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02. November 2010
Bildberichterstattung zulässig auch wenn Wortberichterstattung verletzend ist?
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob eine Bildberichterstattung auch dann zulässig sein kann, wenn zuvor bereits in einem anderen Prozess zwischen denselben Parteien rechtskräftig entschieden wurde, dass die Wortberichterstattung das Allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt hat.
Weiterlesen01. November 2010
Abrufbarkeit der Widerrufsbelehrung für Zugang ausreichend?
Die einem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen zu erteilenden Informationen müssen nicht nur vom Unternehmer in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise abgegeben werden, sondern auch dem Verbraucher in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise zugehen. Der BGH hatte nun zu entscheiden, ob diesen Anforderungen dadurch genüge getan wurde, dass sowohl das Verkaufsangebot als auch Widerrufsbelehrung bei […]
Weiterlesen21. Oktober 2010
Filesharing Abmahnungen nur bei neuen Liedern?
Bei Filesharing Fällen wird regelmäßig der Anschlussinhaber abgemahnt. Die Ermittlung des Anschlussinhabers erfolgt regelmäßig über eine richterliche Anordnung, mit welcher der Rechteinhaber vom jeweiligen Internetprovider Auskunft über die Zuordnung einer IP- Adresse zu einem Anschlussinhaber bekommt. Von der richterlichen Anordnung und der erteilten Auskunft bekommt der mutmaßliche Verletzer in der Regel nichts mit. Das Oberlandesgericht […]
Weiterlesen15. Oktober 2010
Markenrecht durch GPL Softwarelizenz?
Im Internet werden sehr viele Softwareprodukte zum kostenlosen Download angeboten. Viele Internetnutzer verwenden die unentgeltlichen Produkte und entwickeln eigene Software, welche auf diesen Open Source Programmen beruhen.Das OLG Düsseldorf hatte nun die Frage zu klären, ob der Vertrieb des Programms im Rahmen einer General Public License (GPL), einem Regelwerk, das es den Nutzern erlaubt, die […]
Weiterlesen12. Oktober 2010
“SPEICHERSTADT” als Marke eintragungsfähig?
Das Bundespatentgericht hatte die Frage zu entscheiden, ob der Hamburger Stadtteil „SPEICHERSTADT“ für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen unterschiedlicher Klassen als Marke eingetragen werden kann oder ob der „SPEICHERSTADT“ die nötige Unterscheidungskraft fehle.
Weiterlesen07. Oktober 2010
Bonatz Erbe unterliegt auch in letzter Instanz
Der unter anderem für Urheberrechtsstreitigkeiten zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat die Klage des Erben von Paul Bonatz gegen die Deutsche Bahn AG und eine weitere Bahngesellschaft auch in letzter Instanz zurückgewiesen.
Weiterlesen01. Oktober 2010
Vielfache Lizenzgebühr bei Filesharing?
Das OLG Köln hatte darüber zu entscheiden, ob beim Anbieten einer Software im Internet über ein Filesharing Netzwerk, wegen der vielfachen öffentlichen Zugänglichmachung auch ein Vielfaches der einfachen Lizenzgebühr vom Abmahner gefordert werden kann.
Weiterlesen23. September 2010
Empfehlungswerbung als Spam wettbewerbswidrig?
Das Landgericht Berlin musste in der Berufungsinstanz die Frage entscheiden, ob es sich bei durch Freunde versendeter Einladungs-E-Mail für ein Online-Shoppingportal mangels Einwilligung des Email Empfängers um wettbewerbswidrige Spam Nachrichten handelt, welche dem Portalbetreiber im Rahmen der Störerhaftung zugerechnet werden muss, oder ob eine Empfehlungswerbung durch Freunde keiner vorherigen Erlaubnis bedarf.
Weiterlesen21. September 2010
Werbung mit Anwendungsgebieten gegenüber Fachkreisen erlaubt?
Die Werbung, Verpackung und der Vertriebsweg von Arzneimitteln ist gesetzlich sehr reglementiert. Das Oberlandesgericht Hamm hatte zu entscheiden, ob § 5 Heilmittelwerbegesetz (HWG) auch die Werbung mit Anwendungsgebieten gegenüber Fachkreisen verbietet, oder ob diese Regelung lediglich für Werbemaßnahmen bei Verbrauchern gelten soll.
Weiterlesen21. September 2010
3D-Markenschutz für Lego-Stein?
Das EuGH hatte die interessante Frage zu entscheiden, ob der Erfinder einer technischen Lösung wie der des Lego-Steins, durch die Eintragung seiner Erfindung als 3D-Marke, die patentrechtliche Schutzdauer über die festgelegten 20 Jahre hinaus ausdehnen kann.
Weiterlesen17. September 2010
Vertragsstrafe für nicht verschuldete Verstöße rechtsmissbräuchlich?
Das Oberlandesgericht Hamm hatte die Frage zu entscheiden, ob der Unterlassungsgläubiger vom abgemahnten Unterlassungsschuldner im Rahmen der strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangen kann, dass dieser neben den üblicherweise geforderten verschuldeten Verstößen auch verlangen kann, dass der Unterlassungsgläubiger für nicht schuldhafte Zuwiderhandlungen haftet.
Weiterlesen17. September 2010
Bescheißen gleich Verarschen?
Im vorliegenden Fall haben sich die Telekommunikationsunternehmen Telekom und Arcor über die wettbewerbsrechtliche Rechtmäßigkeit einer Werbeaussage gestritten. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main musste dabei entscheiden, ob das „Bescheißen“ von Kunden mit dem „Verarschen“ von Kunden gleichzusetzen sei.
Weiterlesen08. September 2010
Kühlschrank mit Energieeffizienzklasse A+ “sehr sparsam”?
Ein Hersteller von Kühl- und Gefrierschränken wurde von einem Wettbewerbsverband wegen des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht abgemahnt, da es einen seiner Kühlgefrierkombinationen, welche zu der Energieeffizienzklasse A+ gehört, mit “Sehr sparsam im Energieverbrauch” bewarb. Der Verband verlangte strafbewehrte Unterlassung wegen Irreführung der relevanten Verkehrskreise.
Weiterlesen01. September 2010
Verwechslungsgefahr von “eiPott” für Eierbecher?
Das OLG Hamburg hatte in zweiter Instanz zu entscheiden, ob die originelle Bezeichnung „eiPott“ für Eierbecher, also die Verwendung des zusammengesetzten Begriffs Ei und Pott (norddeutscher Begriff für Topf), eine markenmäßige Verwendung der eingetragenen Apple Marke „iPod“ darstellt.
Weiterlesen24. August 2010
“Der beste Powerkurs aller Zeiten” keine Alleinstellungsbehauptung!
Das Kammergericht hatte die umstrittene Frage zu klären, ob die Werbeaussage einer Sprachschule „Der beste Powerkurs aller Zeiten“ eine irreführende und damit wettbewerbswidrige Alleinstellungsbehauptung darstellt oder ob es sich bei diesem Werbeslogan um eine für den durchschnittlichen Verbraucher erkennbare reklamehafte Übertreibung handelt.
Weiterlesen20. August 2010
Lieferung “frei Haus” wettbewerbswidrig?
Die Lieferung „frei Haus“ und die Werbung damit auf einem Internetshop ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Das OLG Hamm hatte aber die Frage zu entscheiden, ob die Werbung damit wettbewerbswidrig ist, wenn bei der Bestellung von Mindermengen ein Zuschlag für die Bestellung verlangt wird, und auf diesen Mindermengenzuschlag erst in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen wird.
Weiterlesen17. August 2010
Eilantrag auf Unterlassung der S21 Abbrucharbeiten abgewiesen!
Der Abriss des denkmalgeschützten Bonatz-Baus im Rahmen des Großprojektes „Stuttgart 21“ hat am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofes begonnen. Der Eilantrag des Bonatz Erben Dübbers wurde kostenpflichtig zurückgewiesen.
Weiterlesen13. August 2010
Titelschutz für Zeitungsrubrik „Stimmt’s”?
Der Bezeichnung „Stimmt’s?“ für die Rubrik einer wöchentlich erscheinenden Zeitung, unter welcher wissensbezogene Leserfragen beantwortet werden, kommt nach Meinung des Oberlandesgerichts Hamburg gegenüber der Bezeichnung „Stimmt’s?“ für die Wissensrubrik eines eher unterhaltungsorientierten Internetportals markenrechtlicher Titelschutz zu. Streitig waren in dieser Sache insbesondere die Fähigkeit eines Rubriknamens Titelschutz zu besitzen sowie die Frage, ob dass Wort […]
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