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10. August 2010
Versandhandel im Internet mit apothekenpflichtigen Tierarzneimitteln?
Im Arzneimittelgesetz ist der Versandhandel – auch im Internet – mit apothekenpflichtigen Tierarzneimitteln verboten. Der BGH musste sich der Frage stellen, ob es sachlich gerechtfertigt ist, den Versandhandel von Tierarzneimitteln strenger zu reglementieren als den Versandhandel mit Humanmedizin, welches in gewissem im Arzneimittelgesetz geregelten Grenzen erlaubt ist.
Weiterlesen09. August 2010
Bonatz Erbe verliert gegen Bahnprojekt “Stuttgart 21”
Mit dem Urteil des Landgerichts Stuttgart wurde der Urheberrechtstreit um den Stuttgarter Hauptbahnhof erstinstanzlich entschieden. Im vorliegenden Fall hatte das LG Stuttgart die schwierige urheberrechtliche Abwägung zwischen den Erhaltungsinteresse des Enkels des Urhebers des Stuttgarter Hauptbahnhofes Bonatz am unveränderten Bestand des Stuttgarter Bahnhofbaus und den Interessen der Bahn AG als Eigentümerin an der Verwirklichung ihrer […]
Weiterlesen06. August 2010
Don’t call it Schnitzel?
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte sich vor kurzem mit einem Schnitzel zu befassen. Das mit dem Slogan „Don’t call it Schnitzel“ beworbene Formfleischstück der Firma T. war Gegenstand eines Rechtsstreits, bei dem die Herstellerfirma sich mit einer Abmahnung und dem Anspruch auf Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gegen einen Wettbewerber aus einem eingetragenem Geschmacksmuster (Design) […]
Weiterlesen03. August 2010
Massenabmahnungen rechtsmissbräuchlich?
Der Anspruch auf Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, der Ersatz von Rechtsanwaltskosten sowie der Ersatz eines entstandenen Schadens ist bei berechtigten Abmahnungen wegen Wettbewerbsverstößen und/ oder der Verwendung urheberrechtlich geschützter Werke grundsätzlich berechtigt. Das Oberlandesgericht Hamm hatte aber die Frage zu entscheiden, inwieweit tatsächliche Rechtsverstöße, welche lediglich zur Gewinnerzielung abgemahnt wurden, rechtsmissbräuchlich sind. Die Folge einer […]
Weiterlesen02. August 2010
Kein Schadensersatz bei Filesharing für WLAN
Abmahnungen wegen unerlaubten Downloads von Musik-, Film-, Hörbuch oder anderen urheberrechtlichen Inhalten werden tagtäglich von den Rechteinhabern und deren Rechtsanwälten an den Inhaber des Internetanschlusses verschickt. Oft wurden diese Verletzungen aber gar nicht von dem Anschlussinhaber, sondern von seinen Familienangehörigen, Mitbewohnern oder sogar unbekannten Dritten begangen.
Weiterlesen28. Juli 2010
Volle Abmahnkosten bei Teilerfolg des Abmahners?
Die von der unterliegenden Partei zu zahlenden Rechtsanwaltsgebühren richten sich in der Regel gerichtlich wie außergerichtlich nach dem in der Abmahnung für die verschiedenen Verstöße insgesamt angenommenen Streitwert. Werden in einer Abmahnung mehrere Ansprüche geltend gemacht, diese aber nur teilweise zurecht, stellt sich die Frage, ob der Abmahner dennoch die gesamten Abmahnkosten vom Gegner verlangen […]
Weiterlesen26. Juli 2010
Markenverletzung auf eBay bei Kombinationsangebot?
Während der EuGH in seinem Urteil vom 23.03.2010 (C 236/08 bis C 238/08) im Falle von Google Adwords wegen der räumlich-visuellen Absetzung der dadurch generierten Werbeanzeigen von der eigentlichen Suchergebnisse eine werbliche Funktionsbeeinträchtigung der als Keyword gebuchten Markenbezeichnung verneinte, gelangte das Landgericht Stuttgart bei einer Verwendung auf eBay zum gegenteiligen Ergebnis und nimmt die zunächst […]
Weiterlesen22. Juli 2010
Impressum ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer?
Ist das Fehlen der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Impressum ein Wettbewerbsverstoß? Diese Frage hatte das OLG Hamm zu klären.
Weiterlesen21. Juli 2010
Markenverletzung durch Ostalgie?
Obwohl die Symbole ehemaliger Ostblockstaaten «CCCP» und «DDR» mittlerweile als Marken für Bekleidungsstücke geschützt sind, dürfen Dritte sie auf Kleidungsstücken anbringen, wenn Verbraucher den angebrachten Symbolen nur dekorativen Charakter beimessen und daraus nicht auf den Hersteller der Kleidung schließen. Dann handelt es sich bei der Verwendung nicht um eine Markenverletzung.
Weiterlesen20. Juli 2010
Lohnherstellungsverträge für Arzneimittel und Medizinprodukte
Vortrag von Rechtsanwalt Christopher Wolf am 19.07.2010 in Stuttgart.
Weiterlesen20. Juli 2010
Lohnherstellungsverträge für Arzneimittel und Medizinprodukte
Vortrag von Rechtsanwalt Christopher Wolf am 12.07.2010 in Bielefeld.
Weiterlesen11. Juni 2010
Buchpreisbindung gilt auch für Online Händler Amazon
Amazon bot dem deutschen Markt Bücher unter dem von den Verlagen nach dem Buchpreisbindungsgesetz festgelegten Preisen an und provozierte damit die Abmahnung und Unterlassungsforderung eines Wettbewerbers. Das Landgericht Hamburg hatte die Rechtmäßigkeit dieser Abmahnungen nun im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens zu entscheiden.
Weiterlesen21. Mai 2010
Stuttgart21 – Urheberrecht von Bonatz muss Bahn-Interessen weichen
Mit dem Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 19.05.2010 (17 O 42/10) ist die 1. Instanz eines der bedeutendsten Urheberrechtsprozesse der vergangenen Jahre zu Ende gegangen. Geklagt hatte der Enkel von Prof. Paul Bonatz, Herr Peter Dübbers, gegen die Deutsche Bahn wegen des geplanten Abrisses von Teilen des Stuttgarter Hauptbahnhofs, der von seinem Großvater geplant und im […]
Weiterlesen13. Mai 2010
Nur beschränkte Haftung bei WLAN-Missbrauch für Filesharing
Der BGH hat mit Urteil vom 12.05.2010 (I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens) entschieden, dass die Haftung für einen Missbrauch des eigenen WLANs durch Dritte dahingehend beschränkt ist, dass zwar ein Unterlassungsanspruch, nicht aber ein Schadensersatzanspruch gegeben ist. Die zu erstattenden Abmahnkosten sind dabei regelmäßig gem. § 97a UrhG auf € 100,00 beschränkt.
Weiterlesen13. Mai 2010
Modifizierte Unterlassungserklärung bei Filesharing-Abmahnung
Einer der häufigsten Suchbegriffe im Zusammenhang mit Filesharing-Abmahnungen ist “modifizierte Unterlassungserklärung”. Damit korrespondiert eine kaum überschaubare Vielzahl von Internetseiten, die sich mit diesem Thema befassen und Vorschläge unterbreiten, wobei der Gehalt zuweilen fraglich ist. Keinesfalls sollten die zahlreichen Vorschläge und Vorlagen unbesehen übernommen werden.
Weiterlesen13. Mai 2010
Begrenzung der Abmahnkosten bei Filesharing auf € 100,00
Nach zutreffender Ansicht des Amtsgerichts Frankfurt a.M. (Urteil vom 01.02.2010 – 30 C 2353/09) sind zwar die Anwaltskosten für eine berechtigte Abmahnung wegen Filesharings vom Abgemahnten zu erstatten. Diese sind jedoch in vielen Fällen auf € 100,00 begrenzt. Grund hierfür ist eine Änderung des Urheberrechts, die durch die massenhaften Abmahnungen gegen Tauschbörsennutzer erforderlich wurde.
Weiterlesen26. April 2010
Abmahnung wegen Filesharing – was ist zu tun?
Wie viele Internetnutzer sind Sie wahrscheinlich auf dieser Seite gelandet, weil Ihnen eine Abmahnung zugestellt wurde. Darin wird Ihnen vorgeworfen, Musik, Filme oder andere urheberrechtlich geschützte Dateien über eine Tauschbörse öffentlich angeboten zu haben. Gefordert wird in der Regel die Abgabe einer vorformulierten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Schadensersatz und die Erstattung von Anwaltskosten – zumeist […]
Weiterlesen12. März 2010
Irreführende Preisangaben in Preissuchmaschinen
Die Erkenntnis ist nicht neu, aber jetzt höchstrichterlich entschieden: Die von einem Online-Händler in einer Preissuchmaschine hinterlegten Preise und sonstigen Angaben – z.B. zu Versandkosten – müssen den tatsächlich verlangten Preisen im Online-Shop des Händlers entsprechen. Darauf ist insbesondere bei Preiserhöhungen zu achten, da diese dazu führen können, dass die Preissuchmaschine einen niedrigeren Preis ausgibt […]
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