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15. Juli 2013
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen fehlender Datenschutzerklärung
Das Oberlandesgericht hatte zu entscheiden, ob das Fehlen eines Impressums und einer Datenschutzerklärung auf einem Internetportal, welches seine Nutzer zur Hinterlegung persönlicher Daten aufforderte, gegen das deutsche Wettbewerbsrecht verstoße und ob es sich bei der Informationspflicht bei Datenerhebungen nach dem Telemediengesetz um eine sogenannte Marktverhaltensnorm handelt, bei der ein Verstoß eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eines Wettbewerbers […]
Weiterlesen27. Juni 2013
Buchstabe “M” für Sportwagen als Marke eintragungsfähig
Das Bundespatentgericht hat jüngst entschieden, dass der Buchstabe „M“ für Waren der Klasse 12, nämlich Sportwagen, unterscheidungskräftig und auch nicht freihaltebedürftig ist. Der entsprechende Zurückweisungsbeschluss des Deutschen Patent- und Markenamts wurde daher aufgehoben.
Weiterlesen25. Juni 2013
Marken “RABE” und “RACE” trotz gleicher Vokalfolge nicht verwechselbar
Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 29.01.2013 entschieden, dass die Marken „RABE“ und „RACE“ trotz identischer Vokalfolge nicht verwechslungsfähig sind und daher eine Koexistenz möglich ist. Abgerundete Buchstaben sind nach der Auffassung des Gerichts nämlich nur dann ähnlich, wenn Anzahl, Platzierung und Ausrichtung der Rundungen weitgehend übereinstimmen.
Weiterlesen21. Juni 2013
Arzneimittelrechtliche Zulassung bei antibakterieller Mundspüllösung nötig?
Das Landgericht Köln hatte zu entscheiden, ob für den Vertrieb einer Mundspüllösung mit antibakterieller Wirkung eine arzneimittelrechtliche Zulassung nötig ist oder ob das Mundwasser als kosmetisches Mittel ohne Zulassung verkauft werden darf.
Weiterlesen10. Juni 2013
Kennzeichen “Massaker” nicht als Marke eintragungsfähig
Das Bundespatentgericht hatte in einer Beschwerdesache zu entscheiden, ob das Kennzeichen „Massaker“ als Marke eingetragen werden kann oder ob die Eintragung des Zeichens wegen Sittenwidrigkeit zu verwehren ist.
Weiterlesen28. Mai 2013
Urheberschutz für Fachartikel in Computerzeitschrift?
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob die übernahme zwei identischer Textpassagen einer Produktbeschreibung eine Urheberrechtsverletzung darstellen, welche der Verwender zu unterlassen hat.
Weiterlesen27. Mai 2013
Adressangabe in Werbeprospekt
Auch für Prospekte und andere gedruckte Werbeunterlagen gibt es zu berücksichtigende Pflichtangaben. So ist z.B. die Identität und Anschrift des werbenden Unternehmers anzugeben. Das Oberlandesgericht Saarbrücken hatte nun zu entscheiden, ob bei einem Filialisten die bloße Adressangabe einer Filiale ausreichend ist.
Weiterlesen14. Mai 2013
Internet Pranger von lebensmittelrechtlichen Verstößen unzulässig!
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat im Rahmen einer Entscheidung des Einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig die Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet untersagt, da die änderung des Lebensmittelgesetztes (LFGB) gegen Unions- und Verfassungsrecht verstoßen könnte.
Weiterlesen15. April 2013
Marke “TOTO” der staatlichen Lotterieunternehmen gelöscht!
Das Bundespatentgericht hatte im Rahmen eines Löschungsantrags zu entscheiden, ob der Marke „TOTO“ Eintragungshindernisse entgegenstanden und diese daher zu löschen sei.
Weiterlesen06. März 2013
Haftung der Eltern für ihre Kinder bei Filesharing?
Das Landesgericht Köln hatte zu entscheiden, ob der Vater zweier Kinder im Alter von 16 und 18 Jahren gegenüber dem Inhaber eines urheberrechtlichen Werkes als Störer für illegale Downloads eines Dritten haftet.
Weiterlesen06. März 2013
Branchenbuchabzocke – Angebotsformulare laut BGH irreführend
Immer mehr und vor allem junge Selbstständige und Gewerbebetreibende lassen sich auf unseriöse Angebote für Einträge in Branchenbuchverzeichnissen ein. Da der Hinweis auf die Entgeltlichkeit bewusst im „Kleingedruckten“ versteckt wird, bemerken die Betroffenen erst mit dem Eingang der Rechnung, dass es sich bei den Werbeschreiben oder Korrekturabzügen um kostenpflichtige Angebote handelt.
Weiterlesen04. März 2013
Verletzerzuschlag bei Bildrechtverletzung setzt Interesse des Fotografen voraus
Es ist beinahe obligatorisch geworden, den Schadensersatz bei der Verletzung von Lichtbildrechten nach den Honorarsätzen des MFM (Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing) zu berechnen und diesen bei fehlender Benennung des Urhebers mit einem Verletzerzuschlag von 100% zu versehen. Das machen viele Gerichte auch anstandslos mit – mit Ausnahmen, wie das Landgericht Stuttgart in seinem Versäumnisurteil vom 28.02.2013 (17 […]
Weiterlesen07. Februar 2013
Werbung für Kondome “Made in Germany” wettbewerbswidrig?
Das Oberlandesgericht Hamm hatte in zweiter Instanz den Streit zweier Kondomhersteller zu entscheiden, bei dem es um die Irreführung der Werbeaussage „Made in Germany“ ging.
Weiterlesen07. Februar 2013
Peek & Cloppenburg Hamburg vs. Peek & Cloppenburg Düsseldorf
Der für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hatte kürzlich in fünf Verfahren über die Frage entschieden, wie eine bundesweite Werbung von Unternehmen mit identischer Unternehmensbezeichnung gestaltet sein muss.
Weiterlesen06. Februar 2013
Sollte man PayPal wegen einer Kontosperrung verklagen?
Vor einiger Zeit hatte ich von einer Klage berichtet, die wir im Auftrag eines Mandanten in Deutschland (Landgericht Stuttgart) gegen PayPal eingereicht haben. Seitdem erhalte ich nahezu täglich Anrufe von PayPal-Kunden – ganz überwiegend Online-Händler jeder Größe -, die mir von Ihrem Leid mit PayPal berichten. Immer geht es dabei um Kontobeschränkungen, die von einigen […]
Weiterlesen30. Januar 2013
Internet Reisebüro “mcweg.de” mit “weg.de” verwechselbar?
Das Oberlandesgericht Köln hatte in einer markenrechtlichen Streitigkeit zweier Internet Reisebüros zu entscheiden, ob die prioritätsjüngere deutsche Wort- Bildmarke „mcweg.de“ die früher eingetragene deutsche Wort-Bildmarke Marke „weg.de“ verletzt.
Weiterlesen18. Januar 2013
1300 Euro für Tatort Vorspann sind genug
Die Erfinderin des Vorspanns zur Fernsehserie „Tatort“ hatte wegen des dauerhaften Erfolgs der Serie eine angemessene weitere Beteiligung gefordert. Im Jahr 1969 hatte sie für Ihre Arbeit nur einen Einmalbetrag erhalten.
Weiterlesen14. Dezember 2012
Freie Benutzung bei Tonträger-Sampling?
Der für das Urheberecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hatte erneut über die Zulässigkeit der Verwendung aufgezeichneter Töne und Klänge (Tonträger-Sampling) im Wege der sogenannten freien Benutzung für eigene Zwecke zu entscheiden.
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