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04. Oktober 2011
Lohnherstellung für Arzneimittel und Medizinprodukte
Die ECCLESIA mildenberger HOSPITAL GmbH lud am 22.09.2011 ausgesuchte Geschäftspartner zu Ihrem jährlich stattfindenden Uniseminar ein. Die diesjährigen Veranstaltung hatte das Thema „Krisenmanagement – Arzthaftung – Sicherheitsmodelle“ und fand in dem Hilton Hotel Bremen statt.
Weiterlesen04. Oktober 2011
Unterlassungsanspruch von Christo gegen Fotoagentur?
Das Landgericht Berlin hatte sich mit der rechtlichen Problematik auseinanderzusetzen, ob das Künstlerehepaar Christo & Jeanne-Claude von einer Bildagentur Unterlassung der Verwendung von Lichtbildern verlangen kann, welche zwar Ihre Werke zeigen, aber von Dritten aufgenommen wurden.
Weiterlesen14. September 2011
FICKEN ist gesellschaftsfähig – Marke für Getränke nicht sittenwidrig
Das Bundespatentgericht (BPatG) hat mit Beschluss vom 03.08.2011 – 26 W (pat) 116/10 – entschieden, dass die von der Beschwerdeführerin für Bekleidung und Getränke (Nizza-Klassen 25, 32 und 33) angemeldete Marke “FICKEN” entgegen der Auffassung des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) nicht sittenwidrig und daher in das Markenregister einzutragen ist.
Weiterlesen07. September 2011
120 Abmahnungen in 19 Tagen rechtsmissbräuchlich?
Das Kammergericht Berlin hatte über die Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung zu entscheiden, bei der der Abmahner, bei nur geringfügiger eigener geschäftlicher Tätigkeit, vermeintliche Wettbewerber massenhaft kostenpflichtig abgemahnt hatte.
Weiterlesen01. September 2011
Werbung für Arzneimittel im Internet erlaubt?
Dem EuGH wurde vom Bundesgerichthof in Karlsruhe die Auslegung einer EU Verordnung zur Vorlage gebracht. Dabei musste der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob Arzneimittelhersteller ihre Produkte im Internet bewerben dürfen.
Weiterlesen30. August 2011
Nicht quatschen, NACHMACHEN?
Der Komiker Mario Barth wehrte sich vor dem Landgericht Düsseldorf gegen die Verwendung des Slogans „„Nicht quatschen, MACHEN!”. Er ist wie bei dem Slogan „Nichts reimt sich auf Uschi“ der Meinung, er habe das Recht die gewerbliche Verwendung dieser Sprüche zu verbieten.
Weiterlesen29. August 2011
Restaurantkritik in Gaststättenführer wettbewerbswidrig?
Das Oberlandesgericht Köln hatte zu entscheiden, ob ein Restaurantkritiker im Rahmen eines Gaststättenführers eine negative Bewertung des von diesem getesteten Restaurants veröffentlichen darf, oder ob dies einen Unterlassungsanspruch des Restaurantbetreibers auslöst.
Weiterlesen05. August 2011
Erstattungsfähigkeit von vorgerichtlichen Patentanwaltskosten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 24.02.2011 (I ZR 181/09) entschieden, dass sich die Frage der Erstattungsfähigkeit von im vorgerichtlichen Abmahnverfahren wegen einer Markenverletzung entstandenen Kosten für die Hinzuziehung eines Patentanwalts nicht nach § 140 Abs. 3 MarkenG beurteilt. Es komme im Rahmen der Abmahnung vielmehr darauf an, ob die Konsultierung des Patentanwalts […]
Weiterlesen19. Juli 2011
Unterlassung wegen Nachahmung leuchtender Pflastersteine?
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte im vorliegenden Fall zu entscheiden, ob ein Hersteller von Leuchtmittel seinem Konkurrenten aus wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten verbieten kann, ebenfalls LED beleuchtete Pflastersteine zu vertreiben.
Weiterlesen13. Juli 2011
Urheberschutz für Produktbeschreibungen im Internet?
Das Landgericht Hamburg hatte im Rahmen eines Antrags auf Einstweilige Verfügung zu entscheiden, ob von der Internetseite eines Wettbewerbers kopierte Beschreibungen der angebotenen Dienstleistungen und deren Verwendung auf der eigenen Webpage wegen der Verletzung des Urheberrechts unterlassen werden muss.
Weiterlesen04. Juli 2011
Unterlassung eines Blogbetreibers Äußerung eines Bloggers?
Die Abgrenzung freier Meinungsäußerungen zu beleidigenden Behauptungen ist oft fließend. Im vorliegenden Fall hatte das Landgericht Berlin im einstweiligen Verfügungsverfahren einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Blogger auf einem Internetforum von einer anderen Person unter anderem behauptet hat, er sei ein „asozialer Spitzel“.
Weiterlesen22. Juni 2011
Markenrechtliche Unterscheidungskraft durch Domain im Firmennamen?
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte die markenrechtliche Fragestellung zu entscheiden, ob das Beifügen einer Top-Level-Domain eine an sich wegen fehlender Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähige Marke eintragungsfähig macht.
Weiterlesen22. Juni 2011
EUR 280.000 Streitwert bei Markenverletzung durch Domain?
Das Oberlandesgericht hatte im Rahmen eines Streitwertbeschwerdeverfahrens zu entscheiden, ob dieser in der Höhe von EUR 280.000,00 bei einer markenrechtlichen Domainstreitigkeit gerechtfertigt ist.
Weiterlesen15. Juni 2011
Gegenabmahnung zur Aufrechnung von Abmahnkosten rechtsmissbräuchlich?
Das Oberlandesgericht Hamm hatte ein Urteil des Landgerichts Bochum zu überprüfen, bei dem es um Wettbewerbsverletzungen durch die Verwendung unwirksamer AGB und die Rechtsmissbräuchlichkeit einer Gegenabmahnung ging, welche zur Aufrechnung von Abmahnkosten angedroht wurde.
Weiterlesen09. Juni 2011
Kein Schadensersatz bei abgebrochener eBay-Auktion
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit Urteil vom 08.06.2011 (VIII ZR 305/10) entschieden, dass ein Anbieter auf eBay dem aktuell Höchstbietenden keinen Schadensersatz schuldet, wenn er die Auktion aus einem wichtigen Grund vor der offiziellen Beendigung abbricht. In diesem Fall bestehe zwischen den Beteiligten kein Kaufvertrag, dessen Nichterfüllung Grundlage eines Schadensersatzanspruches sein könne.
Weiterlesen09. Juni 2011
Keine Verfahrenskosten bei unangemessener Filesharing-Abmahnung
Nach einem Urteil des OLG Köln vom 20.05.2011 hat ein Hörbuchverlag, der in einer Abmahnung gegenüber einer Privatperson zu weitgehende Forderungen stellt und gleichzeitig unzutreffend darauf hinweist, dass eine Einschränkung der geforderten Erklärung deren Unwirksamkeit zur Folge hat, keinen Kostenerstattungsanspruch.
Weiterlesen08. Juni 2011
Widerrufsfrist bei eBay beträgt regelmäßig 1 Monat
Erstaunliches ist zu hören vom LG Dortmund: Dort ist man ausweislich eines Beschlusses vom 07.04.2011 (20 O 19/11) der Meinung, die Umstände des Vertragsschlusses bei eBay-Angeboten würden regelmäßig dazu führen, dass die Widerrufsfrist auch nach der jüngsten Gesetzesänderung nicht 14 Tage, sondern einen Monat beträgt. Da es sich um eine Eilentscheidung ohne Begründung handelt, liegen […]
Weiterlesen08. Juni 2011
Werbung für Plagiat eines Markenparfüms wettbewerbswidrig?
Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob der Handel mit Markenparfümimitaten als unlautere vergleichende Werbung zu unterlassen ist, wenn keine klare und deutliche Imitationsbehauptung erfolgt, sondern lediglich Assoziationen an die Originale geweckt werden.
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