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22. Januar 2014
Veröffentlichung von Kinderfotos von einer Sportveranstaltung
Die elfjährige Tochter von Caroline Prinzessin von Hannover war bei einer Sportveranstaltung fotografiert worden und klagte gegen die Verlegerin der Zeitschrift FREIZEIT REVUE, die Veröffentlichung der Fotos nebst Begleittext zu unterlassen. Der BGH verneinte einen Unterlassungsanspruch der Klägerin u.a., weil bei sportlichen Wettkämpfen Foto- und Videoaufnahmen heute weitgehend üblich seien.
Weiterlesen21. Januar 2014
Deutsches Datenschutzrecht bei Facebook?
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hatte gegenüber Facebook Inc./ USA und Facebook Ireland Ltd. verfügt, sich an die Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts zu halten. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hatte nun über die Frage zu entscheiden, ob auf die Dienste von Facebook in Bezug auf deutsche Nutzer deutsches Datenschutzrecht anzuwenden ist.
Weiterlesen13. Januar 2014
Apple auch 2013 wertvollste Marke der Welt
Die Kommunikationsagentur MillwardBrown hat eine Liste der 100 wertvollsten Marken 2013 herausgegeben, die sogenannte „BrandZ Top 100 Most Valuable Global Brands“ – und wieder ist Apple ganz vorne.
Weiterlesen09. Januar 2014
Zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger
Haftet der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hat, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht? Der Bundesgerichtshof sagt: Nein!
Weiterlesen22. November 2013
Werbung in Printmedien muss mit “Anzeige” gekennzeichnet sein
In Printmedien findet man als Leser immer wieder Beiträge welche zunächst redaktionell anmuten, bei denen es sich aber bei näherer Betrachtung um Werbung handelt, welche aber nicht als solche gekennzeichnet wurde. Dies ist nach deutschem Recht unlauter und damit wettbewerbswidrig. Gegenstand der Vorlage zum Europäischen Gerichtshof war nun die Frage, ob sich der herausgebende Verlag […]
Weiterlesen19. November 2013
LG Hamburg: Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen
Das Landgericht Hamburg hatte zu entscheiden, ob ein Softwarehersteller den Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterbinden kann. Darüber hinaus hatte das Landgericht Hamburg zu entscheiden, ob AGB-Regelungen zum Zukauf von Dritten wirksam sind.
Weiterlesen14. November 2013
Urheberschutz jetzt auch für einfache Werke der angewandten Kunst!
Der BGH hat mit der Grundsatzentscheidung „Geburtstagszug“ die Unterschiede bei der Bewertung der urheberrechtlichen Werksfähigkeit angewandter und zweckfreier Kunst aufgehoben. Künftig sind auch Werke der angewandten Kunst, also z.B. das Design von Produkten des täglichen Lebens sowie alle graphischen Leistungen von Werbeagenturen, schon bei geringer Schöpfungshöhe nach der sog. „kleinen Münze“ als urheberrechtliche Werke zu […]
Weiterlesen07. November 2013
E-Mail aus Weiterleitungsfunktion ist wettbewerbswidriger Spam!
Immer mehr Internetshops und Internetportale sehen auf ihrer Webseite einen „Einem-Freund-Empfehlen-Button“ vor, bei dem Nutzer ihren Kontakten eine gewisse Internetseite oder ein gewisses Produkt empfehlen können. Der Bundesgerichtshof hatte dazu nun zu entscheiden, ob die aus der Weiterleitungsfunktion generierte Empfehlungs-E-Mail an einen Dritten, welcher dem Empfang einer E-Mail Werbung nicht zugestimmt hat – wie eine […]
Weiterlesen29. Oktober 2013
AdWords-Werbung kann Markenverletzung sein (Beate Uhse)
Vor einiger Zeit hat der EuGH in mehreren Entscheidungen den Grundsatz aufgestellt, dass die Verwendung fremder Marken als Schlüsselbegriffe (AdWords) für die kontextbezogene Einblendung von Werbeanzeigen nicht markenmäßig und damit nicht markenverletzend ist. Dies gilt jedoch nicht schlechthin, wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 20.02.2013 (I ZR 172/11 – BEATE UHSE) klarstellt.
Weiterlesen28. Oktober 2013
Kein Anspruch auf sofortige Löschung von IP-Adressen
Kunden der Deutschen Telekom AG können nicht verlangen, dass die beim Internetzugang vergebenen IP-Adressen sofort nach Beendigung der Verbindung gelöscht werden. Im Regelfall muss die Telekom AG die Löschung erst nach sieben Tagen vornehmen.
Weiterlesen25. Oktober 2013
Bezeichnung “Hühnerstall” für Hotel keine Schmähkritik
Es gibt mal wieder Lustiges zu lesen aus Stuttgart. Der 4. Zivilsenat beim Oberlandesgericht ist in seinem Urteil vom 11.09.2013 (4 U 88/13) zu der Einschätzung gelangt, dass die Bezeichnung “Hühnerstall” für einen Hotelbetrieb gerechtfertigt sein kann und in dem entschiedenen Fall auch in Ordnung war.
Weiterlesen22. Oktober 2013
“von”-Angabe bei Amazon ist markenmäßige Benutzung
Nach Ansicht des LG Stuttgart ist die im Rahmen jeder Produktbeschreibung bei Amazon eingeblendete “von”-Angabe unter dem Produkttitel eine markenmäßige Angabe, sodass die Verwendung einer Produktbeschreibung voraussetzt, dass das angebotene Produkt auch vom Markeninhaber stammt.
Weiterlesen22. Oktober 2013
Vermutungsregel bei Filesharing gilt nicht für faktischen Anschlussinhaber
Allgemein bekannt ist, dass den Inhaber eines Internetanschlusses eine Vermutung trifft: es wird im Falle einer über seinen Anschluss begangenen Rechtsverletzung vermutet, dass er diese begangen hat. Dies gilt für den “faktischen” Anschlussinhaber nach Ansicht des Amtsgerichts München jedoch nicht.
Weiterlesen02. Oktober 2013
Markenverletzung durch Hard Rock?
Der Bundesgerichtshof hatte einen Rechtsstreit zwischen der international tätigen Hard Rock-Gruppe und einem Restaurantbetreiber in Heidelberg zu entscheiden. Die weltweiten Betreiber der Hard Rock Cafes mahnten den Heidelberger Restaurantbesitzer wegen der Verletzung gleich mehrerer Marken ab und verlangte Unterlassung der Nutzung des Markennamens für den Betrieb eines Restaurants und für die Verwendung für Merchandising Artikel.
Weiterlesen19. September 2013
Drohung mit SCHUFA-Eintrag verletzt das Persönlichkeitsrecht
Immer wieder drohen von Abmahnkanzleien eingesetzte Inkassofirmen in Filesharing Angelegenheiten mit einer Ankündigung eines Eintrags bei der SCHUFA Holding AG, um die Abgemahnten zur Bezahlung der geforderten Kosten zu drängen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat diesem Geschäftsgebaren nun einen Riegel vorgeschoben.
Weiterlesen13. September 2013
Rechtskräftig: Urlaubsbilder von Caroline zulässig
Prinzessin Caroline von Monaco ist nun endgültig damit gescheitert, die Verwendung bestimmter privater Urlaubsfotos zu untersagen. Zuletzt hatte sie vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Bundesrepublik Deutschland geklagt, weil ihr dort aus ihrer Sicht kein ausreichender Rechtsschutz gewährt wurde. Das bis zuletzt streitige Bild, das Caroline neben ihrem Ehemann Ernst August von Hannover […]
Weiterlesen26. Juli 2013
Darf man das Design einer Designerhandtasche kopieren?
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte zu entscheiden, ob das Design einer seit vielen Jahren sehr erfolgreich vertriebenen Damenhandtasche eines bekannten Modelabels von einem anderen Modeunternehmen kopiert und vertrieben werden darf, solange dies unter ihrer eigenen Marke geschieht.
Weiterlesen19. Juli 2013
Urheberschutz für Pippi Langstrumpf als literarische Figur?
Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob eine Einzelhandelskette durch eine Werbung für Karnevalskostüme der literarischen Figur Pippi Langstrumpf die urheberrechtlichen Nutzungsrechte der Astrid Lindgren Erben verletzt hat.
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