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29. Mai 2012
Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing des Ehepartners?
Das Oberlandesgericht Köln hatte darüber zu befinden, ob der Anschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen im Internet wie z.B. dem Anbieten urheberrechtlicher Werke im Internet (Filesharing), immer für andere volljährige Zugriffsberechtigte in seinem Haushalt haftet.
Weiterlesen03. Mai 2012
Bereithalten von Fachbüchern im Internet zulässig?
Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte zu entscheiden, ob und/ oder in welchem Ausmaß es Hochschulen gestattet ist, Teile von Lehrbüchern für deren Studenten im Internet anzuzeigen und zum Download bereit zu halten.
Weiterlesen02. Mai 2012
Verwendung eines Testurteils der Stiftung Warentest wettbewerbswidrig?
Das Landgericht Heilbronn hatte zu entscheiden, ob eine dem Gericht vorgelegte Werbeanzeige, bei der mit einem Testurteil der Stiftung Warentest geworben wurde, irreführend und damit wettbewerbswidrig ist.
Weiterlesen19. April 2012
Arztbewertungen auf Internetportal datenschutzrechtlich erlaubt?
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte die Berufung einer Ärztin zu entscheiden, welche erstinstanzlich die Löschung einer negativen Bewertung auf einem Bewertungsportal für Ärzte im Internet nicht erreichen konnte.
Weiterlesen17. April 2012
Rechtssicherer Online-Handel: Ein Japaner zeigt uns wie es geht – rakuten.de
Schon mal von Rakuten gehört? Nein? Das japanische Unternehmen vereint in Deutschland unter rakuten.de nach eigenen Angaben rund 5.000 Mietshops mit fast 10 Mio. Artikeln und schwingt sich damit zu einem ernstzunehmenden Mitbewerber für eBay & Amazon auf. Die japanische Rakuten Inc. ist so etwas wie Asiens Amazon und hat 2011 einen Mehrheitsanteil an der […]
Weiterlesen16. April 2012
Urheberrechtsverletzung “Gefällt mir” – Problemfall Facebook
Jedenfalls Rechtsanwälte, die sich Tag für Tag mit dem Urheberrecht und dem Internet beschäftigen dürften sich kaum gewundert haben: im Internet macht ein Bericht von der ersten Facebook-Abmahnung wegen einer Verletzung von Lichtbildrechten die Runde. Das Entsetzen ist groß, obwohl bei Facebook und anderen sozialen Netzwerken nichts anderes gilt als sonst: fremde Lichtbilder dürfen nur […]
Weiterlesen29. März 2012
Unlautere Täuschung durch Früchtetee ohne Früchte?
Das Landgericht Düsseldorf musste entscheiden, ob ein Tee mit Abbildungen von Früchten beworben werden darf, wenn keine Bestandteile dieser Früchte in dem Produkt enthalten sind.
Weiterlesen20. März 2012
Urheberschutz für Fußballspielplan?
Dem Europäischen Gerichtshof wurde die Frage vorgelegt, ob ein Spielplan für Fußballbegegnungen als Datenbank urheberrechtlichen Schutz genießt und damit Dritte von der Verwendung ausgeschlossen werden können.
Weiterlesen19. März 2012
Filesharing Verurteilung einer Rentnerin ohne Computer?
Das Amtsgericht München hatte zu entscheiden, ob eine Rentnerin wegen des Angebots eines Filmwerks im Internet auf einer Tauschbörse zu einer Zahlung eines Schadensersatzes zu verurteilen ist, obwohl diese überhaupt keinen Computer besaß, und damit die Urheberrechtsverletzung selbst nicht begangen haben konnte.
Weiterlesen17. Februar 2012
Werbeslogan als Marke eintragungsfähig?
Werbetreibende stehen of vor der schweren Aufgabe für Ihre Kunden kreative Kennzeichen mit hohem Wiedererkennungswert schaffen zu müssen. Dabei müssen sie regelmäßig darauf achten, dass die von ihnen geschaffenen Kennzeichen und Werbeslogans auch als Marke eintragungsfähig sind. Das Bundespatengericht hatte in einem solchen Fall zu entscheiden, ob der von einer Werbeagentur geschaffene Werbeslogan „Lovely Moments“ […]
Weiterlesen10. Februar 2012
Widerrufsbelehrung nach eBay Auktionsende rechtzeitig?
Das Oberlandesgericht Hamm hatte die Rechtsfrage zu entscheiden, ob die Übermittlung der Widerrufsbelehrung unmittelbar im Anschluss an das Auktionsende bei der Internetplattform eBay durch den Händler noch rechtzeitig ist, um die 14-tägige Widerrufsfrist beim Verbrauchervertrag auszulösen.
Weiterlesen08. Februar 2012
Werbeverbot auf Briefkasten auch für Anzeigenblätter mit redaktionellem Teil?
Das Oberlandesgericht Hamm hatte zu entscheiden, ob Anzeigenblätter und Werbebeilagen in Zeitungen in Briefkästen eingeworfen werden dürfen, wenn diese mit einem Hinweis „Keine Werbung“ versehen sind.
Weiterlesen01. Februar 2012
Verletzung eines Apple iPad Designs durch Samsung Tablet?
Das OLG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob zwei Tablet-PC Modelle von Samsung das von der Firma Apple Inc. europaweit eingetragene Geschmacksmuster für den iPad verletzten und/oder der Vertrieb der Computer wettbewerbsrechtlich zu beanstanden sei. Dann wäre der Vertrieb auf dem deutschen und/ oder europäischen Markt zu untersagen.
Weiterlesen30. Januar 2012
Unterlassungsanspruch gegen Hotelbewertung statthaft?
Das Oberlandesgericht Hamburg hatte als Berufungsinstanz zu entscheiden, ob die Betreiberin eines Hotels einen wettbewerbsrechtlichen Anspruch auf Unterlassung von Hotelbewertungen auf einem Reiseportal im Internet hat.
Weiterlesen30. Januar 2012
Keine Persönlichkeitsverletzung bei Berichterstattung über Pornoauftritt
Muss ein früherer Pornodarsteller Presseberichte über diese Tatsache hinnehmen oder stellt eine solche Berichterstattung eine Verletzung der Privat- und Intimsphäre des Schauspielers dar? Der Bundesgerichtshof entschied diese Frage nun in letzter Instanz.
Weiterlesen18. Januar 2012
Filesharing Abmahnung 25 Monate nach Download zulässig?
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Oberlandesgericht Köln, darf ein Gericht einem Abmahner nur Auskunft über die Zuordnung einer IP Adresse zu einem Internetanschluss erteilen, wenn die Urheberechtsverletzung ein gewerbliches Ausmaß erreicht. Davon sei ohne weiteren Vortrag auszugehen, wenn der Verstoß innerhalb der ersten sechs Monate nach Erstveröffentlichung des Werkes erfolgt sei. Im vorliegenden Fall begehrte […]
Weiterlesen18. Januar 2012
Unbestimmte Filesharing Abmahnung unbrauchbar?
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte in einer Filesharing Sache über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe zu entscheiden, welcher das Landgericht Düsseldorf dem durch die Kanzlei Rasch abgemahnten Internetnutzer verweigerte.
Weiterlesen19. Dezember 2011
Schneewittchen vs. Schneeflittchen
Das Bundespatentgericht hatte zu entscheiden, ob das eingetragenen Kennzeichen “Schneeflittchen und die 7 lieben Zwerge“ mit der schon früher eingetragenen Marke “Schneewittchen” verwechselbar und damit aus dem Markenregister zu löschen sei.
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