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13. Dezember 2011
Update: eBay ändert Hybrid-Landing-Pages (ein bisschen)
Heute hat wieder der freundliche Compliance-Mitarbeiter von eBay in der Sache mit den Hybrid-Landing-Pages angerufen (wir haben berichtet). Er teilt mit, dass man zwischenzeitlich eine Änderung vorgenommen habe und jetzt alles ordnungsgemäß ist. Die Widerrufsbelehrungen, AGB und sonstigen rechtliche Informationen der Händler seien jetzt entsprechend den verbraucherschutzrechtlichen Anforderungen zugänglich. Er irrt.
Weiterlesen10. Dezember 2011
Wortmarke oder Bildmarke – Die Qual der Wahl bei der Markenanmeldung
Wer eine Marke anmelden will, steht vor der Wahl, welche Markenform er wählen soll. Neben einigen Exoten (z.B. Hörmarke, Positionsmarke etc.) stehen hierfür vor allem die Wortmarke und die Bildmarke bzw. die Wort-/Bildmarke zur Verfügung. Kaum ein Laie weiß jedoch, dass er mit seiner Wahl bereits bei der Anmeldung entscheidende Weichen stellt, die sich später […]
Weiterlesen10. Dezember 2011
eBay-Rechtsprechung driftet ins Lächerliche ab
Vor kurzem hat das LG Dortmund in einem Eilverfahren entschieden (siehe unser Beitrag), dass die Widerrufsfrist bei eBay-Angeboten auch bei unverzüglicher Übersendung der Widerrufsbelehrung nach Auktionsende einen Monat beträgt, obwohl der Gesetzgeber mit den neugestalteten Regelungen in §§ 355 Abs. 2 BGB den gewerblichen Verkäufern bei eBay bewusst entsprechende Erleichterung verschafft hat. Die zugrunde liegende […]
Weiterlesen08. Dezember 2011
PayPal und die Kontosperrung: Klage in Deutschland?
Wer sich als Händler mit PayPal einlässt, kann etwas erleben – vor allem dann, wenn er sich auf PayPal als primären Dienstleister für den Internet-Zahlungsverkehr verlässt. Wie bei vielen anderen PayPal-Kunden wurde das Konto unseres Mandanten von heute auf morgen mit einer Beschränkung belegt bzw. eingefroren und jede Verfügung über das Guthaben unmöglich gemacht. Mit […]
Weiterlesen06. Dezember 2011
Servicepartner = Vertragspartner?
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hatte über die Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Autohauses zu entscheiden, welcher einen PKW mit einer mehrere Monate alten Tageszulassung als Neuwagen bewarb und sich zudem als Vertragspartner eines Automobilherstellers ausgab, obgleich dieser lediglich Servicepartner aber nicht Vertragshändler von Ford war.
Weiterlesen05. Dezember 2011
Markenverletzung trotz Bezug zur angebotenen Dienstleistung
Die Benutzung einer fremden Bildmarke im Rahmen einer Werbung für Dienstleistungen (hier: Kfz-Inspektionsarbeiten) kann die Werbefunktion der Marke verletzen (§ 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) und gegen die guten Sitten verstoßen, sodass die Schrankenregelung des § 23 MarkenG (beschreibende Benutzung fremder Marken) nicht greift – BGH, Urteil vom 14.04.2011 (I ZR 33/10) – Große […]
Weiterlesen05. Dezember 2011
Markenverletzung bei firmenmäßigen Gebrauch eines Zeichens
Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 12.05.2011 (I ZR 20/10) mit der interessanten Frage befasst, ob eine Marke dadurch verletzt werden kann, dass ein anderes Unternehmen eine gleiche oder ähnliche Bezeichnung als Firma, also als Unternehmensbezeichnung führt.
Weiterlesen05. Dezember 2011
Eröffnungsangebote mit Preisgegenüberstellung ohne Befristung unzulässig
Die Spielarten bei der Werbung mit herausgestellten Preisen sind mannigfaltig. Die Palette reicht von Eröffnungsangeboten über Jubiläumspreise bis hin zu Schluss- und Räumungsverkaufsaktionen. Wie der BGH mit Urteil vom 17.03.2011 (I ZR 81/09) festgestellt hat, gelten für Eröffnungsangebote im Hinblick auf das Gebot der Preistransparenz andere Anforderungen an die Preistransparenz als bei Räumungsverkäufen, weil sich […]
Weiterlesen05. Dezember 2011
Keine Revision im Urheberrechtsstreit um Stuttgart 21
Der Abriss des Nordwest-Flügels des als Bonatz-Bau bekannten Stuttgarter Hauptbahnhofs war Ausgangspunkt eines Rechtsstreites zwischen einem Enkel des Architekten Paul Bonatz und der Deutschen Bahn AG. Nachdem das Oberlandesgericht Stuttgart eine Revision seiner Entscheidung nicht zugelassen hat, legte der Bonatz Enkel Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichthof ein.
Weiterlesen02. Dezember 2011
Kein Schadensersatz wegen Filesharing mangels Beweis für Rechtsverletzung
Im Juni 2011 befasste sich das Landgericht Stuttgart im Verfahren 17 O 39/11 mit der Frage, ob in den Fällen vermeintlicher Urheberrechtsverletzung infolge der unerlaubten Nutzung von Filesharing-Software Aufwendungsersatz- bzw. Schadensersatzansprüche bestehen. In dem hier gegenständlichen Fall wurde die Klage mit Urteil vom 28.06.2011 in vollem Umfang abgewiesen. Die daraufhin vor dem OLG Stuttgart eingelegte […]
Weiterlesen29. November 2011
Mahnschreiben an Verbraucher trotz anwaltlicher Vertretung?
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hatte zu entscheiden, ob eine Zusendung von Mahnungen an Privatpersonen gestattet sein soll, wenn diese Ihre anwaltliche Vertretung in der entsprechenden Angelegenheit dem Abmahnenden bereits angezeigt haben.
Weiterlesen24. November 2011
Werbung mit Festpreis irrefürend?
Das Oberlandesgericht Hamm hatte zu entscheiden, ob ein Stromversorger mit Festpreisen werben darf, wenn diese Preisgarantie durch Sternchenhinweis relativiert wurde.
Weiterlesen14. November 2011
Unwirksame AGB des Pay-TV Senders Sky?
Das OLG München hatte zu entscheiden, ob die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Pay-TV Senders Sky es dem Privatsender erlauben, dessen Kunden aus Werbezwecken anzurufen oder ob diese Werbepraxis als wettbewerbswidrig anzusehen ist.
Weiterlesen03. November 2011
Einstellen von Waren unter falscher Suchrubrik rechtswidrig?
Die Karlsruher Richter mussten im vorliegenden Fall entscheiden, ob es irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, wenn man seine Waren auf Internethandelsplattformen unter falschen Suchrubriken einstellt.
Weiterlesen27. Oktober 2011
Persönlichkeitsverletzung durch Google?
Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob der Hostprovider mit Sitz in den USA für Tatsachenbehauptungen haftet, welcher ein Dritter in einem Blog auf dessen Servern veröffentlicht hat.
Weiterlesen17. Oktober 2011
Muss “Schwarzwälder Schinken” im Schwarzwald geschnitten werden?
Das Bundespatentgericht hatte vorliegend zu entscheiden, ob Hersteller Ihre Wurstwaren „Schwarzwälder Schinken“ nennen dürfen, wenn Sie den Schinken zwar im Schwarzwald produzieren, dieser aber an einem anderen geographischen Ort geschnitten und verpackt wird.
Weiterlesen13. Oktober 2011
Das neue Widerrufsrecht 2011 – Änderungen der Widerrufsbelehrung
Nach der umfassenden Änderung des Widerrufsrechts im Juni 2010 ist nunmehr am 04.08.2011 das am 27.07.2011 vom Bundestag beschlossene „Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge“ in Kraft getreten, das erneut einen Anpassungsbedarf für Händler bei eBay, Amazon und sonstigen Plattformen sowie herkömmlichen Online-Shops zur Folge hat. Aufgrund […]
Weiterlesen12. Oktober 2011
Nutzung von Produktsymbolen unlauter?
Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob Pelikan Symbole verwenden darf, welche Epson fast identisch zur Beschreibung der Eignung seiner Patronen für seine Drucker verwenden darf.
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