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12. April 2011
Sonderpreis unter Bedingung vollständiger Bezahlung zulässig?
Das Landgericht Darmstadt hatte zu entscheiden, ob es wettbewerbsrechtlich zulässig ist, einen Sonderpreis im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Einschränkung zu versprechen, dass die Ware bei Anlieferung und Rechnungsstellung vom Kunden vollständig bezahlt wird.
Weiterlesen11. April 2011
AGB Klausel trotz Wiederholung des Gesetzeswortlautes unwirksam?
Das Landgericht München hatte zu entscheiden, ob die AGB Klausel „Wenn höhere Gewalt oder sonstige Umstände vorliegen, deren Beseitigung unmöglich ist, entfällt die Leistungspflicht“ einer AGB Kontrolle aus Transparenzgesichtspunkten standhält und damit auch ob diese Allgemeine Geschäftsbedingung wettbewerbswidrig ist.
Weiterlesen07. April 2011
Klage in Deutschland wegen Verletzung des APR eines Russen?
Dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe wurde eine Rechtsfrage vorgelegt, ob deutsche Gerichte für Streitigkeiten zuständig sind, welche sich auf Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines ausländischen Staatsbürgers durch einen ebenfalls im Ausland ansässigen Staatsbürger beziehen, wenn die Internetveröffentlichung auf dem Internetportal eines deutschen Anbieters erfolgt ist.
Weiterlesen04. April 2011
Anti-Filesharing Artikel persönlichkeitsverletzend?
Das Oberlandesgericht Köln hatte zu entscheiden, ob der in der Zeitschrift „c’t – 1/10“ erschienene Artikel „Die Abmahn-Industrie“ Unternehmenspersönlichkeitsrechte beeinträchtigenden Äußerungen gegen die Karlsruher Filesharing Kanzlei Nümann + Lang enthält.
Weiterlesen30. März 2011
Richter sprechen der VG Wort viele Millionen Euro zu
Im vorliegenden Rechtsstreit der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) kämpft diese um die Verwertung von urheberrechtlich geschützten Sprachwerken und deren Verwendung in Hochschulen. Insgesamt geht es um wirtschaftliche Interessen im Wert von einigen 100 Millionen Euro. Das Oberlandesgericht München hatte nun zu entscheiden, in welcher Höhe die Universitäten Lizenzgebühren bezahlen müssen.
Weiterlesen28. März 2011
Ziffer “1000” als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig?
Als Gemeinschaftsmarken sind alle Zeichen eintragungsfähig welche sich grafisch darstellen lassen. Voraussetzung dafür ist aber, dass diese Zeichen geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Grundsätzlich sind damit auch einzelne Ziffern eintragungsfähig. Der EuGH hatte nun zu entscheiden, ob die Ziffer „1000“ eintragungsfähig ist oder ob dieses Ziffer ausschließlich […]
Weiterlesen25. März 2011
Tauschbörsen Abmahnung auch nur bei aktuellen Filmen zulässig?
Bei Filesharing Fällen wird regelmäßig der Anschlussinhaber abgemahnt. Die Abmahner ermitteln diese Rechtsverletzungen über eine richterliche Anordnung, mit welcher der Rechteinhaber vom jeweiligen Internetprovider Auskunft über die Zuordnung einer IP- Adresse zu einem Anschlussinhaber bekommt. Bei Musiktiteln hat das Oberlandesgericht Köln bereits mit Beschluss vom 05.10.2010- Az. 6 W 82/10 entschieden, dass das Gericht nach […]
Weiterlesen22. März 2011
Arschlecken24 als Marke sittenwidrig?
Marken können nur dann als Marke eingetragen werden, wenn ihnen keine absoluten Schutzhindernisse entgegenstehen. Ein solches Schutzhindernis ist, das Kennzeichen die gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßen nicht als Marke schutzfähig sind. Dabei unterliegt die Frage nach den guten Sitten stets einem gesellschaftlichen Wandel, so dass Marken die früher als anstößig empfunden […]
Weiterlesen21. März 2011
Werbung mit durchgestrichenen Preisen erlaubt?
Der für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt wurden, irreführend und damit wettbewerbswidrig ist.
Weiterlesen18. März 2011
Müssen Internet Provider Filesharer IP-Adressen speichern?
Urheberrechtsverletzungen im Internet durch illegale Tauschbörsen werden regelmäßig durch IP-Adressen der jeweiligen Verletzer aufgedeckt. Entsprechend wichtig ist es für die Beweisführung der in diesem Bereich tätigen Kanzleien, entsprechende Beweissicherungen vornehmen zu können. Die in Frankfurt a.M. und Köln ansässige Kanzlei Kornmeier & Partner reichte nun Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein, um einen Internetprovider zu zwingen, auf […]
Weiterlesen17. März 2011
Filesharing Abmahnung trotz Abtretung aller Nutzungsrechte?
Nutzer von illegalen Tauschbörsen werden regelmäßig von relativ unbekannten Künstlern wie z.B. den Urhebern von Liedtexten abgemahnt, obwohl diese meist die Rechte an den Texten den jeweiligen Musikern, welche das Musikwerk herausbringen, verkauft haben. Das Oberlandesgericht Köln hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Urheber trotz der Abtretung exklusiver Nutzungsrechte an einen Dritten selbst trotzdem […]
Weiterlesen14. März 2011
“Gute Laune” für Getränke als Marke eintragungsfähig?
Dem Bundespatentgericht (BPatG) in München wurde die Markenanmeldung „Gute Laune“ vorgelegt. Das BPatG musste nun entscheiden, ob diese Marke unterscheidungsfähig und damit eintragungsfähig ist.
Weiterlesen25. Februar 2011
Werbung mit Stiftung Warentest Urteil “gut” genug?
Die Frankfurter Richter des hessischen Oberlandesgerichts mussten entscheiden, ob ein Hersteller eines Rasierapparates im Rahmen eines TV Spots damit werben durfte, dass das beworbene Produkt bei der Stiftung Warentest mit „gut“ bewertet wurde, ohne diese Bewertung ins Verhältnis zum Gesamttest zu setzen.
Weiterlesen23. Februar 2011
“Nichts reimt sich auf Uschi”?
Dieser Slogan wurde für Mario Barth am 26.01.2011 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in der Leitklasse 25 (Textilien) als Marke eingetragen. Unterdessen lässt der bekannte Komiker T-Shirt Produzenten wegen Wettbewerbsverstoßes abmahnen, weil sie „Nichts reimt sich auf Uschi“ auf Textilien gedruckt und vertrieben haben. Problematisch ist allerdings, dass dieser Spruch überhaupt nicht von dem […]
Weiterlesen23. Februar 2011
Widerrufsbelehrung ohne Überschrift wirksam?
Der Bundesgerichtshof musste die Frage entscheiden, ob eine im Fließtext gestaltete Widerrufsbelehrung, welche wörtlich einem gesetzlichen Muster entsprach, unwirksam sein soll, weil der Verwender die Zwischenüberschriften wegließ.
Weiterlesen14. Februar 2011
Einwilligung in Telefonwerbung durch doppeltes “Opt-In” Verfahren?
Werbeanrufe sind nur zulässig, soweit der angerufene potentielle Kunde vorher einem solchen Anruf ausdrücklich zugestimmt hat. Da dies in der Praxis relativ schwer umzusetzen ist, ohne gänzlich auf Telefonwerbung zu verzichten, hat die AOK nun versucht, durch ein von ihr angebotenes Gewinnspiel potentielle Kunden zur Einwilligung zu überreden. Die Richter in Karlsruhe mussten nun entscheiden, […]
Weiterlesen11. Februar 2011
Diätwerbung mit “Fett fressenden Hormonen” wettbewerbswidrig?
In dem vorliegenden Rechtsstreit hatte ein Lebensmittelhersteller sein Diätprodukt damit beworben „fett fressende Hormone“ zu aktivieren. Das Oberlandesgericht musste entscheiden, ob diese Formulierung Verbraucher glauben macht, dass allein durch die Einnahme des Produkts bereits ein Gewichtsverlust eintrete.
Weiterlesen08. Februar 2011
Film- und Fotoaufnahmen in öffentlichem Park kostenpflichtig?
Schöne Gärten, Parks und Bauwerke dienen immer wieder Filmemachern und Photographen als Kulisse für Ihre Aufnahmen. Der Bundesgerichthof musste nun entscheiden, inwieweit die Anfertigung und Vermarktung von Bildern und Filmen, welche in öffentlichen Parks aufgenommen wurden, kostenpflichtig sind.
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