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25. Juli 2014
Historische Sachbücher als Grundlage für Fiction-Stoffe?
Werden einem Roman oder Spielfilm reale Begebenheiten zugrunde gelegt, die bereits in einem Sachbuch veröffentlicht wurden, stellt sich die Frage, inwiefern die Übernahme einzelner oder mehrerer Elemente einen Urheberrechtsverstoß darstellt. Eine grundlegende Entscheidung zu diesem Thema traf das Oberlandesgericht München auf die Klage eines Sachbuchautors gegen den Bestsellerroman „Tannöd“ von Andrea Maria Schenkel.
Weiterlesen23. Juli 2014
Keine Vergütung für datenschutzwidrigen Datenhandel
Kann ein Unternehmen, welches geschäftsmäßig mit Daten handelt, seine Vergütung auch dann verlangen, wenn die Weitergabe der übermittelten Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt? Das Amtsgericht Hagen hatte im Fall von online-Leads hierüber zu entscheiden.
Weiterlesen22. Juli 2014
Nur EUR 20,- Schadensersatz bei Filesharing?
Das Amtsgericht Düsseldorf hatte im Rahmen einer Filesharing Klage zu entscheiden, ob eine Privatperson für das Anbieten von urheberrechtlich geschützten Musikwerken einem kommerziellen Lizenznehmer gleichgesetzt werden kann oder ob die Bemessung eines Lizenzschadensersatzes bei einem Verbraucher anders zu bewerten ist.
Weiterlesen20. Juli 2014
Keine freie Sprachwahl bei AGB
Ist ein ausländisches Unternehmen, welches seine Dienstleistungen oder Waren deutschen Verbrauchern anbietet dazu verpflichtet, Allgemeine Geschäftsbedingungen in deutscher Sprache bereit zu halten? Das Landgericht Berlin hatte auf eine Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv) gegen den US-amerikanischen Instant-Massaging Dienst WhatsApp hierüber zu entscheiden.
Weiterlesen19. Juli 2014
Alle denken an sich, nur ICH DENK AN MICH!
So dachte ein Markenanmelder und hat die aus einer Standardschriftart bestehende und nicht besonders gestaltete Wortfolge “ICH DENK AN MICH!” beim DPMA als Wort-/Bildmarke u.a. für Schmuck, Bekleidung und Einzelhandelsdienstleistungen angemeldet. Einzige gestalterische Besonderheit war die vertikale Anordnung der einzelnen Worte.
Weiterlesen18. Juli 2014
TV-Dienst Aereo vor dem Aus?
Das US-Supreme Court hatte die Rechtsfrage zu entscheiden, ob der Onlinedienst www.aereo.com die Urheberrechte von TV-Sendern verletzt, indem er lokales Antennenfernsehen in einen Online TV-Stream umwandelt.
Weiterlesen15. Juli 2014
Feuchtigkeit spendender Rasierer irreführend?
Das Oberlandesgericht Köln hatte zu entscheiden, ob ein Hersteller von Nassrasierern damit werben darf, dass seine Produkte bereits bei der Rasur Feuchtigkeit spenden. Dies hielt ein Wettbewerber für eine unwahre und damit irreführende Werbung.
Weiterlesen11. Juli 2014
Design der Apple-Stores als Marke schutzfähig?
Die allseits bekannte Fa. Apple hat im Jahre 2010 beim United States Patent und Trademark Office (USPTO) eine dreidimensionale Marke für bestimmte Einzelhandelsdienstleistungen angemeldet. Die zu diesem Zweck eingereichte Darstellung zeigt die Einrichtung eines Ladengeschäfts (siehe unten im Beitrag), nämlich der Flagship-Stores von Apple. Die Marke wurde in den USA eingetragen und später international auf zahlreiche Länder erstreckt, […]
Weiterlesen10. Juli 2014
Partyfotos von Mietern in Broschüre erlaubt?
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu befinden, ob eine Wohnungsbaugenossenschaft ein Bild von drei Mieterinnen auf einem Fest ihres Mehrfamilienhauses ohne deren Einwilligung in einer Mieterbroschüre veröffentlichen darf oder ob dies eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Abgebildeten darstellt.
Weiterlesen08. Juli 2014
WEEE 2: Die nationale Registrierung bleibt bestehen
WEEE 2 bringt für Hersteller nicht die erhoffte einheitliche EU-Registrierung, welche bedeutet hätte, dass Hersteller sich künftig nur in einem EU-Mitgliedsstaat registrieren lassen müssen. Leidvoll können IT-Unternehmen, deren Geschäftstätigkeit nicht auf das Gebiet eines EU-Mitgliedstaats beschränkt ist, davon berichten, dass sie sich bei der WEEE-Registrierung uneinheitlichen nationalen Registrierungsvoraussetzungen ausgesetzt sehen.
Weiterlesen07. Juli 2014
Erhöhung der GEMA und GVL Gebühren?
Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob es der Billigkeit entspricht, dass Tanz- und Ballettschulen einen 30%-igen Zuschlag auf die regelmäßigen GEMA-Tarife an die GVL bezahlen müssen. Diese hatte das Oberlandesgericht München im Rahmen mehrerer Verfahren in Gesamtverträgen über die Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzkursen und im Ballettunterricht festgesetzt.
Weiterlesen04. Juli 2014
Eigenartige Schuhe
Kann für Schuhe ein wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz bestehen? Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte darüber zu entscheiden, ob ein Damenpumps mit Plateausohle und einer „stupsnasenförmigen“ Schuhspitze über wettbewerbliche Eigenart verfügt und unter welchen Voraussetzungen die Nachahmung eines solchen Schuhs eine unlautere vermeidbare Herkunftstäuschung begründet.
Weiterlesen03. Juli 2014
Kein Auskunftsanspruch gegen Bewertungsportal
Die Frage, ob der Betreiber eines Bewertungsportals im Internet im Falle der Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Bewerteten Auskunft über Name und Anschrift des Verfassers der Bewertung erteilen muss, beschäftigt seit geraumer Zeit die Instanzgerichte. Jetzt hatte der BGH Gelegenheit, sich zu dieser Frage zu äußern.
Weiterlesen02. Juli 2014
Keine Haftung des Hotelbetreibers für WLAN
Die Haftung eines Hotelbetreibers wegen urheberrechtsverletzender Tauschbörsennutzung infolge des Betriebs eines Hotel-WLANs ist nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Hamburg ausgeschlossen.
Weiterlesen30. Juni 2014
Rock am Ring nur am Nürburgring?
Wem gehören die Rechte an dem Kennzeichen “Rock am Ring”? Das Landgericht Koblenz hatte im Rahmen eines Eilverfahrens in dem Namensstreit zwischen der Nürburgring GmbH und Marek Lieberberg zu entscheiden, ob der Konzertveranstalter die älteren Rechte an dem Festivalnamen hat und damit ein gleichnamige Konzert auch außerhalb des Ringes veranstalten darf.
Weiterlesen30. Juni 2014
“Deutsche Markenkondome” aus dem Ausland?
Werbung für Kondome mit den Aussagen “made in germany“, “deutsche Markenware“ oder “deutsche Markenkondome“ ist nach aktueller Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm irreführend, wenn die für die Herstellung der Kondome wesentlichen Fertigungsschritte im Ausland stattgefunden haben.
Weiterlesen27. Juni 2014
Mustervertrag für Synchronsprecher wirksam?
Der BGH hatte zu entscheiden, ob eine umfassende Rechteabtretung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Synchronfirma einer AGB-Kontrolle standhalten oder ob vertragliche Regelungen über die Übertragung urheberrechtlicher Nutzungsrechte als Kernbereich privatautonomer Vertragsgestaltung einer Inhaltskontrolle entzogen sind.
Weiterlesen25. Juni 2014
Kein Nachweis der Neuheit eines Designs erforderlich
Auf Vorlage des obersten Gerichtshofes in Irland, dem Supreme Court, hatte der EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens darüber zu befinden, wie die Eigenart eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters zu bestimmen ist und wer diese im Verletzungsverfahren zu beweisen hat.
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