Asterix vs. Alcolix
René Goscinny, einer der bekanntesten Comicautoren des 20. Jahrhunderts, dessen wohl populärste Figur der Gallier Asterix ist, wäre im August 88 Jahre alt geworden. Die bekannte Gallier-Comicserie schuf er gemeinsam mit dem Zeichner Albert Uderzo. Aber auch diese fand Nachahmer, wie die Parodiefiguren Alcolix und Obenix.
Weiterlesen15. August 2014
Adler-Logo von Real verletzt DFB-Marke
Die deutsche Handelskette Real darf Zeichen, die Ähnlichkeit mit dem Verbandslogo des Deutschen Fußball-Bundes e.V. aufweisen, nicht verwenden. Mit dem aktuellen Urteil hat das Landgericht München I eine einstweilige Verfügung bestätigt und Real die Verwendung bestimmter Zeichen untersagt.
Weiterlesen14. August 2014
Amazon-Provisionen an Schulförderverein untersagt
Schulfördervereine werden zur Verfolgung guter Absichten gegründet, nämlich der Verfolgung schulischer Interessen und Förderung der Belange von Schülern und Eltern. Ob sich dies mit einer Stellung des Fördervereins als bezahlter Affiliate für Amazon verträgt, hatte das Landgericht Berlin zu entscheiden.
Weiterlesen13. August 2014
Immendorff-Kopie muss nicht vernichtet werden
Nach aktueller Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss das vermeintliche Immendorff-Gemälde „Ready-Made de l´Histoire dans Café de Flore” nicht vernichtet werden. Auch die Verbreitung des Werkes ist nach Auffassung des Gerichts rechtmäßig.
Weiterlesen12. August 2014
Drohen Gefahren für Crowdfunding und Crowdsourcing?
Die Bundesregierung hat am 28.07.2014 einen neuen Gesetzesentwurf zum Kleinanlegerschutzgesetz bekannt gemacht. Darin sind insbesondere Vorgaben zur Prospektpflicht und zur Anlegerinformation und Rechnungslegung vorgesehen. Zwar sind im Gesetzesentwurf Ausnahmen vom Anwendungsbereich vorgesehen, die laut der Begründung des Entwurfs unter anderem Crowdfunding und Crowdsourcing Finanzierungen privilegieren sollen. Dennoch kam unmittelbar nach der Veröffentlichung Kritik aus Crowdfunding- […]
Weiterlesen10. August 2014
Satireschutz für die schönsten Wanderwege der Wanderhure
Darf der Autor eines Buchs, dass sich unter anderem kritisch mit der wirtschaftlichen Verwertung von Bestsellern auseinandersetzt und in diesem Zusammenhang das Beispiel der bekannten Bestseller der “Wanderhuren-Reihe” aufgreift, in seinem Buchtitel in ironischer Weise auf den bekannten Titelbestandteil “Wanderhure” zurückgreifen?
Weiterlesen09. August 2014
Verwirkung des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs?
Jeder hat Anspruch darauf, zu erfahren, welche Daten ein Unternehmen über seine Person aus welchen Quellen gespeichert und an Dritte weitergegeben hat. Wie verhält es sich aber mit diesem datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch, wenn der Betroffene selbst seine Email-Adresse im Internet öffentlich bereitstellt? Das Amtsgericht Leipzig hatte hierüber zu entscheiden.
Weiterlesen07. August 2014
Dürfen IP-Adressen auf Vorrat gespeichert werden?
Für wie lange darf die IP-Adresse „auf Vorrat“ gespeichert werden oder muss sie sofort gelöscht werden? In dem zwischen einem Kunden und der Deutschen Telekom AG im Jahre 2007 begonnenen Streit hat der BGH erneut Stellung bezogen, nunmehr auch zu den Punkten einer angezeigten Pseudonymisierung und zur Rechtswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung.
Weiterlesen05. August 2014
Apotheken-Abholmodell bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts München ist die Bestellung von rezeptpflichtigen Arzneimitteln, die in einer deutschen Apotheke bestellt und über eine niederländische Apotheke geliefert wurden, unzulässig und daher zu unterlassen.
Weiterlesen03. August 2014
Irreführende Werbung für Internet-Flatrate
Jeder Internet-Provider wirbt mit Flatrate-Tarifen. Aber was darf ein Verbraucher unter einer Internet-Flatrate verstehen? Das Landgericht München I hat sich hierzu geäußert und entschieden, dass eine Werbung für eine Internet- Flatrate irreführend ist, wenn die Übertragungsgeschwindigkeit nach Verbrauch eines bestimmten Datenvolumens gedrosselt und hierauf nicht hinreichend deutlich hingewiesen wird.
Weiterlesen02. August 2014
Wertersatz bei Widerruf von Parship-Mitgliedschaft
Im Falle des Widerrufs der einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft in der Online-Partnerbörse parship hat der Nutzer zwar einen Wertersatz zu leisten. Nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Hamburg bemisst sich die Höhe des Wertersatzes für die in Anspruch genommenen Leistungen nach deren objektiven Wert und Gegenstand.
Weiterlesen01. August 2014
Fußball, Bier und Product Placement im Männercamp?
Durfte Sat 1 im Rahmen einer Produktplatzierung im Vor- und Nachspann der Übertragung des UEFA Europa-League Finales 2011 sogenannte „Live-Schaltungen“ in eine Werbeveranstaltung einer Brauerei durchführen, bei der ein bekannter Fußballexperte interviewt wird, während er neben vier durch ein Gewinnspiel ausgewählten Männern zu sehen ist, die Sweatshirts der Brauerei tragen, und bei unter anderem volle […]
Weiterlesen31. Juli 2014
Schadensersatz bei Ausfall des Internetanschlusses
Wenn das Internet ausfällt, steht dann dem Nutzer Schadensersatz zu? Und wenn ja, in welcher Höhe? Das Amtsgericht Düsseldorf hat hierzu entschieden.
Weiterlesen30. Juli 2014
Widerrufsrecht bei Sofakauf im Internet?
Das Landgericht Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob ein Verbraucher bei dem Online-Kauf eines Sofas im Internet ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht zusteht, wenn er bei der Bestellung des Möbelstücks die Farbe und den Stoff aus einer Fülle von Varianten aussuchen konnte und die Couch erst daraufhin hergestellt wurde.
Weiterlesen28. Juli 2014
Fallstricke beim Rückruf von Verfilmungsrechten
Im Fall der Übertragung von ausschließlichen Verfilmungsrechten hat der Drehbuchautor oder Urheber der Literateraturvorlage in der Regel ein Interesse daran, dass der nutzungsberechtigte Filmproduzent auch tatsächlich Gebrauch von diesem Recht macht. Geschieht dies nicht, kann der Urheber von seinem Rückrufsrecht wegen Nichtausübung Gebrauch machen. Die effektive Geltendmachung dieses Rechts kann jedoch größere Schwierigkeiten bereiten.
Weiterlesen26. Juli 2014
Verfilmungen historischer Romane – die Päpstin
Beispiele für Verfilmungen historischer Romane finden sich in den letzten Jahren einige. Als Verfilmung eines Sprachwerks setzt eine solche grundsätzlich das Einverständnis des Urhebers oder des entsprechenden Rechteinhabers voraus. Die Besonderheit historischer Stoffe liegt jedoch darin, dass die zugrundeliegenden tatsächlichen Vorgänge grundsätzlich gemeinfrei sind. Es stellt sich daher in diesen Fällen die Frage, ob mit der Verfilmung überhaupt in […]
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