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12. Dezember 2012
Vortäuschen falscher Füllmenge trotz mehrfacher Mengenangabe?
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte in zweiter Instanz zu entscheiden, ob die Verpackung einer Frischkäsesorte Verbraucher wegen seiner Verpackungsgröße über die Menge des Verpackungsinhalts täusche, obwohl der Hersteller auf der Verpackung eine zutreffende Mengenangabe gemacht hatte.
Weiterlesen28. November 2012
Keine Täterhaftung bei Nutzung von RetroShare
Bislang war das Anbieten geschützter Werke durch Nutzung von Tauschbörsensoftware, in Form eines zentralisierten P2P-Systems Gegenstand zahlreicher urheberrechtlicher Abmahnungen. Das LG Hamburg hat nunmehr in einem Fall der Nutzung von RetroShare entschieden.
Weiterlesen27. November 2012
Dr. Oetker verliert Puddingstreit gegen Aldi
Im Puddingstreit der Lebensmittelriesen Dr. Oetker und Aldi haben die Bielefelder Hersteller des Originalprodukts Paula angekündigt, nach der erneuten Niederlage das Kriegsbeil zu begraben und gegen das ergangene Urteil keine Rechtsmittel einzulegen.
Weiterlesen16. November 2012
Korrekte Ermittlung der IP-Adresse mit Gutachten zu beweisen?
Einer Filesharing Abmahnung geht in der Regel ein richterlicher Beschluss voraus, welcher dem Urheber die Zuordnung einer bei einer Urheberrechtsverletzung ermittelten IP-Adresse zu einem bestimmten Anschluss ermöglicht. Vorliegend hatte das Oberlandesgericht Köln zu entscheiden, inwieweit ein Gutachten über die Zuverlässigkeit einer IP-Ermittlung ergeben muss, dass zum Zeitpunkt der Verletzung, Fehler bei der Ermittlung ausgeschlossen sind.
Weiterlesen25. Oktober 2012
Amazon: Marken- und kennzeichenrechtliche Fallstricke
Das System Amazon ist an sich eine gute Sache. Die zentrale Datenhaltung durch Vereinheitlichung der Produktbeschreibungen sorgt für eine maximale Vergleichbarkeit der Angebote, erleichtert den Marketplace-Händlern die Arbeit und Amazon die Administration. Dieses System hat jedoch seine Tücken, wenn man seine eigenen Waren unbedacht unter einer bereits vorhandenen Produktbeschreibung verkauft, die ein anderer Anbieter angelegt […]
Weiterlesen25. Oktober 2012
Lebensmittelbezeichnung “Energy & Vodka” mit Verbraucherschutz vereinbar?
Ein Hersteller alkoholischer Mischgetränke wurde auf Unterlassung in Anspruch genommen, weil dieser einer seiner Produkte mit der Bezeichnung „Energy & Vodka auf den Markt brachte. Das OLG Hamm hatte zu entscheiden, ob dies gegen die Health-Claims-Verordnung verstößt und damit wettbewerbswidrig ist.
Weiterlesen12. Oktober 2012
Werbeslogan “400 Jahre Brautradition” irreführend?
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hatte im Rahmen der Zulassungsprüfung einer Revision zu prüfen, ob eine Brauerei mit dem Slogan „über 400 Jahre Brautradition“ auf Bierflaschen und Bierkästen werben darf, wenn diese Werbeaussage der Wahrheit entspricht, aber von einem Teil des Verkehrs falsch verstanden werden kann.
Weiterlesen05. Oktober 2012
Fernabsatz bei Kauf der Ware im Ladengeschäft?
Dem Europäischen Gerichtshof wurde die Rechtsfrage vorgelegt, ob ein Verbraucher mit Sitz in Österreich, welcher ein Fahrzeug in einem Autohaus in Hamburg gekauft hat, dieses vor einem österreichischen Gericht verklagen kann.
Weiterlesen05. Oktober 2012
Kennzeichen Apple 2012 erneut wertvollste Marke der Welt
Die Kommunikationsagentur MillwardBrown gibt jedes Jahr eine Liste der 100 wertvollsten Marken heraus, die sogenannte „BrandZ Top 100 Most Valuable Global Brands“.
Weiterlesen21. September 2012
Bezeichnung “Biomineralwasser” irreführend?
Die Wettbewerbszentrale mahnte einen Hersteller eines Mineralwassers ab, weil dieser sein Produkt als „Biomineralwasser“ bezeichnete und bewarb. Der Bundesgerichtshof musste entscheiden, ob diese Werbung tatsächlich eine Irreführung im wettbewerbsrechtlichen Sinne darstellt.
Weiterlesen12. September 2012
Wirkungsangabe bei kosmetischem Gerät erlaubt?
In dem vom Oberlandesgericht Karlsruhe zu entscheidenden Fall geht es um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Werbung für ein kosmetisches Ultraschallgerät. Der Hersteller gab in der Werbung an, dass man mit seinem Gerät unter anderem eine Verjüngung der Haut erreichen könne. Dies hielt ein Wettbewerber für irreführend und mahnte ihn ab.
Weiterlesen09. August 2012
Erlöschen der Hauptlizenz – was passiert mit der abgeleiteten Unterlizenz?
Der BGH hat in einem aktuellen Urteil darüber zu entscheiden, ob das Erlöschen einer Hauptlizenz zum Erlöschen einer Unterlizenz führt, wenn der Hauptlizenznehmer dem Unterlizenznehmer ein ausschließliches Nutzungsrecht gegen Beteiligung an den Lizenzerlösen eingeräumt hat und die Hauptlizenz infolge der einvernehmlichen Aufhebung des Hauptlizenzvertrages erlischt.
Weiterlesen07. August 2012
Müssen Werbeagenturen Markenrechte prüfen?
Das Kammergericht Berlin hatte zu entscheiden, ob Werbeagenturen ihre Leistungen frei von Markenrechten Dritter schulden oder zumindest darüber aufklären müssen, dass von dieser keine eigenständige Markenrecherche vorgenommen wird.
Weiterlesen31. Juli 2012
Haftung von Rapidshare bei Urheberrechtsverletzungen?
Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob Rapidshare für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer haftet, obwohl der File-Hosting-Dienst die Inhalte der hochgeladenen Dateien nicht kennt.
Weiterlesen28. Juli 2012
Umgang mit Umstellungs- und Aufbrauchfristen bei Schutzrechtsverletzungen
Wer wegen einer Schutzrechtsverletzung (Marke, Urheberrecht, Geschmacksmuster usw.) oder einem Wettbewerbsverstoß (z.B. irreführende Werbung) zu recht vom Rechteinhaber oder einem Mitbewerber in Anspruch genommen wird, hat Glück, wenn sich der Kontrahent auf eine Umstellungs- oder Aufbrauchfrist einlässt und er so Zeit gewinnt, um den Verstoß zu beseitigen. Damit ist allerdings kein Freibrief für weitere Verletzungshandlungen […]
Weiterlesen20. Juli 2012
Wagenfeld-Leuchte günstiger im Ausland?
Designklassiker erfreuen sich stets großer Beliebtheit. Dies ist auch einer der Hauptgründe für die zahlreichen Kopien, die man schließlich als Designschnäppchen erwerben kann. Designklassiker genießen aber urheberrechtlichen Schutz, sodass es sich bei den vermeintlichen Schnäppchen in der Regel um Plagiate handelt, wie im Fall der Wagenfeld-Leuchte.
Weiterlesen25. Juni 2012
Markenlöschung wegen fehlender Unterscheidungskraft nach vier Jahren?
Das Bundespatentgericht in München hatte in einem Löschungsverfahren zu entscheiden, ob das unter anderem für Kaffee, Tee und Konditorwaren im Jahre 2008 eingetragene Kennzeichen „jungbrunnen“ einen betrieblichen Herkunftshinweis vermitteln kann oder ob die Marke wegen fehlender Unterscheidungskraft zu löschen sei.
Weiterlesen13. Juni 2012
Abwerben von Angestellten über XING unlauter?
Das LG Heidelberg hatte zu entschieden, ob ein Schreiben an Mitarbeiter eines Konkurrenzunternehmens über die Social Media Plattform XING wettbewerbswidrig sei und den Abwerbenden zur Unterlassung verpflichtet.
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