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03. Februar 2011
Markenverletzung durch Google AdWords Anzeige?
Das Thema der Verwendung von markenrechtlich geschützten Keywords bei Google AdWords war abermals Thema einer obergerichtlichen Entscheidung. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zwar in seinem Louis Vuitton Urteil (Az. C‑236/08 bis C‑238/08) entschieden, dass die Benutzung fremder Marken als Keyword zulässig ist, wenn erkennbar ist, dass die Google-Anzeige offensichtlich nicht vom Markeninhaber stammt. Der EuGH […]
Weiterlesen02. Februar 2011
Beseitigt eine Unterlassungserklärung gegenüber Dritten die Wiederholungsgefahr?
Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte die Frage zu entscheiden, ob die einem Wettbewerber gegenüber abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber einem diesen abmahnenden anderen Wettbewerber die Wiederholungsgefahr mit dem Ergebnis beseitigt, dass dieser keine weitere Unterlassungserklärung abgeben muss und keine Abmahnkosten zu tragen hat.
Weiterlesen02. Februar 2011
Haftet Betreiber von Internetcafe auf Unterlassung?
Betreibern von Internetcafés stellt sich häufig das Problem, dass Ihnen nichtsahnend eine Abmahnung ins Haus flattert, in der Ihnen die Verletzung von Urheberrechten vorgeworfen wird und sie zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert werden. Wurden die Urheberrechte in Wirklichkeit aber von einem Kunden des Internetcafés verletzt, so stellt sich die Frage, ob der Betreiber des […]
Weiterlesen01. Februar 2011
EUR 400.000 Streitwert bei Filesharing von 3.749 Musiktiteln?
Das Landgericht Köln hatte zu entscheiden, ob und in welcher Höhe einem deutschen Tonträgerhersteller Abmahnkosten und Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzungen in einer Tauschbörse gegenüber dem abgemahnten Anschlussinhaber zustehen, obwohl dieser nicht selbst die Musikstücke heruntergeladen bzw. zum Herunterladen angeboten hatte.
Weiterlesen31. Januar 2011
Ist Vertragsverstoß gegenüber eBay auch wettbewerbswidrig?
Bietet ein eBay-Händler mehr als drei gleichartige Artikel zur gleichen Zeit an, so verstößt dies gegen die vertraglichen Grundsätze des ebay-Auktionshauses. Das Oberlandesgericht Hamm hatte nun in dem vorliegenden Fall die Frage zu entscheiden, ob in einem solchen vertraglichen Verstoß von Seiten des Händlers auch ein Wettbewerbsverstoß zu sehen ist, welcher zu einer entsprechenden Abmahnung […]
Weiterlesen14. Januar 2011
Kosten für Internet-Abodienste müssen klar erkennbar sein
Sie wollten sich gerade im Internet nur ein kostenloses Programm herunterladen und haben dabei versehentlich ein kostenpflichtiges Jahresabo abgeschlossen? Willkommen im Club! Mit diesem Problem sind Sie wahrlich nicht alleine, denn tagtäglich werden Verbraucher Opfer von Anbietern, die nicht ausreichend auf die Kostenpflicht ihres Angebots hinweisen.
Weiterlesen11. Januar 2011
Verstoß gegen Buchpreisbindung durch Coupon
Verstößt ein Preisnachlass-Coupon für ein Produkt, welches selbst nicht einer Preisbindung unterliegt aber in Verbindung mit einem preisgebundnen Verlagsprodukt vertrieben wird, gegen die gesetzliche Buchpreisbindung und damit gegen deutsches Wettbewerbsrecht? Mit dieser Rechtsfrage hatte sich das OLG Stuttgart auseinanderzusetzen.
Weiterlesen12. Dezember 2010
Markenverletzung durch Kombination von No-Name- und Markenprodukt
Die willkürliche Benutzung einer (bekannten) Marke im Rahmen eines eBay-Angebots oder sonst stellt auch dann eine Markenverletzung dar, wenn im Rahmen eines Kombinationsangebots Ware des Markenherstellers verkauft wird. Hierin liegt nach der Auffassung des Landgerichts Stuttgart eine markenrechtswidrige Ausnutzung der Bekanntheit der Marke, die zu unterlassen ist.
Weiterlesen07. Dezember 2010
Werbung “Nagelkosmetik zu Top Preisen” unlauter?
Dem Landgericht Bochum wurde die Rechtsfrage vorgelegt, ob es sich bei der Online-Werbung „Nagelkosmetikprodukte zu Top Preisen” um eine wettbewerbswidrige Alleinstellungsbehauptung handelt, oder ob Online Händler mit „Top Preisen“ werben dürfen.
Weiterlesen29. November 2010
Fehlende Angaben im Impressum Bagatell-Verstoß?
Dem Landgericht Berlin wurde eine einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung folgende Klage vorgelegt, bei der es um die Frage ging, inwieweit es sich bei fehlenden Angaben im Impressum einer Online Plattform um Bagatell-Verstöße handele, welche nicht kostenpflichtig abgemahnt werden dürfen.
Weiterlesen25. November 2010
Wettbewerbsverstoß durch Benachrichtigungskarte?
Das Oberlandesgericht Hamm musste darüber entscheiden, ob es eine wettbewerbswidrige Irreführung darstellt, wenn ein Immobilienunternehmen im Rahmen der Zusendung eines Werbeprospektes auf einer Benachrichtigungskarte um Rückruf bezüglich der Sendung bittet, telefonisch dann aber zumindest auch ein Interesse an Immobiliengeschäften abgefragt wird.
Weiterlesen22. November 2010
Boxerin Halmich gewinnt Kampf um Recht am eigenen Bild
Das Oberlandesgericht Karlsruhe musste entscheiden, ob der ehemaligen Profiboxerin Regina Halmich Ansprüche auf Schadensersatz aufgrund arglistiger Täuschung und Verletzung ihres Persönlichkeitsrechtes für die kommerzielle Vermarktung des Kinofilms “Königin im Ring” zustehen, oder ob eine Einwilligung der Boxerin für die Kinoauswertung des Films vorlag.
Weiterlesen19. November 2010
VIAGRA gewinnt gegen VIAGUARA
Die Firma Pfizer klagte als Inhaberin der Gemeinschaftswortmarke „VIAGRA“ gegen eine Spirituosenfirma, welche alkoholische Mischgetränke unter der Bezeichnung VIAGUARA auf den Markt brachte. Das Oberlandesgericht München hatte zur Entscheidung dieser Rechtssache die Fragen zu klären, ob die streitgegenständlichen Marken verwechselbar sind und ob die Spirituosenfirma die Bekanntheit des Potenzmittels zu seinen Gunsten unlauter ausnützt.
Weiterlesen15. November 2010
Kündigung des DSL-Anschlusses aus wichtigem Grund?
Nicht selten kommt es vor, dass Inhaber eines DSL-Anschlusses während der Laufzeit ihres Vertrages mit dem Telekommunikationsunternehmen umziehen und danach feststellen müssen, an ihrem neuen Wohnort sind noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt und DSL ist somit dort gar nicht verfügbar. Der Bundesgerichtshof hatte nun darüber zu entscheiden, ob in einem solchen Fall der bestehende Vertrag mit […]
Weiterlesen11. November 2010
Markenschutz für gefesselte Latex Frau der Ärzte?
Das Bundespatentgericht wurde die Frage vorgelegt, ob eine Bildmarke, welche eine Comic Zeichnung einer in Latex gekleideten und darüber hinaus gefesselt und geknebelten Frau darstellt Markenschutz zukommen kann, oder ob dies wegen Verstoßes gegen die guten Sitten ausgeschlossen ist.
Weiterlesen04. November 2010
Verkauf von Elektrogeräten ohne Mehrwertsteuer?
Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu entscheiden, ob eine Werbeanzeige mit dem Inhalt „Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer“ eine unsachliche Beeinflussung des Verbrauchers darstellt und damit wettbewerbswidrig ist.
Weiterlesen04. November 2010
Rückgabe von kaputter Ware bei Widerruf eines Fernabsatzvertrages?
Der Bundesgerichtshof musste entscheiden, ob der Käufer eines Wasserbettes, welches nach dem Befüllen mit Wasser für den Internethändler zum größten Teil wertlos wurde, nach dem Widerruf des Fernabsatzvertrages einen Anspruch auf Rückzahlung des vollen Kaufpreises hat oder ob der Händler den Wertersatz insoweit mindern kann.
Weiterlesen03. November 2010
Frühbucherrabatt für Spätbucher wettbewerbswidrig?
Das Oberlandesgericht Hamm hatte die wettbewerbsrechtliche Frage zu entscheiden, ob die Werbung eines Reiseveranstalters unlauter ist, wenn dieser seinen Kunden nach Ablauf der werblich kommunizierten Befristung weiter einen Frühbucherrabatt gewährt.
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